Nach rbb-Berichten
Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will ihren Worten zufolge mit Hochdruck gegen Missstände im Mietwagen-Gewerbe vorgehen. Dem vorausgegangen waren Enthüllungen von rbb24 Recherche: Demnach sind in Berlin mindestens 1.000 Mietwagen ohne Konzession und Versicherung und somit illegal unterwegs. Nutzer können sie über die Apps von Fahrdienstleistern buchen, sie haben keinen Einblick, ob das gemietete Fahrzeug legal betrieben wird.
Schreiner kündigte am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Maßnahmen an, um das traditionelle Taxigewerbe besser vor illegaler Konkurrenz zu schützen. Unter anderem sollen Taxis bald mit Hilfe von Festpreisen besser mit den von Digitalplattformen wie Uber, Bolt oder Freenow vermittelten Fahrzeugen konkurrieren können. Bisher sind Kilometerpreise verpflichtend. Der Senat werde noch in diesem Quartal eine entsprechende Regelung vorlegen, kündigte Schreiner an.
Die Kunden würden an den vermittelten Mietwagen schätzen, den Fahrpreis bereits bei der Buchung zu kennen. Als zweiten Schritt werde der Senat Mindestentgelte für die Mietwagenanbieter einführen, sagte Schreiner, auch um Dumpingangebote zu verhindern. Für eine rechtssicherere Lösung brauche es hierbei aber mehr Zeit.
Schreiner räumte vor den Abgeordneten auch Kontrolldefizite und Änderungsbedarf im zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) ein. Sie kündigte ein Organisationsgutachten an, bemängelte aber auch die bundesrechtlichen Vorgaben. Bisher seien die Kontrollen auf die einzelnen Taxi- und Mietwagenunternehmen zugeschnitten, nicht aber auf die digitalen Plattformen, die nur als Vermittler auftreten.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, sprach von "mafiösen Strukturen und organisierter Schwarzarbeit", deren Nährboden auch die mangelhafte Kontrolle durch die Labo sei. Mittlerweile würden die digitalen Plattformen neben rund 4.500 offiziell gemeldeten Fahrzeugen auch 2.000 unkonzessionierte Fahrzeuge vermitteln, kritisierte Schopf.
Labo-Direktorin Kirsten Dreher wies die Vorwürfe zurück. Man optimiere ständig die Prozesse, müsse aber mit dem vorhandenen Personal auskommen. Für die Kontrolle der 5.500 Taxis und 4.500 konzessionierten Mietwagen in Berlin stünden mittlerweile sechs zusätzliche Kräfte zur Verfügung. Man kontrolliere zusammen mit der Polizei ständig im laufenden Verkehr und habe im Januar 50 Betriebsprüfungen durchgeführt. Das wichtigste Ziel dabei sei die Bekämpfung von ungenehmigten Mietwagen. Das Labo geht Drehers Angaben zufolge von mindestens 1.000 Fahrzeugen ohne Konzession aus.
Mehrere der geladenen Sachverständigen berichteten den Abgeordneten auch über soziale Missstände zu Lasten der Fahrer. Die Geschäftsmodelle mit niedrigen Preisen, hohen Vermittlungsgebühren und voller Umsatzsteuer ließen keinen Spielraum unter anderem für den gesetzlichen Mindestlohn. Hermann Waldner vom Bundesverband Taxi und Mietwagen warnte vor einem "Absterben" des traditionellen Taxigewerbes. Auf ehrliche Weise sei die Konkurrenz gegen die bis zu 40 Prozent billigeren Anbieter nicht zu schaffen.
Dem widersprach der Repräsentant der Plattform Uber, Christoph Weigler. Dank der höheren Auslastung durch die digitale Vermittlung sei sehr wohl eine auskömmliche Finanzierung möglich. Die Probleme mit gefälschten Konzessionen und mangelhafter Compliance im Mietwagenbereich seien auch für sein Unternehmen eine Herausforderung, räumte er ein. Bei Uber seien allein 30 Personen angestellt, die sich um die Dokumentenkontrolle kümmerten. Nach einer Schulung habe man bereits von sich aus die Bestände nach gefälschten Unterlagen durchforstet und ans Labo übermittelt. An einem rechtssicheren Austausch der Daten mit den Behörden arbeite man zwar noch, rechne aber bis März mit einer Lösung.
Sendung: rbb24 Abendschau, 21.02.2024, 19:30 Uhr
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