Autofahrer fahren Landwirte an
In Brandenburg protestieren Landwirte wieder gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Dabei fuhren Traktoren auch auf der A24. Im Süden wurde eine A13-Blockade abgebrochen, ein Schwerverletzter musste nach einem Unfall ins Krankenhaus.
In Brandenburg protestieren Landwirte am Donnerstag wieder gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Sie blockierten am Morgen zeitweise die Autobahnen und Zufahrten der A13, A19 und A24.
Nach zwei Zwischenfällen am Donnerstagmorgen sind die Blockaden der Bauern auf der Autobahn 13 indes abgebrochen worden. Das erfuhr rbb|24 von den Organisatoren und der Leitstelle Lausitz.
Demnach habe es an der Auffahrt Schwarzheide einen Unfall mit einem Schwerverletzten gegeben. Laut Leitstelle Lausitz und der Polizeidirektion Süd ist ein 38-Jähriger mit seinem Auto auf einen 61-jährigen Protestteilnehmer zugefahren und hat diesen dabei schwer verletzt. Der Mann wurde zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Aktuell sei noch unklar, ob es sich hierbei um einen Unfall handle oder ob der 38-Jährige bewusst auf den 61-Jährigen zugefahren sei, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Süd. Der Fahrer des Pkw habe der Polizei gegenüber ebenfalls leichte Verletzungen angezeigt und geschildert, nach dem Zusammenprall von anderen Blockadeteilnehmern körperlich angegriffen worden zu sein. Hierzu gebe es unterschiedliche Aussagen, die im Ermittlungsverfahren ausgewertet werden.
An der Auffahrt Ruhland wurden zwei Personen leicht verletzt, sagt die Polizeisprecherin weiter: "Hier waren Kraftfahrer so genervt, dass sie in Richtung Dresden nicht durchkamen, dass sie zwei Versammlungsteilnehmern über die Füße gefahren sind." Da die beiden protestierenden Männer, 58 und 61 Jahre alt, Schuhe mit Stahlkappen trugen, sei nichts Schlimmeres passiert, sie lehnten eine medizinische Versorgung ab. Die Polizei ermittelt gegen zwei Autofahrer wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und wegen Körperverletzung.
Daraufhin wurden die Proteste abgebrochen. Es läuft bis zum Nachmittag eine Mahnwache in Klettwitz, heißt es vom Veranstalter. Darüber hinaus seien die für Freitag angekündigten Proteste abgesagt worden.
Auf der A24 zwischen der Anschlussstelle Herzsprung und dem Autobahndreieck Wittstock (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) Richtung Hamburg fuhren knapp 30 Fahrzeuge, darunter 22 Traktoren und blockierten so den Verkehr in Fahrtrichtung Hamburg. Der Verkehr stand laut Polizei zeitweise komplett still, auch wenn eine Rettungsgasse gebildet wurde. "Um eine Gefahr für die Verkehrsteilnehmer abzuwenden und auch weil sich kein Verantwortlicher fand, wurde die Versammlung durch die Polizei aufgelöst", sagte Polizeisprecher Joachim Lemmel dem rbb.
Die Traktoren versammelten sich anschließend an den A24- und A19-Auffahrten bei Wittstock und Heiligengrabe und blockierten dort die Zufahrten auf die Autobahnen.
Laut Polizei waren alle Aktionen vorab nicht angemeldet. Es werde nun geprüft, ob Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet werden. Die Polizei kritisierte die Aktionen: "Traktoren sind auf der Autobahn nicht zulässig. Auch bei den Protesten in den vergangenen Tagen haben wir das immer vermeiden können. Heute war es wichtigstes Ziel, diese Traktoren von der Autobahn zu bekommen, weil einfach davon eine zu große Gefahr für den nachfolgenden Verkehr ausgehen könnte", so Sprecher Joachim Lemmel.
Anlass ist, dass der Bundestag am Donnerstag abschließend über den Agrarhaushalt berät. Die Bundesregierung will die Steuerentlastungen beim Agrardiesel schrittweise abschaffen. Dagegen protestieren seit Wochen bundesweit Landwirte mit Straßenblockaden und Demonstrationen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 01.02.2024, 07:30 Uhr
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