PCK-Raffinerie in Schwedt: Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft

Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft

07.02.24 | 19:22 Uhr

Die Bundesregierung prüft derzeit nach rbb-Informationen die Möglichkeit einer Enteignung von Rosneft Deutschland. Es handelt sich um eine Anhörung im Rahmen einer Prüfung. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Zuerst hatte das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise darüber berichtet.

Der russische Staatskonzerns Rosneft hält die Mehrheit an der Raffinerie PCK in Schwedt (Uckermark). Die Anteile von rund 54 Prozent sind derzeit unter staatlicher Kontrolle des Bundes - in einer sogenannten Treuhandverwaltung. Ziel war, die jahrzehntelang mit russischem Öl betriebene und für den Nordosten sehr wichtige Anlage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem EU-Ölembargo am Laufen zu halten.

Am 10. März läuft die Treuhandverwaltung beider Unternehmen aus. Ohne anschließende staatliche Maßnahme droht Rosneft Deutschland seinem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen zu können.

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Kellner sieht Schwedt auf gutem Weg

In Schwedt sei man auf einem "guten Weg" und werde auch weiterhin alle notwendigen Maßnahmen für den Erhalt der Arbeitsplätze und die sichere Versorgung Ostdeutschlands unternehmen, sagte Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem rbb. "Wir unterstützen weiterhin intensiv in Gesprächen mit Partnern die Versorgung des Standortes Schwedt mit Rohöl. Das umfasst insbesondere Gespräche mit Unternehmen aus Polen und Kasachstan. So werde ich auch nächste Woche mit dem Minister nach Polen reisen", so Kellner weiter.

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Die PCK würde mit guter Auslastung laufen. Die Versorgungssituation sei seit Beginn der Treuhand stets gewährleistet und der Standort mit seinen Arbeitsplätzen gesichert. Laut Kellner sei das Ziel neben dem Betrieb von Rosneft Deutschland und der PCK Schwedt auch den Betrieb der Raffinerien MiRO und Bayernoil verlässlich und auf Dauer zu sichern. "Der Standort mit seinen Arbeitsplätzen wird erhalten und ausgebaut. Dazu zählt auch der Zukunftsfonds für die Region, der bereits mit zahlreichen Maßnahmen gestartet ist", so der Staatsektretär.

Sendung: Antenne Brandenburg, 07.02.2024, 18:30 Uhr