Flugverkehr
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern eine bessere Anbindung ihrer Länder an Berlin und internationale Destinationen.
Um Hauptstadt-Effekte besser nutzen zu können, sollten Züge auf allen Bahnstrecken zwischen Berlin und den ostdeutschen Zentren bis zum Jahr 2030 mindestens mit Tempo 160 unterwegs sein können. Das steht in einer gemeinsamen Erklärung zum Treffen der Ost-Ministerpräsidenten in Berlin am Donnerstag.
Außerdem fordern die Regierungschefs mehr internationale Langstreckenflüge über die Flughäfen Berlin-Brandenburg und Leipzig/Halle.
"Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es untragbar, dass von westdeutschen Flughäfen täglich 172 Langstreckenflüge starten, während es in ganz Ostdeutschland lediglich drei sind, die über den Flughafen Berlin-Brandenburg abgewickelt werden", sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Damit ist die Region fast komplett vom interkontinentalen Luftverkehr abgeschnitten. Das darf nicht sein."
Berlin habe besondere Bedeutung für die ostdeutschen Länder, man habe ein Interesse daran, dass sich die Stadt gut entwickele, betonte auch Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Die geringe Zahl von Langstreckenflügen sei eine historische Unwucht, nötig sei eine bessere internationale Anbindung Berlins.
Wegner zufolge setzen sich die Ost-Regierungschefs gegenüber der Bundesregierung dafür ein, das Langstreckenangebot in Ostdeutschland auszubauen und zusätzlich Start- und Landerechte im Frachtverkehr zu schaffen. Zudem gehe es darum, "hemmende Faktoren für den Luftverkehr zu minimieren".
Wichtig ist den ostdeutschen Ländern zudem eine verlässliche Finanzierung des Bus- und Bahnverkehrs in der Fläche. Sie fordern "eine zeitnahe Verständigung über eine weitere Anhebung und langfristige Dynamisierung der Regionalisierungsmittel" sowie kurzfristig mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Personennahverkehr 2025. Der Bund müsse auch "seiner Verantwortung für eine dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets nachkommen", hieß es in der Erklärung.
Sendung: rbb24 Inforadio, 29.02.2024, 14:22 Uhr
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