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Schwedt (Uckermark)
Der russische Ölkonzern Rosneft will sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine im Raum stehende Enteignung in Deutschland stemmen. "Eine solche Enteignung würde eine Maßnahme darstellen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos bliebe und auf immer der Investitionssicherheit schaden würde", teilte die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal am Donnerstag mit. "Rosneft wird als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen."
Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Unternehmen Rosneft zu einer Anhörung geladen, bei der es um eine mögliche Verstaatlichung von dessen Vermögenswerten in Deutschland gehen soll. Hintergrund ist, dass die Treuhandschaft des Bundes für den Rosneft-Anteil (rund 54 Prozent) an der PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) am 10. März ausläuft. Nach rbb-Informationen ist eine Entscheidung noch nicht gefallen.
Die seit September 2022 bestehende Treuhandverwaltung ist eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Ohne anschließende staatliche Maßnahme droht Rosneft Deutschland seinem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen zu können.
Am vergangenen Dienstag wurde Rosneft nach Angaben der Kanzlei informiert, dass eine Enteignung der Anteile erwogen werde. Die Kanzlei warf "der sich in einer Dauerkrise befindlichen" Ampel-Regierung vor, sie wolle vor dem Ende ihrer Amtszeit noch schnell russische Vermögenswerte in Deutschland enteignen, einziehen oder konfiszieren. Damit sollten vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 08.02.2024, 19:30 Uhr
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