Ausschreibungsverfahren
Im Streit um die milliardenschwere S-Bahn-Ausschreibung der Länder Berlin und Brandenburg ist der klagende Konzern Alstom bereit, Lösungsvorschläge des Berliner Kammergerichts zu akzeptieren. Ein Sprecher des Bahntechnik-Unternehmens sagte dem rbb, Alstom habe die bei der Verhandlung am vergangenen Freitag gefundenen Vorschläge des Gerichts sorgfältig geprüft. Man stimme ihnen im Sinne einer zügigen Fortsetzung des Verfahrens grundsätzlich zu.
Ob auch die Länder den Lösungsvorschlägen zustimmen, ist noch offen. Falls nicht, treffen sich beide Seiten am Freitag zu einer weiteren Verhandlungsrunde erneut vor Gericht.
Alstom hatte Beschwerde gegen das Ausschreibungsverfahren eingelegt, weil es sich unter anderem durch die Vergabekriterien benachteiligt sieht. Das Kammergericht hatte bei der ersten Verhandlungsrunde am Freitag vergangener Woche erklärt, dass es viele der gut zwei Dutzend Rügen Alstoms für begründet aber für unzulässig hält.
In dem Vergabeverfahren geht es um die Beschaffung, Instandhaltung und den Betrieb von bis zu 2.248 S-Bahn-Wagen auf der Stadtbahn und den Nord-Süd-Verbindungen.
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