Urteil am Arbeitsgericht Frankfurt (Oder)
Die im Werk des US-Autobauers Tesla in Grünheide (Oder-Spree) begonnene Wahl für einen neuen Betriebsrat muss abgebrochen werden. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) am Dienstag entschieden und damit einem Antrag der Gewerkschaft IG Metall stattgegeben.
Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts darf die Wahl für einen neuen Tesla-Betriebsrat erst ab dem 29. Februar 2024 eingeleitet werden. Grund dafür ist eine gesetzliche Frist, nach der eine Neuwahl erst 24 Monate nach der vorangegangenen Betriebsratswahl stattfinden darf. Die letzte Wahl fand am 28. Februar 2022 statt.
Der vom aktuellen Betriebsrat eingesetzte Wahlvorstand hatte die Wahl jedoch bereits am 1. Februar gestartet und damit die Frist nicht eingehalten. Dadurch könnte ein in diesem Zuge gewählter Betriebsrat am Ende ohne Legitimation sein, erklärte die vorsitzende Richterin während der Verhandlung. Aus diesem Grund untersagte das Gericht eine Durchführung der Wahl bis Ende Februar. Erst anschließend darf bei Tesla in Grünheide ein neuer Betriebsrat gewählt werden.
Die Gewerkschaft begrüßte am Dienstag nach der Verhandlung die Entscheidung des Gerichts. Der Bezirksleiter für Berlin-Brandenburg-Sachsen Dirk Schulze teilte dem rbb mit: "Es ist gut und richtig, dass das Gericht den völlig überflüssigen Zeitdruck aus der Betriebsratswahl nimmt. Ich hoffe, dass diese klare Gerichtsentscheidung bei Tesla besonnen umgesetzt wird und dass damit die juristische Auseinandersetzung beendet ist." Gemeinsam mit den Gewerkschaftern im Werk werde nun die zweite Betriebsratsratswahl vorbereitet.
Die IG Metall war Anfang Februar vor Gericht gezogen, um einen Neustart der Wahl zu erwirken. Grund dafür war unter anderem die zu kurze Vorlaufzeit. Infolge von Unterbrechungen in der Lieferkette durch Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer, ging das Werk Ende Januar in einen zweiwöchigen Produktionsstopp.
Zwar sei die Arbeit in Bereichen wie dem Management und Verwaltung weitergegangen. Viele Beschäftigte aus der Produktion sind hingegen nicht im Werk gewesen, heißt es von der Gewerkschaft. Mit dem Ende der Betriebspause am 11. Februar hätten die Mitarbeiter damit nur bis zum 15. Februar Zeit, um einen Wahlvorschlag zu erstellen, Kandidaten zu gewinnen und Unterschriften zu sammeln, teilte die IG Metall mit. Der Betriebsrat aus 39 Mitgliedern sollte dann ursprünglich am 18., 19. und 20. März gewählt werden.
Mehr als 12.000 Menschen arbeiten am Werk. Nur volljährige, festangestellte Mitarbeiter, die seit mindestens sechs Monaten bei Tesla arbeiten, können gewählt werden. Ein Wahlvorschlag muss von 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern gestützt werden, hieß es in der vergangenen Woche in der E-Mail. Demnach beschäftigt Tesla aktuell 12.415 Menschen, darunter 10.616 Männer, 1.788 Frauen und elf nicht-binäre Personen.
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