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Nach Bürgerbefragung in Grünheide
Nach dem negativen Votum der Grünheider Bevölkerung gegen die Erweiterung des Tesla-Werks melden sich zahlreiche Politiker, Umweltschützer und Tesla zu Wort. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sieht nun Tesla am Zug.
Nachdem die Einwohner von Grünheide (Oder-Spree) bei einer Bürgerbefragung gegen die Erweiterung des Tesla-Werks gestimmt haben, sieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das US-Unternehmen und die Gemeinde am Zug.
Es sei gut, dass die Einwohnerinnen und Einwohner von ihrer Möglichkeit der Mitbestimmung Gebrauch gemacht hätten, sagte Woidke dem rbb am Mittwoch. Jetzt liege es an Tesla selbst, die offensichtlich vorhandenen Bedenken auszuräumen und offensiv mit den Menschen zu sprechen, so Woidke. "Die Bedenken kann nicht die Politik ausräumen. Die Bedenken muss das Unternehmen gemeinsam mit der Gemeinde ausräumen. Die Landesregierung kann nicht die Kommunikation für Tesla übernehmen. Das hat sie nie getan und das ist auch nicht ihre Aufgabe. Die Landesregierung sorgt dafür, dass es gute Rahmenbedingungen gibt", so Woidke.
Ein Ende der sogenannten Tesla-Geschwindigkeit in Brandenburg sieht der Ministerpräsident nicht: "Wir sind ein Land, das bewiesen hat, dass es Großprojekte schnell kann. Nirgendwo in Deutschland ist Ähnliches in ähnlicher Zeit passiert."
Bei der Bürgerbefragung in Grünheide hatte sich eine Mehrheit gegen die geplante Erweiterung der Tesla-Fabrik ausgesprochen: 3.499 Einwohnerinnen und Einwohner stimmten mit Nein, 1.882 mit Ja. Das Ergebnis wurde am Dienstag bekanntgegeben. Tesla will auf zusätzlichen Industrieflächen einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten bauen. Dafür müssten aber mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden. Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist nicht bindend. Es soll den Gemeindevertretern aber eine Orientierung bieten.
Die Gegner der Tesla-Erweiterung kritisieren die geplante Rodung von Wald. Die Be- und Entladung auf zusätzlichen Logistikflächen könne zudem das Risiko des Austritts von Gefahrstoffen erhöhen. Die Bürgerinitiative Grünheide machte mit Flyern, Plakaten und Gesprächen an der Haustür gegen das Vorhaben mobil.
Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) forderte die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner ernst zu nehmen. Bei neuen Ansiedlungen müsse man die Kommunen künftig viel mehr mitnehmen, sagte Vogel dem rbb. Der Minister sagte aber auch, dass rationale Argumente häufig nicht durchdringen, etwa zum Wasserverbrauch der Fabrik. "Wir reden über 1,5 Millionen Kubikmeter Wasserversorgung für Tesla. Wenn wir Brandenburger Industriebetriebe betrachten, dann ist das eine relativ kleine Menge."
Das Unternehmen Tesla teilte mit, dass es plane, auf Basis des Feedbacks der vergangenen Wochen gemeinsam mit allen Beteiligten weitere Schritte abzustimmen. Außerdem sei man "nach wie vor überzeugt, dass die logistische Optimierung des Werks ein großer Gewinn für die Gemeinde ist", so Tesla.
Die Erweiterung würde ein Gros des Frachtverkehrs von und zu dem Werk auf die Schiene bringen und dadurch die Straßen entlasten, antwortete Rohan Patel, bei Tesla für Unternehmensentwicklung zuständig, auf rbb-Anfrage bei x.com (früher Twitter). "Dies wird keinen Einfluss auf zukünftige Erweiterungen haben", so Patel. Tesla respektiere die Abstimmung, das Ergebnis begreife das Unternehmen als Chance die Zusammenarbeit mit der Gemeinde zu intensivieren.
Automobilexperte Ferdinand Dudenhöfer sagte rbb24 Brandenburg aktuell, große US-Konzerne würden sich nur selten an Bürgerbeteiligungen wie nun in Grünheide gebunden fühlen. Ob Tesla die Meinung der Anwohner berücksichtigen werde, hänge zudem hauptsächlich vom Unternehmenschef ab. "Bei Tesla ist es so, dass Tesla ziemlich selbstbestimmt, das macht, was Elon Musk für richtig hält", so Dudenhöfer. Wenn Musk den Weiterbau wolle, werde er versuchen dies durchzusetzen. "Rücksichtslos einfach seine Entscheidungen durchdrücken, wenn er glaubt, er ist auf der richtigen Seite."
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, zeigte sich mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung zufrieden und forderte eine Kursänderung der Landesregierung in Bezug auf Teslas "Erweiterungsphantasien". Walter kritisierte, dass Tesla-Chef Elon Musk "der rote Teppich ausgerollt wird, während die Menschen vor Ort nicht ernst genommen werden." Der Linken-Politiker betonte die Bedeutung des Arbeitsschutzes, verlässlicher Trinkwasserversorgung und intakter Wälder.
Das Votum der Bürger sei zu akzeptieren und umzusetzen, forderte die Initiative Wassertafel Berlin-Brandenburg. Die Initiative verlangte auch, dass die Gemeindevertreter wie geplant bei der kommenden Sitzung am 14. März über den Bebauungsplan abstimmen und die Abstimmung nicht auf einen "günstigeren" Zeitpunkt nach den Kommunal- und Landtagswahlen verschoben werden solle. Es müsse endlich Transparenz über die Ausbaupläne herrschen sowie über "Messdaten von Luftgüte und Grundwasserbeschaffenheit, auf die nur Tesla Zugriff hat", sagte Heidemarie Schröder von der Wassertafel.
Laut Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann müssten die Leute vor Ort spüren, dass sie von der Tesla-Ansiedlung profitieren würden. "Das ist eine Aufgabe, die in allererster Linie beim Unternehmen liegt. Außerdem muss die Gemeinde ausreichend darüber informieren, was geplant ist. Die Mehrzahl der Dinge in dem Bebauungsplan ist ja positiv. Aber am Ende ist die Stimmung entstanden: Wir tragen eine Last für alle anderen und profitieren nicht genug davon. Das ist etwas, das die Politik insgesamt unterschätzt hat.", so Redmann.
Die Industriehandelskammer Ostbrandenburg kritisierte das Ergebnis der Bürgerbefragung: "Das Votum gegen die Erweiterung der Tesla Gigafactory ist ein Votum gegen die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Gundolf Schülke. "Offenbar ist zu wenigen klar, welch ein enormer Wirtschaftsmotor dieses Vorzeigeprojekt weltweit ist." Politik, Kommune und Unternehmen sei nicht gelungen, "die Chancen der Erweiterungspläne aufzuzeigen." Schülke hofft, dass die Verantwortlichen eine zukunftstaugliche Entscheidung treffen.
Tesla hatte Ende vergangenen Jahres erklärt, im ersten Halbjahr 2024 mit dem Ausbau des Werks auf dem Stammgelände starten zu wollen. So soll die Produktion in Grünheide von angepeilten 500.000 Autos im Jahr auf eine Million jährlich verdoppeln. Dazu hatte das Unternehmen Anträge beim zuständigen Landesamt für Umwelt auf eine umweltrechtliche Genehmigung gestellt.
Sendung: rbb24, 21.02.2023, 21:45Uhr
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Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Textes hieß es, der Brandenburger Umweltminister Axel Vogel (Grüne) sagte, es gebe keine Umweltprobleme. Dies war nicht richtig wiedergegeben. Der Minister sagte, dass rationale Argumente häufig nicht durchdringen, etwa zum Wasserverbrauch der Fabrik. "Wir reden über 1,5 Millionen Kubikmeter Wasserversorgung für Tesla. Wenn wir Brandenburger Industriebetriebe betrachten, dann ist das eine relativ kleine Menge." Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
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