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Grünheide (Oder-Spree)
Für die Erweiterungspläne des Elektroautobauers Tesla liegt seit Donnerstag im Gemeindeamt Grünheide (Oder-Spree) der abgeänderte Bebauungsplan als Entwurf öffentlich aus. Nach Worten von Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) beinhaltet er nun die Hinweise aus der Bevölkerung, die bei einer Einwohnerbefragung mehrheitlich gegen eine Waldrodung von über 100 Hektar für die Erweiterung der Tesla-Fabrik gestimmt hatten.
Die Unterlagen sind auch auf der Internetseite der Gemeinde [gruenheide-mark.de] veröffentlicht worden. Die Erweiterungspläne können bis 4. April eingesehen werden.
"Ich hoffe auf fristgemäße Stellungnahmen und Hinweise zum B-Plan, auch unter besonderer Berücksichtigung wichtiger Infrastrukturprojekte wie der Landesstraße 386 und dem Bahnhofsvorplatz mit Parkhaus", sagte Bürgermeister Christiani der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Alle diese Infrastrukturmaßnahmen müssten bis Mitte Dezember 2026 umgesetzt sein.
Im Februar hatte eine Mehrheit der Anwohner Ausbaupläne von Tesla abgelehnt. Das Votum ist rechtlich nicht bindend - gilt aber als wichtiger Fingerzeig. Angesichts des Widerstands, der sich auch in einem Protestcamp nahe dem Tesla-Werk manifestiert, hatte Grünheide neue Vorschläge unterbreitet. Diese sind im abgeänderten Bebauungsplan enthalten. Demnach sollen unter anderem statt der mehr als 100 Hektar, die ursprünglich zur Rodung für die Erweiterung des Geländes vorgesehen waren, nur etwa 50 Hektar Wald gerodet werden.
Hinzu kommt, dass auch auf Flächen, die für die geplante Erweiterung vorgesehen sind, den ausliegenden Unterlagen zufolge nicht automatisch Baumbestände gefällt werden sollen. Das gilt zum Beispiel für einen Waldstreifen entlang der Landstraße 38. Dieser ist zwar auf Übersichtsplänen als Industriegebiet vermerkt. Laut B-Plan sollen dort die Bäume als "Flächen mit Pflanzenbindung" aber ebenfalls erhalten bleiben. Dort ist zum Teil auch ein sogenannter Ersatzlebensraum für Reptilien vorgesehen.
Tesla will in Grünheide neben dem 300 Hektar großen bestehenden Werksgelände einen Güterbahnhof und Lagerhallen errichten. Der Autokonzern sieht Vorteile für die Region, wenn der Bebauungsplan schließlich durchkäme. Der Güterverkehr könnte nach Ansicht des Unternehmens mit dem Werksbahnhof entlastet werden. Es geht auch um mehr Liefersicherheit mit Lagerflächen.
Der E-Autobauer ermöglichte die Änderung im Bebauungsplan, indem das Unternehmen nach eigenen Angaben Flächenbedarfe zurückgestellt hat. Tesla wird sich nun auf die für eine klimaneutrale Logistik des Werks notwendigen Lager- und Logistikflächen sowie produktionsnahe Nebeneinrichtungen fokussieren. Service-Einrichtungen sowie mitarbeiterrelevante Einrichtungen wie ein Kindergarten würden mit der Priorisierung nicht mehr realisiert werden können, hieß es vor einer Woche.
Sendung: rbb24, 21.03.2024, 16:00 Uhr
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