Berliner Kammergericht
Berlin und Brandenburg können mit ihrer gemeinsamen Ausschreibung für die S-Bahn fortfahren. Das Kammergericht Berlin hat die meisten Beschwerdepunkte des Bahnherstellers Alstom abgewiesen.
Der Bahnhersteller Alstom ist mit einer Klage gegen die S-Bahn-Ausschreibung in Berlin weitgehend vor dem Kammergericht gescheitert. Die zuständigen Richterinnen und Richter lehnten am Freitag die meisten Punkte der von Alstom vorgebrachten Beschwerde ab, wie das Gericht am Montag mitteilte.
Lediglich bei zwei Themen müssen die Länder Berlin und Brandenburg bei der Ausschreibung demnach nachbessern. Diese betreffen aber Detailfragen. In den zentralen Punkten scheiterte Alstom vor dem Kammergericht, auch deshalb, weil Anträge nicht rechtzeitig erhoben worden seien, hieß es vom Gericht. Die beiden Länder können mit der Ausschreibung daher fortfahren.
"Alstom nimmt die gerichtliche Entscheidung zur S-Bahn-Ausschreibung zur Kenntnis", teilte das Unternehmen am Montagnachmittag mit. "Es ist unsere unternehmerische Verantwortung, nach Erhalt der Entscheidungsbegründung zu prüfen, wie wir uns weiterhin für ein faires S-Bahn-Vergabeverfahren einsetzen können." Alstom wehrte sich gerichtlich gegen die Vorgaben in dem Vergabeverfahren, weil es sich durch die Ausschreibungskriterien benachteiligt sieht.
Das Kammergericht verhandelte über insgesamt 25 Rügen des französischen Bahntechnik-Konzerns Alstom. Einen vom Gericht vorgeschlagenen Ausgleich hatten die Länder Berlin und Brandenburg, die das Vergabeverfahren gemeinsam durchführen, abgelehnt.
Derzeit ist die Deutsche Bahn der alleinige Betreiber des Berliner S-Bahn-Netzes. Zuletzt hatte sie 2015 den Zuschlag für den S-Bahn-Ring erhalten. Dort fahren nun Züge der neuesten Generation, deren Bau damals beauftragt wurde.
In dem jetzigen Vergabeverfahren geht es um die Beschaffung, Instandhaltung und den Betrieb von bis zu 2.248 S-Bahn-Wagen für die S-Bahn-Teilnetze "Stadtbahn" (S3, S5, S7, S75 und S9) und "Nord-Süd" (S1, S15, S2, S25, S8, S85 und S86). Gesucht wird ein Betreiber für die Zeit von 2029 bis in die 2040er-Jahre hinein.
Sendung: rbb24 Abendschau, 04.03.2024, 19:30 Uhr
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