Audio: Fritz | 18.03.2024 | Marie Boll | Quelle: dpa-Bildfunk/Jörg Carstensen
Fabrikausbau
Gericht entscheidet am Dienstag über Tesla-Protestcamp
Hängepartie beim Protestcamp gegen die Tesla-Erweiterung in Grünheide: Das Verwaltungsgericht Potsdam prüft momentan, ob und wie die Aktion fortgesetzt werden darf. Am Freitag verhängte Auflagen bleiben vorerst außer Kraft.
Am Freitag wurden Auflagen für das Protestcamp im Wald bei der Tesla-Fabrik gemacht
Danach dürfen die Aktivisten zum Beispiel Baumhäuser eigentlich nicht mehr nutzen
Weil die Aktivisten einen Eilantrag eingereicht haben, greifen die Auflagen aber nicht
Am Dienstag entscheidet das Verwaltungsgericht
Das Verwaltungsgericht in Potsdam entscheidet am Dienstag über die Auflagen für das Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide. "Nach Stand der Dinge und gegenwärtiger Planung" werde die Entscheidung den Beteiligten am Dienstag bekannt gegeben, erklärte der Sprecher des Gerichts am Montagnachmittag.
Seit Montag befasst sich das Verwaltungsgericht mit der Frage, ob die Aktivisten in dem besetzten Waldgrundstück nahe Fabrik die behördlichen Auflagen einhalten müssen.
Zwei Jahre nach der ersten Betriebsratswahl im Tesla-Werk findet die nächste Wahl statt. Während das bisherige Gremium auf Erfolge bei Gehältern und Arbeitsschutz verweist, kommen von der IG Metall kritische Töne - so der Vorwurf der Nähe zum Management.
Die Versammlungsbehörde hatte die Aktivisten unter anderem aufgefordert, die Baumhäuser in dem Wald wegen Sicherheitsbedenken abzubauen. Dagegen hatte die Initiative "Tesla stoppen" einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht hatte die Auflagen daher auf Eis gelegt - bis zu einer endgültigen Entscheidung.
Gerichtsurteil muss abgewartet werden
Verstöße gegen die Auflagen können damit vorerst nicht geahndet werden. Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte vor Tagen angekündigt, dass Verstöße gegen die Auflagen eine Räumung des Camps nach sich ziehen könnten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Sonntag, dass vor weiteren polizeilichen Maßnahmen das Gerichtsurteil abzuwarten sei. Unter Umständen müssten die Auflagen nach der Entscheidung angepasst werden.
Sollten die Auflagen vom Gericht bestätigt werden, könnte eine Räumung des Camps in greifbare Nähe rücken. Die Aktivisten hatten angekündigt, ihre Baumhäuser nicht abbauen zu wollen, da sie elementarer Bestandteil ihres Protestes seien.
Ziel der Aktivisten ist es, zu verhindern, dass das Waldstück im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof gerodet wird. Sie halten das Waldstück bereits seit Wochen besetzt. Ein Abbau der Baumhäuser kommt für sie nicht infrage, da diese elementarer Bestandteil des Protestes seien.
Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte in einer Befragung gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, dass nur noch etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.
Die Aktivisten, die aus Protest Baumhäuser im Wald neben der Tesla-Fabrik in Grünheide errichtet haben, können dort vorerst bleiben. Auflagen - wie der Abbau der Hütten bis Montag - sind laut einem Gerichtsentscheid erst einmal unwirksam.
Das Protestcamp ist Stübgen ein Dorn im Auge. Er befürchtet eine Mobilisierung innerhalb eines gewaltbereiten Teils der Aktivistenszene und macht eine zunehmende Radikalisierung bei einigen Teilnehmern aus. Auch deshalb hatte er eine personelle Verstärkung der Polizei rund um das Camp angeordnet. Es gehe darum, mögliche Übergriffe auf Tesla zu verhindern und "bisher uninteressierte, gewaltbereite" Menschen abzuschrecken, die sich nun motiviert fühlten, nach Brandenburg zu kommen.
Nach Darstellung der Initiative "Tesla stoppen" schließen sich immer mehr Menschen dem Protest an. Selbstverständlich versuche man, Leute zu mobilisieren, sagte eine Sprecherin. Das sei bei einer Demonstration nichts Ungewöhnliches. Zudem fänden täglich Einführungskurse für Neuankömmlinge in dem Camp statt. Nach Angaben der Initiative vom Sonntag halten "mindestens 80 Leute" einen Teil des Landeswaldes besetzt.