Angespannte Haushaltslage
Seit Monaten wartet Rock Tech Lithium in Guben auf Fördermittel vom Bund. Das Unternehmen will Europas ersten Lithium-Konverter bauen. Nun steht fest: 200 Millionen Euro vom Bund werden nicht kommen. Das Land sichert Unterstützung zu.
Ein großes Lausitzer Strukturwandelprojekt hat einen empfindlichen Dämpfer bekommen: Das Unternehmen Rock Tech Lithium wird für den Bau des ersten europäischen Lithiumhydroxid-Konverters keine 200 Millionen Euro aus einem Förderprogramm des Bundes bekommen. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Grund ist demnach die angespannte Haushaltslage. Die Gesamtkosten für den Konverter liegen bei etwa 800 Millionen Euro.
Der geplante Konverter soll nach Fertigstellung ab 2026 jährlich rund 24.000 Tonnen Lithiumhydroxid produzieren. Der Grundstoff wird unter anderem bei der Produktion von Autobatterien und Energiespeichern benötigt.
Laut Rock Tech habe das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass es keine Mittel aus der Förderrichtlinie "Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellenfertigung" (TCTF) geben werde. Das Unternehmen hatte auf bis zu 200 Millionen Euro aus dem Programm gehofft. Diese Summe wäre maximal möglich gewesen.
Das Land Brandenburg habe im gleichen Zuge hingegen seine volle finanzielle Unterstützung zugesagt. Es werde nun geprüft, wie die Anlage "substanziell unterstützt" werden kann, heißt es in der Mitteilung. Zudem hätten weitere Förderanträge auf Bundesebene weiter Bestand. Das Unternehmen bemüht sich darum, keine Zweifel an der Umsetzung des Vorhabens aufkommen zu lassen: "Es bestehen weiterhin also ausreichend Förderoptionen", heißt es etwa in der Mitteilung. Dennoch bedauere Rock Tech die Entscheidung des Ministeriums.
In der Mitteilung erklärt Geschäftsführer Dirk Harbecke aber auch, dass die Fördermittel elementar wichtig für die Umsetzung des Vorhabens seien. Die Dauer des Förderverfahrens habe bei allen Beteiligten zu großer Frustration geführt. Man verspreche sich nun auf Landesebene ein zügigeres Verfahren, damit schnellstmöglich eine "finale Investitionsentscheidung" getroffen werden könne.
"Natürlich fühlen wir uns der Lausitz und vor allem der Stadt Guben sehr verbunden und wollen unseren Lithium-Konverter hier bauen", versicherte Harbecke. Er lobte zudem das Engagement von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) und Gubens Bürgermeister Fred Mahro (CDU).
Mahro bezeichnete die Entscheidung am Dienstag gegenüber dem rbb als nicht nachvollziehbar. Er sei "erschrocken und entsetzt" und frage sich, wie Investoren im Bereich Energiewende Vertrauen in die Bundesregierung haben sollen. Man habe in Guben alles unternommen, um dem Investor die besten Bedingungen zu bieten, es sei eine Leistung gewesen, das Unternehmen nach Deutschland und Brandenburg zu locken. "Wir reden über den ersten Konverter für Lithium in ganz Europa, deshalb bin ich so erschrocken", so Mahro. Er fühle sich im Stich gelassen. Mit der Produktion von eigenem Lithium könne sich Europa unabhängiger vom Ausland machen.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach erklärte am Dienstag, dass das Land die nun entstandene Lücke nicht vollständig schließen könne: "200 Millionen aus dem eigenen Haushalt sind definitiv nicht stemmbar." Der Minister bestätigte aber eine enge Abstimmung mit dem Unternehmen und erklärte, dass nun beispielsweise ein älterer Förderantrag von Rock Tech, der wegen der Hoffnung auf Bundesmittel bislang ruhte, wieder aufleben soll.
Für das Unternehmen werde es nun schwieriger, er gehe aber wegen der bisherigen Investitionen davon aus, "dass Rock Tech uns treu bleiben wird", so Steinbach. Es könne nun aber länger dauern, bis die Anlage tatsächlich errichtet ist. Weil derzeit alle Bundesländer unter den eingeschränkten Förderbedingungen leiden würden, müsse in der Bundesregierung über eine Neugestaltung der Schuldenbremse nachgedacht werden, so Steinbach weiter. Andernfalls seien notwendige Investitionen nicht mehr möglich.
Die Strukturmittel von Bund und Land für die Lausitz können bei Rock Tech nicht eingesetzt werden, die sind ausschließlich für Infrastruktur und nicht direkt für Unternehmen gedacht.
Trotz der nun geplatzten Förderung durch den Bund sind die Planungen für die Anlage bereits weit fortgeschritten. Mit Mercedes Benz sei ein Hauptkunde gefunden worden, der jährlich 10.000 Tonnen batteriefähiges Lithiumhydroxid abnehmen wolle.
Die Versorgung der Anlage mit Rohstoffen sei ebenfalls gesichert. Die Grundmaterialien für den Konverter sollen demnach aus Australien, Brasilien und Afrika kommen - ab 2030 soll die Anlage zur Hälfte mit Recyclingmaterial betrieben werden.
Die Planungen der Raffinerie seien abgeschlossen und 40 Millionen Euro bereits investiert worden. Die finale Genehmigung für Bau und Betrieb der Anlage stehe kurz bevor. Laut Kerstin Wedemann, Chefjuristin bei Rock Tech, soll es noch im Mai soweit sein.
Sendung: rbb24, 07.05.2024, 13:00 Uhr
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