Bauernverbände unzufrieden
Die Ampel-Koalition hat sich nach den großen Bauernprotesten zu Jahresbeginn auf ein zugesagtes Entlastungspaket für die Landwirtschaft geeinigt. Wie die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Dienstag mitteilten, geht es unter anderem um steuerliche Erleichterungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung der Landwirte in der Kette bis zum Handel.
Konkret sollen etwa Betriebe bei der sogenannten Gewinnglättung schwankende Ergebnisse aus guten und schlechten Jahren bei der Steuer verrechnen können. Dies soll nach Angaben aus der Koalition rückwirkend ab 2023 gelten. Vorgesehen ist nach Angaben der Fraktionsspitzen auch, die Weidetierhaltung auf Wiesen im Rahmen der EU-Agrarfinanzierung zusätzlich zu fördern, ohne dass es dafür Kürzungen bei der Basisprämie gibt, die als Direktzahlung aus Brüssel kommt.
Ein Teil der Regelungen soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
Der Präsident des Brandenburger Bauernverbandes, Henrik Wendorff, zeigte sich unzufrieden mit dem Maßnahmenpaket. Er kritisierte, dass 80 Prozent der Unternehmen von der Gewinnglättung ausgeschlossen seien – insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. "Alle GmbHs, alle Genossenschaften sind davon ausgeschlossen", so Wendorff.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, nannte das Paket im rbb ein "Päckchen", das "Lichtjahre" von einer echten Entlastung entfernt sei. Die Bundesregierung müsse auch "weitere geplante Belastungen" für die Landwirte wie das Tierschutzgesetz zurücknehmen.
Der Bauernverband trifft sich am Mittwoch und Donnerstag zu seiner Jahrestagung in Cottbus.
Sendung: Antenne Brandenburg, 25.06.2024, 20 Uhr
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