Mehr Geld für ÖPNV
Die Berliner Verkehrssenatorin will das Bus- und Bahnnetz in der Hauptstadt ausbauen. Einen Teil der Kosten sollen möglicherweise Autofahrer zahlen. Auch eine Beteiligung privater Unternehmen am Berliner ÖPNV steht im Raum. Doch die Idee ist umstritten.
Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) setzt sich dafür ein, neue Finanzierungsquellen zum Ausbau des Bus- und Bahnnetzes zu erschließen. Als eine Möglichkeit bringt sie höhere Parkgebühren ins Spiel. Das müsse man sich anschauen und sehen, "wie wir damit umgehen", sagte Bonde dem rbb.
Eine Absage erteilte die Verkehrssenatorin dagegen einer City-Maut und einer Verkehrsabgabe für Unternehmen. Beides hatte sie zuvor auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) ins Gespräch gebracht. Gegenüber dem rbb präzisierte Bonde nun ihre Vorstellungen. Eine Arbeitgeber-Abgabe passe nicht zu Berlin, weil Unternehmen angesiedelt und nicht abgeschreckt werden sollten.
Auch eine City-Maut komme aus sozialen Gründen nicht in Frage, so die Verkehrssenatorin. "Die City-Maut passt nicht, weil nicht nur SUVs in die Stadt fahren möchten, sondern auch Mütter mit Kindern."
Als Begründung für ihren Vorstoß verwies Bonde auf die angespannte Haushaltslage und anstehende Einsparungen in Berlin. "Wir müssen uns andere Finanzierungsinstrumente überlegen, das ist ein ganzer Blumenstrauß, den es da geben könnte", sagte die Senatorin.
Schon Bondes Vorgängerin Manja Schreiner (CDU) hatte Erhöhungen bei den Parkgebühren in Aussicht gestellt. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus arbeitet zurzeit an einem Umsetzungskonzept. Im Vergleich mit anderen Städten sind die Preise fürs Parken in Berlin insbesondere für Anwohner sehr niedrig. Die Vignette kostet 20,40 Euro für zwei Jahre.
Die Grünen, die sich seit Jahren eine dritte zusätzliche Säule der ÖPNV-Finanzierung neben Landeszuschüssen und den Erlösen aus Ticketverkäufen aussprechen, äußerten Lob über den Vorstoß Bondes. "Wenn wir neue U-Bahn-Linien, Straßenbahnlinien oder barrierefreie Bushaltestellen bauen wollen oder dafür sorgen wollen, dass Busse und Bahnen sicherer und sauberer werden, dann brauchen wir schlicht mehr Geld. Insofern sagen wir: Volle Rückendeckung für Ute Bonde", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktionm, Antje Kapek.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Johannes Kraft, kündigte an, die CDU wolle zur finanzielle Unterstützung des ÖPNV eine Beteiligung privater Unternehmen prüfen. "Worüber wir nachdenken wollen, ist die Frage, wie man beispielsweise mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) Wege finden kann." Denkbar sei, dass dieses Instrument bei der Beschaffung von Schienenfahrzeugen angewendet werden könnte.
Derartigen Kooperationsmodellen zwischen dem Staat und privaten Akteuren steht die mitregierende SPD jedoch kritisch gegenüber. Auch die grüne Verkehrspolitikerin Antje Kapek lehnt ÖPPs im ÖPNV ab. "Alle Länder, die damit experimentiert haben, wie Großbritannien, sind auf den Bauch gefallen." Unternehmen hätten stets die Gewinne eingestrichen, Investitionen aber vernachlässigt.
Sendung: rbb 88.8, 11.06.2024, 20:00 Uhr
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