Kritik an Bundespolitik
In Cottbus beraten die Mitglieder des deutschen Bauernverbands zwei Tage lang über die Landwirtschaftspolitik. Rund um die Veranstaltung, zu der auch Agrarminister Özdemir erwartet wird, sind auch Proteste angekündigt.
Bauernpräsident Joachim Rukwied ist für eine weitere Amtszeit an die Spitze des Deutschen Bauernverbands (DBV) gewählt worden. Rukwied konnte beim Deutschen Bauerntag in Cottbus am Mittwoch 409 der 482 abgegebenen Stimmen der Delegierten auf sich vereinen. 58 Delegierte stimmten gegen seine Wiederwahl, 15 enthielten sich.
Rukwied steht bereits seit 2012 an der Spitze des Deutschen Bauernverbands.
Zudem soll am Mittwoch und Donnerstag auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus über die Lage der Landwirtschaft beraten werden. Am Donnerstag wird Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Cottbus erwartet.
Nach bundesweiten Traktoren-Protesten gegen das Aus für Dieselvergünstigungen zu Jahresbeginn hatte sich die Ampel-Koalition am Dienstag auf ein Entlastungspaket geeinigt.
Teil des Pakets sei die steuerliche Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft, teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Damit würden Gewinnschwankungen abgemildert. Bauern können so Einkünfte aus guten und schlechten Jahren besser miteinander verrechnen. Zudem soll die Weidetierhaltung auf Grünland über die Agrarpolitik der EU zusätzlich gefördert werden. Durch eine Gesetzesänderung soll die Stellung der Landwirte etwa gegenüber dem Handel gestärkt werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte an, das Agrar-Paket werde in der nächsten Sitzungswoche in erster Lesung Thema sein. Agrarminister Özdemir sagte, es sei ein "starkes Paket", das die Landwirtinnen und Landwirte entlaste und im Markt stärke.
Rukwied nannte es einen Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht ausreichend sei. Er forderte die Bundesregierung zu einem "Neustart" in der Agrarpolitik auf und kündigte weitere Protestaktionen rund um die Versammlung in Cottbus an. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Rukwied auch mit Blick auf die grundsätzliche Lage: "Wir behalten uns weitere Protestaktionen vor."
"Die Ampel hat nicht geliefert", kritisierte Rukwied. Das beschlossene Agrarpaket sei "gerade mal ein Päckchen". "Wir müssen Landwirtschaft neu aufstellen, wissensbasiert auf Innovationen setzen, unserer jungen Generation Perspektiven geben." Der Frust beim Nachwuchs sei enorm.
Rukwied forderte die Regierung auf, Bäuerinnen und Bauen stärker einzubeziehen. "Wir fahren keinen konfrontativen Kurs", beteuerte er. "Im Gegenteil, wir machen Angebote und erwarten, dass man die Angebote aufnimmt und gemeinsam die Dinge mit uns umsetzt, damit die junge Generation eine Zukunft hat."
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 26.06.2024, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen