Ostdeutsches Wirtschaftsforum
Am letzten Tag des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow (Oder-Spree) haben Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über Möglichkeiten der wirtschaftlichen Standortstärkung und Fachkräftegewinnung gesprochen.
Dabei hat Lindner die Bestandteile eines geplanten Maßnahmenkatalog vorgelegt, der vorsieht, die bereits bestehenden zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft bis mindestens 2028 zu verlängern. Bislang endet die Frist Ende 2024. Außerdem brauche es steuerliche Entlastungen bei der Körperschaftsteuer oder durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle. "Der Soli ist in Wahrheit zu einer Sondersteuer geworden auf unternehmerisches Risiko, Investitionsbereitschaft und höchste Qualifikation", bemängelte Lindner.
Auf dem Arbeitsmarkt müsse das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nachgeschärft werden. Ziel müsse es sein, mehr Zeitarbeiter zu rekrutieren, sagte Lindner. Zu begrüßen wären auch finanzielle Anreize, damit Rentner freiwillig länger arbeiteten. Lindners Vorschlag: "Die Arbeitgeberanteile für Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden an die Beschäftigten ausgezahlt, wenn sie über die Eintrittsgrenze in das Rentenalter hinaus sind."
Finanzielle Arbeitsanreize für ältere Menschen zu schaffen, forderte auch Bundesarbeitsminister Heil. Weitere Maßnahme zur Fachkräftesicherung sieht auch er in der Anwerbung qualifizierter Arbeiter aus dem Ausland und dem Zuwachs an jungen Auszubildenden.
"Ich bin dafür, dass wir an allen Schulformen, meinetwegen ab der 5. oder 6. Klasse in Deutschland, übrigens auch an Gymnasien, das Thema Berufsorientierung, und zwar sehr praktisch macht. Dieses Land braucht eben nicht nur Master- und Bachelor. Wir brauchen auch Meisterinnen und Gesellinnen", sagte Heil. Bundesweit seien Heil zufolge 1,6 Millionen junge Menschen ohne berufliche Erstausbildung.
Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen sich bis Anfang Juli auf einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigen, was intern als schwierig gilt, weil die Vorstellungen noch weit auseinander liegen. Parallel soll ein Paket präsentiert werden, um den im internationalen Vergleich zurückgefallenen Standort wieder nach vorne zu bringen. "Stillstand ist undenkbar", so Lindner. Die Ampel werde sich auf beides einigen.
Der Finanzminister deutete an, bei der Landesverteidigung und der inneren Sicherheit werde nicht gespart. "Wir können nicht sparen bei der Verbesserung unserer Infrastruktur und der Beschleunigung der Digitalisierung." Hier lägen die Investitionen auch auf Rekordniveau. Konsolidierung müsse es bei den Sozialausgaben geben, dem größten Posten im Bundeshaushalt. Dies hat die SPD allerdings bereits abgelehnt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 04.06.2024, 13:00 Uhr
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