Über der vereinbarten Kappungsgrenze
Einige Mieter von Berliner Vonovia-Wohnungen müssen sich auf eine Mieterhöhung von 15 Prozent einstellen. Der Immobilienkonzern hält sich damit nicht mehr an die im Wohnungsbündnis vereinbarte Kappungsgrenze von 11 Prozent.
Der Immobilienkonzern Vonovia verstößt mit geplanten Mieterhöhungen in Berlin gegen eigene Zusagen im Wohnungsbündnis mit dem Senat. Vonovia-Sprecher Christoph Metzner bestätigte dem rbb, dass Mieten teils um bis zu 15 Prozent erhöht werden sollen. Im Wohnungsbündnis mit dem Senat hatten sich Wohnungsunternehmen und Verbände vor zwei Jahren auf eine Kappungsgrenze von maximal elf Prozent in drei Jahren verständigt.
Wie viele Vonovia-Haushalte Mieterhöhungen im Umfang bis zu 15 Prozent erhalten haben, teilte Metzner nicht mit. Im Schnitt lägen die Erhöhungen bei knapp 30 Euro pro Wohnung und Monat. Rund die Hälfte läge bei unter 20 Euro. Der Sprecher betonte, die Erhöhungen richteten sich nach dem Berliner Mietspiegel. Vonovia halte sich an die gesetzlichen Regeln.
Dass Vonovia die im Wohnungsbündnis vereinbarte Kappungsgrenze ignoriere, erklärte Unternehmenssprecher Metzner gegenüber dem rbb damit, dass die auf Bundesebene ursprünglich geplante Absenkung der Kappungsgrenze von 15 auf elf Prozent nicht mehr zu erwarten sei. Man sehe sich deshalb weiter "im Geiste des Bündnisses" handelnd. Die Senkung der Kappungsgrenze hat die Ampel-Regierung auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart - bisher ist dies aber noch nicht umgesetzt.
Metzner verwies außerdem darauf, dass Vonovia gleichzeitig die Mietobergrenze für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS) in seinen Beständen gesenkt hat. Mit dem Senat war hier vereinbart, dass die Nettokaltmieten gedeckelt würden, wenn sie mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens ausmachten. Für Vonovia-Mieterinnen und Mieter gilt nun eine Obergrenze von 27 Prozent.
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) teilte dem rbb mit, er bedauere es sehr, dass es zu solchen Mieterhöhungsverlangen komme, bevor man sich im Wohnungsbündnis darüber verständigt habe. Das Thema werde auf der nächsten Sitzung des Wohnungsbündnisses besprochen werden. Dass Vonovia die Kappungsgrenze für WBS-Haushalte absenke, begrüßte Gaebler dagegen ausdrücklich.
Der Berliner Mieterverein kritisierte das Verhalten des Wohnungskonzerns. Einmal mehr zeige sich, wie wenig sich die Teilnehmenden des Berliner Bündnisses an die Vereinbarungen gebunden fühlten, wenn es darum gehe, Einschränkungen hinzunehmen, teilte Mietervereins-Geschäftsführerin Wibke Werner mit.
Auch Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus reagierten verärgert auf die Mieterhöhungsverlangen. "Vonovia schlägt damit endgültig den Sargnagel ins Wohnungsbündnis", erklärte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. Den Stadtentwicklungssenator forderte sie auf, Konsequenzen zu ziehen und "das unverbindliche Bündnis" aufzulösen. Die Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg und Niklas Schenker teilten mit, das Wohnungsbündnis habe sich endgültig erledigt. "Diese Farce muss jetzt auch offiziell beendet werden."
Vonovia verfügt in Berlin über einen Bestand von rund 40.000 Wohnungen. Die Vonovia-Tochter Deutsche Wohnen rund 95.000. Die Zahl der Mieterinnen und Mieter mit Wohnberechtigungsschein liegt konzernweit bei rund 40 Prozent, die durchschnittliche Miete bei 7,60 Euro netto kalt pro Quadratmeter.
Sendung: rbb24 Abendschau, 16.07.2024, 19:30 Uhr
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