Meldungen von Notaren
Der Staat hat die Gesetze gegen Geldwäsche zwar verschärft - aber noch immer ist Deutschland attraktiv für Verbrecher, die ihr Geld aus illegalen Geschäften waschen wollen, besonders im Immobilienbereich. Das zeigen neue Zahlen aus Berlin.
Die Zahl der Verdachtsfälle von Geldwäsche, die von Berliner Notaren gemeldet wurden, steigt seit Jahren. Im laufenden Jahr waren es bis Juli 362 Fälle, die auffielen - meist, weil bei einem Immobilienkauf der Verdacht aufkam, dass Geld aus kriminellen Geschäften stammen könnte. Das antwortete der Senat auf eine Anfrage der SPD [pardok.parlament-berlin.de]. Im Vorjahr waren es 478 Fälle, davor 431 und 425.
Nach dem Geldwäschegesetz müssen Notare bei Immobiliengeschäften und anderen Transaktionen entsprechende Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) machen. Seit 2020 sind die Regelungen so, dass diese Meldung deutlich einfacher wurde. Vor 2020 gab es daher in Berlin so gut wie keine von Notaren gemeldeten Verdachtsfälle. Bis heute problematisch: Notare dürfen in der Vergangenheit begangene Straftaten, die ihnen in der Beratung offenbart werden, nicht an Strafverfolgungsbehörden melden.
Die Berliner Notarkammer erklärt, Deutschland sei eines der rechtssichersten Länder der Welt und "gleichzeitig auch eines der gefragtesten Zielländer für illegal erworbene Gelder (z.B. aus Drogenhandel, Prostitution oder Steuerhinterziehung). Die Folge deutscher Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Wäsche von Geld aus kriminellen Handlungen leicht ist".
Bis zum 1. April 2023 war es in Deutschland möglich, Immobilien in bar zu bezahlen, was Geldwäschern sehr entgegenkam. Kriminelle konnten große Summen Bargeld aus illegalen Quellen für den Kauf von Immobilien verwenden, ohne dass die Herkunft des Geldes hinterfragt wurde. Diese Methode war bei Geldwäschern besonders beliebt, da sie so illegal erworbenes Geld direkt in legale Vermögenswerte umwandeln konnten. Kriminelle nutzen oft komplexe Firmenkonstrukte und Tarnfirmen, um die wahren Eigentümer von Immobilien zu verschleiern. Das Fehlen eines lückenlosen Immobilienregisters in Deutschland erleichtert diese Praxis zusätzlich.
Der deutsche Immobiliensektor ist für Geldwäscher erfolgsversprechend, weil die Bundesregierung bisher zu wenig unternommen hat, um gegen Betrüger vorzugehen und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden nicht ausreicht. Geldwäscher umgehen häufig Banken und andere Finanzinstitute, die strengeren Kontrollen unterliegen. Schätzungen zufolge werden jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro Schwarzgeld in Deutschland allein im Nicht-Finanzsektor gewaschen.
Das Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II), das Ende 2022 in Kraft trat, verbietet seit April 2023 Bargeldzahlungen beim Immobilienkauf. Trotz dieser Verbesserungen bleibt Deutschland ein attraktives Ziel für Geldwäscher. Experten fordern weitere Maßnahmen wie die Digitalisierung und Zentralisierung der Grundbücher und mehr Personal für die Geldwäschefahndung.
Sendung: rbb 88.8, 15.08.2024, 14:30 Uhr
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