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Nach Urabstimmung
Nach zwei Warnstreiks stimmten die Kita-Beschäftigten dafür, in einen unbefristeten Streik zu gehen. Ob es wirklich zum Streik kommt, hängt von Gesprächen zwischen den Gewerkschaften und dem Senat ab.
In den festgefahrenen Tarifkonflikt in den städtischen Kitas in Berlin kommt Bewegung. Nach einem Treffen mit Bildungssenatorin Günther-Wünsch und Finanzsenator Evers (beide CDU) sagte der stellvertretende Verdi-Bezirksleiter Benjamin Roscher dem rbb, dass in der kommenden Woche "inhaltliche Gespräche" über die Forderungen der Arbeitnehmerseite stattfinden sollen. Verdi und GEW wollen erreichen, dass die Erzieherinnen und Erzieher stärker entlastet werden.
Am Morgen hatten die Gewerkschaften Verdi und GEW die Ergebnisse von Urabstimmungen über einen unbefristeten Streik in den städtischen Kitas Berlins bekannt gegeben. Eine breite Mehrheit der Mitglieder hatte dafür gestimmt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sprachen sich 91,7 Prozent der Mitglieder für einen Erzwingungsstreik aus, bei der GEW votierten 82 Prozent dafür. Die Gewerkschaften planen eigenen Angaben zufolge ab Montag, den 30. September, mit den unbefristeten Arbeitskämpfen. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch und Finanzsenator Stefan Evers (beide CDU) hatten anschließend zunächst untereinander über eine mögliche Lösung des Konflikts beraten.
Die Gewerkschaften fordern einen Tarifvertrag über bessere Arbeitsbedingungen für die Kita-Beschäftigten. Unter anderem sollen Regelungen zur Gruppengröße, zum Ausgleich von Belastungen und für eine bessere Ausbildung festgeschrieben werden. Eine zentrale Forderung ist, dass die Kita-Gruppen kleiner werden. Außerdem verlangen die Gewerkschaften mehr Vorbereitungszeit und Notfallpläne bei Personalengpässen. Die Gewerkschaften wollen erreichen, dass der Senat Verhandlungen darüber aufnimmt. Bisher hatte der Senat das mit der Begründung abgelehnt, dass dies Sache der Tarifgemeinschaft der Länder sei.
Der unbefristete Streik ab Ende September könne abgewendet werden, wenn der Senat "mit uns eine Vereinbarung trifft, wie wir in Verhandlungen kommen und das mit fixen Terminen hinterlegt", sagte Benjamin Roscher, stellvertretender Verdi-Landesbezirksleiter für Berlin und Brandenburg.
Familiensenatorin Günther-Wünsch hatte der Gewerkschaft Verdi in einer Reaktion vorgeworfen, dass sie mit den bisherigen Warnstreiks und dem angedrohten unbefristeten Streik in den städtischen Kitas Maß und Mitte verloren hat. "Für uns bedeutet dies, dass wir nun gemeinsam mit den Kita-Eigenbetrieben alles daransetzen müssen, die Betreuung unserer Kinder zu gewährleisten", sagte Günther-Wünsch laut einer Mitteilung.
"Die Gewerkschaft erweist sich selbst, ihren Mitgliedern und vor allem den Familien in unserer Stadt einen echten Bärendienst", sagte Senatorin Günther-Wünsch. "Nun geht es darum, den Eigenbetrieben unterstützend zur Seite zu stehen und eine hohe Betreuungsquote während des Erzwingungsstreiks sicherzustellen. Gleichzeitig müssen wir weiterhin mit allen Beteiligten nach tragfähigen Ansätzen suchen, um die Situation möglichst zeitnah zu bewältigen."
Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnten in den knapp 300 Kitas der Berliner Eigenbetriebe, in denen rund 35.000 Kinder betreut werden, unbefristete Streiks drohen. Insgesamt gibt es in Berlin laut Bildungsverwaltung rund 2.900 Kitas, die meisten werden von freien Trägern betrieben.
Bereits am Donnerstag haben dafür rund 2.000 Kita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter vor dem Roten Rathaus protestiert.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.09.2024, 09.05 Uhr
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