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Rekommunalisierung der Energieversorgung
Seit Anfang Mai ist Berlin wieder Eigentümer der Fernwärme in der Hauptstadt. Auch den Energieversorger Gasag will das Land nun zurückkaufen - doch zwei der Anteilseigner geben sich derzeit unnachgiebig.
Der vom Senat geplante Kauf von Anteilen des Energieversorgers Gasag droht zu scheitern. Dem rbb wurde aus Koalitionskreisen bestätigt, dass die Verhandlungen mit den Eigentümern der Gasag vor dem Aus stehen. Zuerst hatte die Berliner Morgenpost darüber berichtet.
Demnach sind zwei der Anteilseigner, der deutsche Energiekonzern Eon und das französische Unternehmen Engie derzeit nicht bereit, dem Land Berlin eine Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen einzuräumen. Insbesondere die Franzosen erweisen sich dem Vernehmen nach als unnachgiebige Verhandlungspartner. Beide Unternehmen halten jeweils rund ein Drittel der Gasag-Anteile.
Die übrigen Anteile liegen in der Hand des schwedischen Vattenfall-Konzerns. Vattenfall wäre jedoch bereit, seine Gasag-Beteiligung zu veräußern. Die Schweden haben bereits die Berliner Fernwärme verkauft. Seit Mai gehören Kraftwerke und Leitungen wieder offiziell dem Land Berlin.
Der Einstieg bei der Gasag sollte der Schlussstein in einer umfangreichen Rekommunalisierungsstrategie des Landes im Energiebereich werden. Vor der Fernwärme war bereits das Stromnetz im Jahre 2021 für etwas mehr als zwei Milliarden Euro zurückgekauft worden.
In den Planspielen der Energiepolitiker sollte die Gasag zu einer Art Energieholding werden. Der Holding wäre die zentrale Aufgabe zugekommen, den Umstiegsprozess in Richtung klimaneutrale Energieerzeugung zu steuern.
CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag aber festgelegt, dass nur eine Mehrheitsbeteiligung an der Gasag in Frage kommt. Dafür müssten die bisherigen Eigentümer Anteile abtreten. Insbesondere Engie ist dazu aber offenbar nicht im erforderlichen Umfang bereit.
Wie aus Koalitionskreisen verlautete, ist die Frist für Verhandlungen noch einmal bis Ende November verlängert worden. Dennoch gilt ein Scheitern der Gespräche inzwischen eher als wahrscheinlich. Allerdings hat das Land noch einen Hebel in der Hand: Am 31.12.2027 läuft der Konzessionsvertrag für den Betrieb des Berliner Gasnetzes aus. Die Gasag muss sich dann wieder bewerben, zu den Bedingungen, die das Land in der Ausschreibung festlegt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 21.10.2024, 17:01 Uhr
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