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Geplantes Kraftwerkssicherungsgesetz
Der Energiekonzern Leag kritisiert die Entwürfe für das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz des Bundes. Nach Ansicht der Leag würden ostdeutsche Kraftwerksprojekte durch die geplanten Regelungen diskriminiert, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte.
Das Bundeswirtschaftsministerium möchte, dass mit Hilfe staatlicher Förderung neue Gaskraftwerke entstehen oder bestehende Anlagen modernisiert werden. Die Kraftwerke sollen künftig einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist. Dabei soll die Umstellung von Erdgas auf klimafreundlich erzeugten Wasserstoff gefördert werden.
Geregelt werden soll das über das neue Kraftwerkssicherheitsgesetz. Bis Mittwoch konnten die Energieversorger inhaltliche Vorschläge dazu machen.
"Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung Klarheit bei den Rahmenbedingungen für die dringend benötigten neuen Kraftwerke schaffen will", heißt es dazu von der Leag. "Inhaltlich sehen wir jedoch Nachbesserungsbedarf, da die Konsultationspapiere Projekte in Ostdeutschland diskriminieren", wird der Vorstandsvorsitzende Adi Roesch zitiert.
Geplant sei in den Entwürfen ein "Süd-Bonus", schreibt die Leag. Dieser könnte dazu führen, "dass zwei Drittel aller Kraftwerksprojekte in den alten Bundesländern errichtet werden - mit Ausnahme von Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie der Stadtstaaten". "Bliebe es bei dieser Benachteiligung des Nord-Ostens, könnte das den bisherigen Bemühungen zum Strukturwandel in den Kohlerevieren schaden", kritisiert die Leag.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen neue Kraftwerke vorrangig im "netztechnischen Süden" gefördert werden. Damit meint das Bundeswirtschaftsministerium die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland - also Länder die weiter entfernt sind von den großen Windparks Norddeutschlands. Das soll die Stabilität im Stromnetz erhöhen und Kosten senken, die entstehen, wenn Kraftwerke ihre Leistung anpassen müssen, um Engpässe im Stromnetz zu vermeiden (Redispatch).
Spätestens ab dem achten Jahr nach Inbetriebnahme oder Modernisierung sollen die geförderten Kraftwerke mit "grünem" oder "blauem" Wasserstoff betrieben werden. "Grüner" Wasserstoff wird mit Hilfe erneuerbarer Energien erzeugt, bei der Produktion "blauen" Wasserstoffs wird klimaschädliches CO2 eingefangen und unterirdisch gelagert.
Ein fester Zeitpunkt, zu dem Kraftwerke von Gas auf Wasserstoff umstellen müssten, sei "unrealistisch", heißt es von der Leag. Hier sei ein Übergangszeitraum sinnvoller.
Nach eigenen Angaben will die Leag an all seinen bisherigen Kohlekraftwerksstandorten Gaskraftwerke errichten, die in Zukunft auf Wasserstoff umgestellt werden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.10.2024, 12:30
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