Brandenburg: Verkehrsminister kritisiert höhere "Schienenmaut"

Verkehrsminister kritisiert höhere "Schienenmaut"

05.10.24 | 08:48 Uhr

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hat vor einer deutlichen Erhöhung der Trassenpreise für die Nutzung der Bahnschienen gewarnt. Er befürchtet negative Folgen für den Regionalverkehr.

Im Zusammenhang mit der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz sagte der CDU-Politiker, die Länder wollten ihren Unmut über die im Raum stehenden enormen Trassenpreiserhöhungen durch die zuständige Bahn-Gesellschaft Infrago äußern. "Sollten diese so kommen, steht die Finanzierung des Regionalverkehrs in allen Ländern auf der Kippe."

Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Schienenmaut, die von der Infrago erhoben wird.

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Besonders drastische Erhöhung im Regionalverkehr

Die zuständige Bahn-Gesellschaft plant eine drastische Erhöhung der sogenannten Trassenpreise - einer Nutzungsgebühr für die Schiene - ab 2026. Diese würde dieses Mal besonders den Regionalverkehr treffen, für den die Infrago eine Erhöhung um 23,5 Prozent bei der Bundesnetzagentur beantragte. Auf Fahrgäste könnten höhere Preise und weniger Angebot zukommen. Die geplanten Trassenpreise müssen aber erst von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.

Alle Unternehmen, die die Infrastruktur der Bahn nutzen, müssen die Trassengebühren zahlen, auch die Verkehrsunternehmen der Bahn selbst. Mit diesen Mitteln finanziert die Bahn unter anderem die laufenden Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung und die Investitionsbeiträge des Konzerns in das mehr als 33.000 Kilometer lange Schienennetz in Deutschland.

Minister debattieren auch über Infrastrukturfonds

Die Verkehrsminister werden bei ihrer Tagung in Duisburg laut Genilke auch über Pläne für einen Infrastrukturfonds diskutieren. "Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden hat den öffentlichen Fokus erneut auf den Zustand unserer Infrastruktur gelenkt", sagte der Minister. "Um die ambitionierten Sanierungsziele des Bundes und der Länder zu erreichen, wäre ein langfristig angelegter Infrastrukturfonds sehr hilfreich."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zur Finanzierung der Schiene bereits vor einigen Monaten einen Infrastrukturfonds ins Spiel gebracht, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen. Daran sollen sich auch private Kapitalgeber beteiligen.

Zudem verhandeln Bund, Länder und Kommunen über einen "Ausbau- und Modernisierungspakt" für den Öffentlichen Personennahverkehr. Es geht mittel- und langfristig um zusätzliche Milliarden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 05.10.2024, 10 Uhr

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