Tarifverhandlungen
Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen - mindestens aber 350 Euro pro Monat. Dies ist die zentrale Forderung für die anstehenden Tarifverhandlungen, wie die Gewerkschaften am Mittwoch mitteilten.
Die Arbeitgeberseite hatte deutlich weniger in Aussicht gestellt. Sie vertreten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage vor allem auch im Bund dürfte den Tarifparteien harte Verhandlungen bevorstehen.
Die Forderungen seien ambitioniert, aber keineswegs zu hoch, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach. Es fehlen eine halbe Million Menschen im öffentlichen Dienst. Es bestehe die Gefahr, im Vergleich zur Privatwirtschaft abzuschmieren.
Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem drei zusätzliche freie Tage sowie ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Über ein Arbeitszeitkonto sollen Beschäftigte entscheiden können, ob sie etwa Überstunden ausgezahlt bekommen wollen oder diese auf das Konto gebucht werden sollen. Auszubildende sollen den Gewerkschaften zufolge 200 Euro mehr im Monat bekommen.
Die Gewerkschaften verhandeln für etliche Berufszweige - unter anderem für Frauen und Männer, die als Erzieher, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte arbeiten. Betroffen sind rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigte, von denen der überwiegende Teil in den Kommunen arbeitet. Der aktuelle Tarifvertrag läuft nach zwei Jahren zum Jahresende aus.
Nach einer Laufzeit von zwölf Monaten soll nach dem Willen der Gewerkschaften neu über das Einkommen verhandelt werden. Auf Beamtinnen und Beamte soll der angestrebte Abschluss - so die Forderung - zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Für die Beschäftigten der Länder wird separat verhandelt.
Mit ihrer Forderung liegen Verdi und dbb etwas über der Forderung für die Lohnrunde der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall hatte sieben Prozent mehr Geld verlangt.
Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge, hatte bereits ein deutlich geringeres Plus als nun gefordert ins Spiel gebracht. "Die Inflation wird bei rund zwei Prozent liegen, das ist eine Orientierungsgröße, die auf dem Tisch liegt", sagte sie im "Tagesspiegel". Sie verwies auch auf die angespannten kommunalen Haushalte. Die VKA verhandelt gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium für die Arbeitgeberseite.
Bei den Verhandlungen über den nun auslaufenden Tarifabschluss hatten die Gewerkschaften im Frühjahr 2023 die größte Tariferhöhung im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten erzielt. Damit sollte der damals drastische Anstieg der Verbraucher- und Energiepreise abgefedert werden.
In die Verhandlungen waren die Gewerkschaften vor zwei Jahren unter anderem mit der Forderung nach einem Einkommensplus von 10,5 Prozent gegangen. Letztlich einigten sie sich mit Bund und Kommunen etwa auf steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr.
Während der Verhandlungen hatte Verdi regelmäßig Stadtverwaltungen, öffentliche Bäder, Müllabfuhren oder Krankenhäuser mit Warnstreiks lahmgelegt.
Verhandelt wird ab 24. Januar 2025. Der Abschluss ist für Mitte März vorgesehen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 9.10.2024, 16:40 Uhr
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