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3. Oktober am 5. feiern
Tag der Einheit, Internationaler Frauen- oder Pfingstmontag: Solche Feiertage könnten doch auch an Sonntagen begangen werden, schlagen die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg vor. Und ernten umgehend teils heftige Kritik.
Angesichts der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in der Hauptstadtregion fordern die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) weniger freie Feiertage. "Sicherlich hat Berlin weniger Feiertage als andere, Berlin hat aber auch mehr Schulden als andere", sagte der UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp am Dienstag. Er schlug vor, bestimmte Feiertage grundsätzlich auf Sonntage zu legen, damit unter der Woche kein Werktag betroffen ist.
Berlin und Hamburg hatten 2024 bundesweit am wenigsten gesetzliche Feiertage mit jeweils zehn Feiertagen. Die beiden Bundesländer haben nur die bundesweit geltenden Feiertage sowie einen zusätzlichen Feiertag, in Berlin ist es der 8. März (Internationaler Frauentag), in Hamburg der 31. Oktober (Reformationstag). Bundesländer wie Bayern haben 13 Feiertage.
Jeder zusätzliche Arbeitstag brächte Berlin einen volkswirtschaftlichen Nutzen von rund 230 Millionen Euro, sagte Schirp. Zuletzt sei mit dem Internationalen Frauentag am 8. März in Berlin sogar ein grundsätzlich freier Feiertag hinzugekommen. Das gelte es zu überdenken. "Das ist ein weltweiter Tag, der ist am 8. März und trotzdem spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, am folgenden oder davorliegenden Sonntag die Sache zu würdigen", sagte der UVB-Hauptgeschäftsführer.
Der 8. März ist in Berlin erst seit 2019 ein gesetzlicher Feiertag. In diesem Jahr fällt er auf einen Samstag. Zudem ist der 8. Mai 2025 anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs einmalig Feiertag.
Für UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp käme auch eine Verlegung von Feiertagen auf die umliegenden Sonntage infrage. "Wir haben über den Pfingstmontag mal nachgedacht, wir haben über den 3. Oktober mal nachgedacht." Am 3. Oktober wird bundesweit der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Es brauche bei diesen Themen mehr Bereitschaft, flexibler zu denken, betont er.
Die bundesweite Wirtschaftsflaute trifft laut UVB auch Berlin und Brandenburg, etwa in der Industrie. Für beide Bundesländer gehen die Verbände für das neue Jahr von einem Wachstum von 0,5 bis 1,0 Prozent aus. Auch die Dynamik am Arbeitsmarkt hatte sich zuletzt deutlich abgekühlt. Zum Halbjahr stagnierte die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Hauptstadt, in Brandenburg ging sie sogar leicht zurück.
Kritik an der Forderung der UVB kam auch von den Grünen in Brandenburg. "Die strukturellen Herausforderungen in Berlin und Brandenburg werden nicht durch weniger Feiertage gelöst", sagte der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner am Dienstag.
Vielmehr brauche es gezielte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die ökologische Transformation. Das seien die "wahren Hebel für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze", so Kellner weiter. Er forderte einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel und eine Reform der Schuldenbremse, "damit die dringend benötigten Investitionen in klimaneutrale Technologien, moderne Bildungsstätten und leistungsfähige Infrastruktur möglich werden."
Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) äußerte sich kritisch zu Schirps Vorschlägen. "Am 8. März demonstrieren weltweit Frauen für ihre Rechte", sagte sie. "Dieser Tag wurde in Berlin als Feiertag erkämpft und erinnert an den Aufstand der Textilarbeiterinnen in New York 1857." Wer diesen wichtigen Kampftag in Frage stelle, nehme Frauenrechte nicht ernst genug und ignoriere die zunehmende Gewalt an Frauen. "Wenn das wirklich ein ernstgemeinter Vorschlag des UVB sein sollte, gibt es hier großen Diskussionsbedarf", sagte Kiziltepe weiter.
"Ich fordere den UVB auf, lieber die eigenen Hausaufgaben zu erledigen im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte", sagte Tuba Bozkurt, die Sprecherin für Industrie und Digitalwirtschaft der Grünen. "Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, die Mitverantwortung für gute Betreuungsstrukturen wahrnehmen, Lohnstrukturen selbstkritisch hinterfragen, Führungs- und Unternehmenskultur modernisieren." Nur so ließe sich die anhaltende Ungleichbehandlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beenden, so Bozkurt. Genau daran erinnere auch der Internationale Frauentag, so Bozkurt. "Niemand hat den Frauentag nötiger, als die Herren vom UVB."
Auch die frauenpolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion, Mirjam Golm, kritisierte den Vorstoß der UVB scharf. "Frauenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht für Wirtschaftsprognosen."
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Forderung der UVB, einen Feiertag abzuschaffen. Berlin gehöre mit zehn Feiertagen zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertagen im Bundesvergleich. "Ausgerechnet den Frauentag als Feiertag wieder abzuschaffen, ist wohl eher ein Altherrenwitz als ein ernst gemeinter wirtschaftspolitischer Vorschlag", sagte die Verdi-Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann. Solche Forderungen seien mit einer sozial verantwortlichen Unternehmenskultur nicht vereinbar. Der Berliner Verdi-Sprecher Kalle Kunkel sagte dem rbb, der UVB-Vorschlag ziele nur darauf ab, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr arbeiten müssen. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um zu viele Krankheitstage [tagesschau.de] in Deutschland wäre es aber wichtiger, hier einen guten Ausgleich zu schaffen.
Jan Otto von der IG Metall Berlin sagte im rbb-Interview, der Vorschlag sei sinnlos, weil er das Grundproblem nicht angehe. "Wir brauchen in diesem Land, auch in Berlin und Brandenburg, wieder eine aktive Industriepolitik, die sie dabei unterstützt in die Zukunft zu transformieren." Der Beschäftigte müsste mehr im Mittelpunkt stehen. Der Fachkräftemangel sei überall zu spüren. Dieser Vorschlag würde keines der Probleme wirklich lösen, so Otto.
Zuletzt hatte Allianz-Chef Oliver Bäte vorgeschlagen, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn mehr bekommen sollen. Deutschland sei "Weltmeister bei den Krankheitstagen", sagte Bäte dem "Handelsblatt". Er sprach von einem Einspar-Potential von 40 Milliarden Euro pro Jahr. Gewerkschaften reagierten empört auf den Vorschlag: Schon jetzt kämen viele Menschen zur Arbeit, obwohl sie krank seien, so der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).
Die UVB umfasst rund 60 Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände aus Berlin und Brandenburg, darunter regionale Verbände der Industrie, des Handels, der Dienstleistungen und des Handwerks sowie bundesweit tätige Verbände.
Sendung: Fritz, 07.01.2025, 15: 30 Uhr
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