Weil sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht einigen konnten, sollen Vermittler unter Ausschluss der Öffentlichkeit Bewegung in den Tarifstreit im öffentlichen Dienst bringen. Schlichten sollen Roland Koch und Hennig Lühr.
Die Schlichtungskommission für den Tarifstreit für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beginnt ihre Arbeit voraussichtlich am Montag. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) mit Verweis auf eine Bestätigung "von mehreren Seiten".
Schlichter sind der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der ehemalige Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr. Die Kommission soll eine Lösung für Einkommen und Arbeitszeiten von 2,5 Millionen Beschäftigten finden, da sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in dem Tarifstreit nicht einigen konnten.
Gewerkschaften und Arbeitgeber konnten sich bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am Montag nicht einigen. Nun soll ein Schlichter vermitteln. Zuvor hatten die Arbeitgeber ein neues Angebot vorgelegt.
Die Schlichtungskommission tagt vertraulich an einem geheimen Ort. Regeln und Termine ergeben sich aus einer Vereinbarung von Arbeitgebern und Gewerkschaften aus dem Jahr 2011. Demnach muss binnen einer Woche eine Einigungsempfehlung vorliegen.
Darüber verhandeln die Tarifparteien dann erneut, nach Angaben des Bundesinnenministeriums am Samstag, 5. April in Potsdam. Während des Schlichtungsverfahrens gilt seit Donnerstag die sogenannte Friedenspflicht - es darf nicht gestreikt werden.
Verhandlungen scheiterten am Montag
Für die Arbeitnehmer verhandeln die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund (DBB), für die Arbeitgeberseite neben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) das Bundesinnenministerium. Die VKA hatte am Montagabend nach der dritten Runde in Potsdam das Scheitern der Verhandlungen erklärt.
Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst ruft Verdi in Brandenburg an drei Tagen zu Warnstreiks auf. Betroffen sind Verwaltung, Entsorgung, Kitas, Horte und Sparkassen. Auch in Berlin wird es Warnstreiks geben, auch im Gesundheitswesen.
Die Gewerkschaften forderten ursprünglich acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich 350 Euro mehr sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Wichtig ist den Gewerkschaften die Forderung nach drei zusätzlichen freien Tagen.
Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war die Gesamtforderung zu teuer. Sie kritisierten, die drei zusätzlichen freie Tage würden die Personalnot verschlimmern. Zuletzt hieß es, die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen.
