Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln am Montag weiter
Die dritte Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wurde in der Nacht unterbrochen und soll am Montag fortgesetzt werden. Kommt es zu keiner Einigung drohen erneut Streiks. Am Sonntag schien aber Bewegung in die Gespräche zu kommen.
Die seit drei Tagen laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sollen am Montagvormittag fortgesetzt worden. Eine Einigung sei immer noch nicht abzusehen, hieß es am frühen Morgen am Rande der Gespräche in Potsdam. Viele Punkte seien bislang nicht besprochen worden. Ein Zwischenstand sei nicht vor Montagmittag zu erwarten. Auch ein Scheitern wurde weiter nicht ausgeschlossen.
Am Sonntagabend hatte sich aber etwas Bewegung abgezeichnet. Die Arbeitnehmerseite habe neue Vorschläge gemacht, die in die richtige Richtung gingen, hieß es aus Kreisen der Arbeitgeber von Bund und Kommunen. Diese reichten allerdings nicht aus. Aus Gewerkschaftskreisen wurde bestätigt, dass es neue Vorschläge gebe.
Verhandelt wird über das Einkommen und die Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von der Kita bis zur Müllabfuhr. Die Gewerkschaften Verdi und DBB Beamtenbund fordern eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage pro Jahr.
Der brandenburgische Städte- und Gemeindebund plädiert für einen maßvollen Tarifabschluss. Verbandspräsident Hermann sagte im rbb24 Inforadio am Montag, er setze auf einen Kompromiss. Die Einnahmen der Kommunen stagnierten momentan.
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen findet am Freitag die dritte Verhandlungsrunde statt. Verdi will im Vorfeld den Druck erhöhen, in Berlin und Brandenburg wird vielerorts gestreikt. Eine Übersicht
Details zu neuen Vorschlägen unbekannt
Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen - Verhandlungsführer sind das Bundesinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber VKA - sind die Forderungen zu teuer. Allein die Kernforderungen der Gewerkschaften beziffern sie für die Kommunen auf 15 Milliarden Euro im Jahr.
Die Arbeitgeber stoßen sich auch an der Forderung nach mehr freien Tagen. Sie argumentieren, dann müssten sie womöglich Dienste einschränken - zum Beispiel Kita-Öffnungszeiten.
Worin die neuen Vorschläge bestehen, wurde zunächst nicht erläutert. Die Unterhändler wollten auch weiter keine Prognose abgeben, ob und wann eine Einigung möglich sein würde. Die Verhandlungen würden sich wohl bis in die Nacht ziehen, hieß es.
DGB-Chefin sieht "breite Unterstützung"
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, verteidigte die strikte Verhandlungslinie. "Wir wissen aus belastbaren Befragungen, dass wir weiterhin eine sehr breite Unterstützung dafür haben, dass Menschen für bessere Bezahlungen und Arbeitsbedingungen streiken", sagte Fahimi der "Rheinischen Post". Sie verwies auf steigende Preise für Lebensmittel, Energie und Mieten.