Angriffe auf Wahlkämpfer - Innenminister wollen mehr Schutz für politisch engagierte Menschen

Mi 08.05.24 | 10:41 Uhr
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Archivbild: Matthias Ecke SPD. (Quelle: dpa/Rebsch)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 08.05.2024 | Ismahan Alboga | Bild: dpa/Rebsch

Die Innenminister wollen künftig politisch aktive Menschen besser schützen. Das haben sie auf einer Konferenz am Dienstag beschlossen. Anlass war der gewaltsame Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden.

  • Innenministerkonferenz nach Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke
  • keine konkreten Gesetzesänderungen
  • bestehendes Strafrecht wird auf Verschärfung geprüft
  • Hass und Hetze im Netz als Boden für Gewalt verurteilt

Die Innenminister von Bund und Ländern halten zum besseren Schutz von Politikerinnen und Politikern sowie Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll. Das sagte der Brandenburger Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), am Dienstag nach einer Videokonferenz. Die Ressortchefs unterstützten zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen, um unter anderem gegen Körperverletzung und Nötigung härter vorgehen zu können.

In einem gemeinsamen Online-Statement verurteilten die Anwesenden zudem einstimmig den Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke. Neben Stübgen sprachen auch der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD), der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Prüfung des bestehenden Strafrechts, Änderung des Melderechts

Konkrete Gesetzesänderungen habe man nicht beschlossen, so Grote. Prüfen will man das bestehende Strafrecht. Grote beklagte auch die zunehmende Abwertung der Arbeit von Politikerinnen und Politikern.

Nancy Faeser sagte, man werde das Melderecht ändern, damit die Privatadressen von Lokalpolitikerinnen und -politikern besser geschützt sind. Ebenso werde sie weiter dafür werben, das Waffenrecht zu ändern, um Extremisten schneller zu entwaffnen, sagte die Bundesinnenministerin. Sie erinnerte dabei an den aktuell vor Gericht verhandelten Fall um eine "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß.

Außerdem soll es mehr Polizeipräsenz vor Ort geben, zum Beispiel an Wahlständen. Allerdings könne die Polizei nicht überall sein, so Faeser. Hier gelte es, bestehende Schutzkonzepte anzupassen. Hasskriminalität im Netz, so Faeser weiter, bereite den Boden für Gewalt. Sie forderte eine "Rückkehr zur Kultur des Respekts."

Innenminister fordern besseren Schutz für Ehrenamtliche

Stübgen sagte am Mittwochmorgen dem rbb, die Innenminister der Länder seien einstimmig der Meinung, dass ein besserer strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeiten nötig sei. Er appellierte an Bundesjustizminister Buschmann (FDP), einen entsprechenden Antrag der Länder aus dem vergangenen Jahr im Bundestag zu bearbeiten.

In den letzten Jahren sei eine Verrohung gegenüber Rettungskräften, Feuerwehrleuten und Menschen, die ehrenamtlich politisch arbeiten, zu beobachten. Bisher würden diese Fälle als Beleidigungen und Bedrohungen zivilrechtlich behandelt. Das reiche nicht aus. "Hier handelt es sich um Repräsentanten des Staates und das Strafmaß und der Ermittlungsdruck auf solche Täter muss gewaltätigen Handlungen gegenüber der Polizei gleichgesetzt werden."

Alle Anwesenden der Innenministerkonferenz verurteilten Gewalt gegen Mandats- und Amtsträger sowie Wahlhelfer und politisch aktive Menschen. Die Rolle von Hass und Hetze im Internet wurde von allen Beteiligten als ein wichtiger Faktor genannt - dass das übergreifen kann auf die reale Welt und dort zu Bedrohung, Nötigung und tätlichen Übergriffen führen könne.

Vermehrte Angriffe auf Politiker im Wahlkampf

Auslöser für die Konferenz war der Fall des SPD-Kandidaten im Europawahlkampf, Matthias Ecke, der am vergangenen Freitag beim Aufhängen von Plakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen wurde. Tatverdächtig sind vier Jugendliche im Alter von 17 und 18 Jahren. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet mindestens einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zufolge befindet sich Ecke auf dem Weg der Genesung. "Er hat die Operation, so weit man das zum jetzigen Stand sagen kann, gut überstanden", sagte Kühnert am Montag in Berlin. Der 41-Jährige sei am Sonntag operiert worden, "wegen mehrerer Frakturen, die er bei diesem Angriff im Gesicht erlitten hat". Kühnert stellte aber trotz des gut überstanden Eingriffs klar: "Der Genesungsprozess wird ein langer Weg sein. Matthias Ecke selbst meldete ich nach seiner Operation auf der Plattform X und bedankte sich für die Solidarität und Anteilname.

Faeser: Neue Dimension antidemokratischer Gewalt

Der Angriff auf Ecke hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. In den vergangenen Tagen gab es aber auch Angriffe auf Politiker der Grünen und der AfD. In Schöneiche (Oder-Spree) sind zudem zwei Kandidaten der Linkspartei von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen und verletzt worden. Dabei sei auch "ein Slogan aus der rechten Szene" gefallen, so die Polizei.

Faeser hatte direkt nach dem Angriff gegen Ecke ein verschärftes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz angekündigt. Sie schließt auch eine Verschärfung des Strafrechts nicht aus. Angriffe auf Amts- und Mandatsträger seien in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, so die SPD-Politikerin. "Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen.", sagte Faeser weiter: "Wir erleben eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt, der wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Wir werden keinen Millimeter zurückweichen."

Woidke: Starke Zivilgesellschaft braucht wehrhafte Demokratie

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte von der Innenministerkonferenz eine konsequente Reaktion gefordert. "Ich erwarte, dass der vorhandene Rechtsrahmen vollumfänglich ausgeschöpft wird, dass wir vielleicht in diesem Bereich auch zu schnelleren Verfahren kommen", sagte der SPD-Politiker dem rbb. "Wir müssen den offenen Diskurs in dieser Gesellschaft weiter erhalten. Dazu gehört auch, dass Menschen sich für eine Partei engagieren und sich eben nicht einschüchtern lassen. Eine starke Zivilgesellschaft braucht eine wehrhafte Demokratie."

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 08.05.2024, 19:30 Uhr

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103 Kommentare

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  1. 103.

    Trotzdem wollen die Brandenburger keine russische Partei, von der selbst LePen und Meloni abrücken, Brandenburger wollen auch keine Politiker, die uns an China und Russland für einen Appel und ein Ei an Russland verhökern. Wir wollen auch keine Extremen, wir wollen auch keine frauenfeindlichen Politiker, wir wollen demokratisch und frei leben.

    Es ist natürlich einfacher in der Diktatur zu leben, da gibt es immer einen der dir sagt, was du zu sagen hast, zu tun hast. Da ist die Demokratie anstrengender, denn da musst du immer etwas tun, etwas beitragen, täglich, für manch einen ist Freiheit vielleicht zu anstrengend geworden.

  2. 102.

    Da meine erste Antwort nicht veröffentlicht wurde, nun ein neuer Versuch.
    Mit Naivität habe ich es nicht, und mit einer gespielter schon gar nicht.

    Mit Respekt und Meinungsaustausch, damit wollen Sie nichts zu tun haben.

  3. 100.

    DDR=Diktatur
    Russland=Diktatur

    BRD=Demokratie

    Allein dieses Grundwissen scheint Ihnen komplett entgangen zu sein.
    Dafür, dass Sie nichts sagen dürfen, erzählen Sie hier eine Menge Unsinn, den hätten Sie in einer Diktatur wohl lieber nicht gesagt. Ich werte dennoch Ihren Kommentar nur als Provokation, weil es so schön einfach ist, lieber Menschen zu hassen, als Mensch zu sein und sich auf Augenhöhe mit Ihnen zu beschäftigen.

  4. 98.

    Ich beleidige niemanden. Ich stelle nur nüchtern fest. Ihre Worte richten sie bitte an die User, die beleidigen. Bin gespannt,ob ich ihren Beitrag gleich nochmal an andere gerichtet lesen kann. Los geht es.

  5. 97.

    Und wie immer blenden sie den Rechtsextremismus, der bekanntlich die größte Gefahr für unsere Demokratie ist, aus.

    Warum wohl?

  6. 95.

    Und wie immer blenden sie den Rechtsextremismus, der bekanntlich die größte Gefahr für unsere Demokratie ist, aus.

    Warum wohl?

  7. 93.

    Diese ganze Pauschale Hetze gegen die AfD lässt die Kernwählerschaft der AfD wachsen. Ansonsten wäre die Partei prozentual schon viel schwächer. Die wenigen Prozentpunkte Verlust sind auf die Gründung von BSW zurückzuführen.

  8. 92.

    "Da wird man erleuchtet." Stimmt, bei TikTok Videos von Krah leuchtet das Handy. Ob man davon erleuchtet wird...

  9. 91.

    Menschsein steht da. Einfach Mensch sein und das Sein des Menschen achten. Das kommt eigentlich aus der Mitte eines jeden Herzens, ist eigentlich auch der größte Wunsch eines jeden Menschen, einfach nur als Mensch wahrgenommen zu werden. Was hält Sie davon ab, einfach loszulassen und Menschen als Menschen zu sehen?

  10. 89.

    Mit einer weiteren strafrechtsverschärfung verabschiedet man sich endgültig aus dem Demokratiebereich, weil dann kann jeder willkürlich, ähnlich wie in der DDR, strafrechtlich belangt werden, der auch nur leise Kritik übt.
    Man muss da echt aufpassen, vor allem müssen Faser, Esken und Co auch entsprechend Vorbild sein und nicht Politiker die nicht ihrer Meinung sind als Nazis Faschisten oder so zu bezeichnen und damit Hass und Hetze anzuheizen !
    Im Prinzip kann man fast sagen dass sie das selbst damit heraufbeschworen haben.

  11. 88.

    Dies zu lesen stimmt mich traurig. Ich halte von dieser Dame auch äußerst wenig. Ich entschuldige mich für sie ganz aufrichtig.

  12. 87.

    Ich sprach von politischen Extremismus, wie beispielsweise der Islamismus oder der Linksextremismus einer ist.

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