Berlin-Neukölln
Nach etlichen Verzögerungen gilt jetzt das Diesel-Durchfahrverbot - zumindest in der Neuköllner Silbersteinstraße. Angeordnet wurde das Verbot eigentlich schon vor einem Jahr. Es gilt für Fahrzeuge bis einschließlich Euronorm 5. Von Mark Perdoni und Dominik Wurnig
Das erste Diesel-Durchfahrverbot in Berlin gilt seit Freitag in der Neuköllner Silbersteinstraße zwischen Hermannstraße und Karl-Marx-Straße. Das bestätigte das Bezirksamt Neukölln rbb|24 auf Nachfrage. Das Fahrverbot gilt für Dieselautos bis einschließlich der Euronorm 5 sowie Diesel-Lkw.
In der Silbersteinstraße hängen nach rbb-Informationen bereits erste Verbotsschilder. "Die Fahrverbote gelten mit der Installation der Schilder", teilte das Bezirksamt mit. Ursprünglich wollte der Bezirk die Schilder am Montag montieren, kurzfristig wurden die Arbeiten aber auf Freitag vorgezogen.
Das Fahrverbot sei eine von mehreren Maßnahmen, um die Luftqualität zu verbessern, sagte der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), im rbb-Inforadio. Das Land Berlin erfülle damit eine rechtliche Vorgabe. Die Polizei werde kontrollieren, ob sich die Auto- und Lkw-Fahrer daran halten.
Sollte sich die Luftqualität durch Fahrverbote verbessern, könnten sie später auch wieder abgeschafft werden: "Eventuell wird man auch feststellen, das in fünf bis zehn Jahren viel weniger alte Diesel-Fahrzeuge unterwegs sind", so Hikel weiter. Zudem sei E-Mobilität gerade ein große Thema. Es könne sein, dass durch den allgemeinen technischen Wandel eine Verbesserung der Luftqualität in der Stadt erreicht werde.
Voraussichtlich am Mittwoch sollen auch die Fahrverbotsschilder in einem Abschnitt der Hermannstraße zwischen Emser Straße und Silbersteinstraße aufgehängt werden und damit auch dort das Durchfahrverbot in Kraft setzen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Durchfahrverbot zur Verbesserung der Luftqualität beriets im Herbst 2018 angekündigt - die Einführung wurde durch die Verwaltung immer wieder verschoben, wie rbb|24 mehrfach berichtete.
Auch im Bezirk Mitte wurden Fahrverbote gerichtlich angeordnet. Ab wann diese genau gelten sollen, will das Bezirksamt in der nächsten Woche bekanntgeben.
In Mitte und Neukölln wird auf insgesamt 2,9 Kilometern die Durchfahrt für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euronorm 5 verboten sein. Entsprechende Straßen hatte der Senat im Juli im Rahmen seines Luftreinhalteplans festgelegt. Dabei geht es um 0,05 Prozent des Berliner Straßennetzes. Die kürzeste betroffene Strecke (Alt-Moabit) ist 150 Meter lang. Der längste Abschnitt, auf der Leipziger Straße, misst 840 Meter. Weitere Durchfahrverbote werden auf der Brücken-, Reinhardt-, Friedrich-, Strom-, Hermann- und Silbersteinstraße eingerichtet. Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) hatte eigentlich "spätestens Anfang September" als Starttermin für die Dieselfahrverbote angepeilt.
Dabei wird es Ausnahmen geben: Anlieger und Schwerbehinderte dürfen die Verbote ignorieren, ebenso Taxifahrer, Handwerker, Liefer- und Pflegedienste.
In Berlin sind von den Dieselfahrverboten mehr als 192.000 Autos betroffen, in Brandenburg sind es knapp 289.000. Hinzu kommen leichte und schwere Nutzfahrzeuge. Wer in einer Verbotszone erwischt wird, zahlt als Pkw-Fahrer 25 Euro, als Lkw-Fahrer 75 Euro. Kontrolliert werden soll das Durchfahrverbot von der Polizei - in der Praxis wird das aber aller Voraussicht nach kaum durchführbar sein.
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Sendung: Inforadio Nachrichten, 5:40 Uhr
Beitrag von Mark Perdoni, Dominik Wurnig
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