Nirgendwo soll im Berliner Haushalt so viel gekürzt werden wie im Verkehrs-Etat. Darüber hätte die Opposition im Abgeordnetenhaus gerne diskutiert. Aber Regierungsfraktionen und Senatorin verweigerten sich – mit einer seltsamen Begründung. Von Sabine Müller
Nach dem Ende der Ampel-Koalition steckt der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Bund erstmal fest. Je nachdem wie es läuft, könnte das Folgen für die Mieten auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt haben.
Dass das 29-Euro-Ticket abgeschafft wird, ist seit Montag bekannt. Fraglich war bislang, wann das geschehen soll. Die Verkehrssenatorin stellt klar: Es soll "schnellstmöglich" eingestampft werden. Kunden müssen dann selbst aktiv werden.
Knapp 40 Prozent der Berliner Bürger haben Migrationshintergrund. Schaut man auf die gesamte Verwaltung, liegt der Anteil der Menschen mit migrantischen Wurzeln niedriger. Bei den Auszubildenden aber tut sich was.
Noch vor wenigen Jahren hatte die Friedrich-Bergius-Schule in Berlin-Friedenau einen guten Ruf. Doch jetzt berichtet das Kollegium in einem Hilferuf von katastrophalen Zuständen: Mobbing und Angriffe auf Schüler und Lehrer seien an der Tagesordnung.
Kai Wegner kann sich mit seiner CDU im neuesten BerlinTrend zwar behaupten, doch ein Weiter-so mit der SPD ist nicht mehr machbar. Die Sozialdemokraten erreichen einen neuen Umfrage-Tiefpunkt – und damit sind sie nicht die einzigen. Von Thorsten Gabriel
Würde die Bundestagswahl schon an diesem Sonntag stattfinden, lägen CDU und Grüne in Berlin vorne. Das zeigt der aktuelle BerlinTrend. Die AfD käme mit mehr Stimmen als bei der Wahl 2021 auf Platz 3. Das gilt laut Umfrage auch für das Abgeordnetenhaus.
Die schwarz-rote Koalition hat am Dienstag ihre Sparpläne vorgestellt. Nun steht fest, in welchen Bereichen drei Milliarden Euro gespart werden. Die anderen Parteien kritisierten die Pläne scharf. Eine Gewerkschaft sieht hingegen die Pläne positiv.
Drei Milliarden Euro will der Berliner Senat im Landeshaushalt einsparen - am Dienstag gab er bekannt, wo genau CDU und SPD Ausgaben kürzen wollen: vor allem bei Verkehr und Umwelt. Ein Überblick über zentrale Sparposten.
Den 1. FC Union führte er einst als Manager in die Champions League, jetzt will er komplett in die Politik wechseln und in den Bundestag einziehen. Oliver Ruhnert wird Berliner Spitzenkandidat des BSW.
Lange warnte Finanzsenator Evers vor einem Haushaltsdefizit - nun hat die schwarz-rote Koalition ein Sparpaket geschnürt. Trotz mancher Weitsicht: Zufrieden kann damit niemand sein, kommentiert Sebastian Schöbel.
Drei Milliarden Euro muss die Berliner Landesregierung einsparen - das entsprechende Paket ist am Montagabend im Roten Rathaus geschnürt worden. Einiges ist schon bekannt, am Dienstag sollen die Details verkündet werden.
Für Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) beginnen die letzten Wochen in ihrem Amt. Im rbb-Interview spricht sie über Eliten-Bashing, ungebetene Besuche vor ihrem Privathaus - und über Differenzen mit Dietmar Woidke.
Die Berliner Bezirksämter sollten inzwischen geübt sein, was die Durchführung von Wahlen angeht. Die Neuwahlen im Februar haben aber eine besondere Herausforderung: eine ungewöhnlich kurze Vorbereitungszeit. Welche Auswirkungen hat das auf die Bürgerämter?
Drei Milliarden Euro muss der schwarz-rote Senat einsparen. Den Verkehrs- und Umweltbereich trifft es härter als andere Ressorts. Vor dem Koalitionsausschuss am Montagabend dringt durch: Das 29-Euro-Ticket im ÖPNV soll komplett wegfallen.
Seit Monaten berät die Koalition in Berlin hinter verschlossenen Türen darüber, wie das Haushaltsloch im nächsten Jahr zu stopfen ist. Nun steht fest, dass kaum ein Bereich verschont bleibt. Letzte Streitpunkte soll der Koalitionsausschuss nun klären. Von Jan Menzel
Immer mehr Wölfe leben wieder in den Wäldern Brandenburgs. Laut Landesumweltamt gab es hier noch nie mehr Rudel und noch nie mehr Welpen. Doch damit scheint sich auch der Konflikt zwischen Tierhaltern, Jägern und Tierschützern zu verschärfen.
Auf diese Liste hat Berlin gewartet - allerdings ohne Vorfreude, eher mit Schrecken: Die Einsparungen, die CDU und SPD im Haushalt planen, liegen nun erstmals komplett vor. Überall wird der Rotstift angesetzt, vor allem bei Verkehr und Umwelt. Von Jan Menzel und Sebastian Schöbel
"Unglaubliche Dinge" werde er tun, sagte der künftige US-Präsident Trump über Robert Kennedy Jr., seinen neuen Gesundheitsminister. Unglaubliche Dinge sagte Kennedy schon häufiger. Auch bei einer Corona-Demo in Berlin, die später eskalierte.
Droht dem Wissenschafts-Campus in Tegel das Aus? Die Berliner Hochschule für Technik will in das Terminal A einziehen. Doch das Projekt könnte dem Rotstift zum Opfer fallen. Das will die Wissenschaftssenatorin verhindern. Von D. Knieling und A. Ulrich
Der Landkreis Oberhavel hat seine Vorhaben für die Unterbringung Geflüchteter in einem ehemaligen Hotel und derzeit noch maroden Waisenhaus vorgestellt. Die Stimmung vor Ort ist gereizt.
Seit knapp zwei Wochen verhandeln SPD und BSW in Potsdam über ein Regierungsbündnis, jetzt sickern erste Details über mögliche Ressortverteilungen durch. Das BSW peilt offenbar drei Ministerien an, von denen zwei ganz entscheidend sein könnten.
Messerstraftäter könnten künftig den Führerschein verlieren. Berlins Innensenatorin Spranger will damit ein Signal an potenzielle Täter senden. Wer eine brutale Messerstraftat verübe, sei nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen, so Spranger.
Die AfD könnte mit Arne Raue den ersten hauptamtlichen Bürgermeister Brandenburgs stellen. Einen Mitgliedsantrag hat der bisher parteilose Bürgermeister von Jüterbog bereits gestellt. Überraschend ist das Manöver nicht, verrät aber einiges über die AfD. Von Hasan Gökkaya
In Brandenburg ist die AfD bei der Landtagswahl fast stärkste Kraft geworden. Sie ist geeint wie nie, gewinnt zahlreiche neue Mitglieder, und zieht mit dem Rückenwind aus mehreren Wahlen in die Bundestagswahl. Von Olaf Sundermeyer
Ende Februar wird es nun wohl Neuwahlen geben. Ein Kompromiss, auch im Sinne der Wahlleiterinnen und Wahlleiter, die noch einiges zu tun haben, um eine pannenfreie Wahl zu garantieren. Welche Hürden gibt es und was wird schon vorbereitet?
Millionen Klicks auf Tiktok, Instagram und Facebook: Der Erfolg der AfD wird auch mit ihrem Wahlkampf in den sozialen Medien erklärt. Eine Untersuchung kommt jetzt zum Ergebnis: Die Partei sei weniger "Social-Media-Partei" als häufig behauptet.
Das Datum für die vorgezogene Bundestagswahl steht quasi fest, es wird der 23. Februar 2025. Den Parteien lässt das wenig Zeit für Wahlkampf, in vielen Fällen gibt es nicht mal Kandidaten. Besonders hart aber wird es für kleine Parteien.
Auch zu diesem Jahreswechsel wird das Abfeuern von Feuerwerkskörpern in manchen Berliner Kiezen wieder verboten. Wo genau, wird noch festgelegt. Die Grünen fordern derweil deutlichere Konsequenzen aus den Erfahrungen der Vergangenheit.
Brandenburgs Landesregierung gefiel sich stets als Vorreiter bei Energiewende und Klimaschutz. Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW wachsen die Sorgen, dass es damit vorbei sein könnte. Von Hanno Christ
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich offenbar auf vorgezogene Wahlen geeinigt. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten am Dienstag hervor. Auch der Bundespräsident hält den 23. Februar 2025 für einen "realistischen" Termin.
Der bisher parteilose Bürgermeister von Jüterbog, Arne Raue, will der AfD beitreten. Wenn es keinen Widerspruch gegen den Antrag gibt, wäre er der erste hauptamtliche Bürgermeister mit AfD-Parteibuch in Brandenburg - und der zweite deutschlandweit.
Die Fahrpreise im Öffentlichen Personennahverkehr werden ab 1. Januar angehoben. Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg hat hierfür sein Okay gegeben.
1.200 Geflüchtete will der Senat in einem Ex-Hotel in Berlin-Lichtenberg unterbringen. Anwohner und Politiker warnen vor einer Überlastung des Bezirks. Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin über Probleme, die die Unterbringung in Massenunterkünften mit sich bringt.
Um den Schulweg vor der Nelson-Mandela-Schule in Berlin-Wilmersdorf sicherer zu machen, wurde eine temporäre Schulstraße eingerichtet. Der Haken: Die Eltern müssen die schweren Verkehrsschilder täglich selbst auf- und abbauen - zwei Mal 700 Kilogramm.
Bundeswahlleiterin Brand bleibt dabei: Für Neuwahlen mahnte sie am Montag nach einem Treffen mit ihren Länderkollegen erneut Besonnenheit an. Die SPD verteidigt derweil Brand gegen Kritik aus den Reihen der Union.
In ein ehemaliges Hotel in Lichtenberg sind am Montag die ersten Geflüchteten eingezogen. Langfristig sollen hier 1.200 Menschen leben. Bezirksbürgermeister und andere Politiker haben die Entscheidung des Senats scharf kritisiert.
Mit abgesenkten Einstellungskriterien will Berlins Justizsenatorin mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Landesdienst holen. Der Plan scheint aufzugehen. Aber es gibt auch Kritik an dem Vorgehen. Von Sabine Müller
Einen Tag vor Beginn der internationalen Klimakonferenz in Aserbaidschan haben sich am Sonntag in Berlin Menschen zur Veranstaltung "GoodCOP" getroffen. Und sich angesichts der politischen Lage gefragt: Was bringt eigentlich noch Protest? Von Birgit Raddatz
Ab Montag startet in Baku der Weltklimagipfel. Der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Ottmar Edenhofer spricht über Erfolgsaussichten, enttäuschte Erwartungen an den Kanzler und einen Rat an die künftige Regierung.
Konzerte, Ausstellungen, Kunst: Der Samstag stand am ehemaligen Berliner Mauerstreifen ganz im Zeichen der Freiheit. Hunderttausende Menschen feierten mit. Auch am Sonntag wird des 35. Jahrestags des Mauerfalls gedacht.
Die Verlängerung der U-Bahnlinie U3 bis zum Mexikoplatz und damit zum S-Bahn-Netz halten Regierung und Opposition für eine gute Idee. Eine Initiative von Anwohnern stellt sich dennoch gegen die Pläne. In der kommenden Woche endet die Einwendungsfrist.
Glück, Höhepunkt, unfassbar, historisch - zum 35. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer erinnern Politikerinnen und Politiker an den Freudentaumel von damals. Für manche ein Ansporn, andere klingen fast schon melancholisch.
35 Jahren nach dem Fall der Mauer ist die DDR-Aufarbeitung noch voll im Gange. Der ostdeutsche Historiker Stefan Wolle spricht im Interview über den Alltag in der Diktatur und die nach der Jahrtausendwende aufgekommene Ostalgie.
Am 9. November 1938 gingen die Nazis zur offenen Gewalt gegen Jüdinnen und Juden über. Es brannten Synagogen, Geschäfte wurden verwüstet. Der Berliner Regierende Bürgermeister sieht Antisemitismus als aktuelles Problem in der Stadt an.
Seit dem Aus für die Ampel offenbaren sich Stück für Stück die Folgen, zum Beispiel die finanziellen: Wenn der Bund keinen Haushalt mehr für das nächste Jahr beschließt, hat das heftige Auswirkungen auch für Berlin. Von Ute Schuhmacher
Der von Bundeskanzler Scholz zunächste genannte Termin für Vertrauensfrage und Neuwahl kommt der Opposition zu spät. Nun hat der Kanzler Gesprächsbereitschaft signalisiert. Doch Wahl-Verantwortliche warnen vor zu viel Eile.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit April wegen der Annahme kostenloser VIP-Tickets gegen den Potsdamer Rathauschef Mike Schubert (SPD). Ein erster Abwahlantrag scheiterte, jetzt folgt ein zweiter Anlauf.
Kanzler Scholz hat nach Ampel-Aus angekündigt, Neuwahlen bis Ende März anzupeilen. Vielen Bürgern und Politikern geht das nicht schnell genug. Die Organisatoren würde das gehörig unter Druck setzen.
