Nach monatelangem Drängen erklärt sich der Brandenburger Ministerpräsident im Landtag. Die Ausführungen sind blass und wenig konkret. Eine Steilvorlage für die Opposition, kommentiert Hanno Christ.
Es geht um die Kosten einer Hochzeitsfeier, eine Werbekampagne für die Berliner Verwaltung - und die Frage, ob beides zusammenhängt. Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt und fordert eine Bewährungsstrafe für Ex-Senatorin Kalayci.
Rund drei Monate nach dem Start der SPD/BSW-Regierung in Brandenburg hat Ministerpräsident Woidke Schwerpunkte seiner Koalition skizziert. Er kündigte Kurskorrekturen an - und Konsequenzen aus der Wirtschaftslage.
Ein See ist kein Platz für Dauercamper, befindet die Gemeinde Zeuthen und will langfristig ein Parkverbot für dauerhaft im See ankernde Hausboote erreichen. Als Vorbild dient Berlin.
Wer bezahlt die Kosten für Rettungsfahrten? In Brandenburg haben einige Kreise noch keine Vereinbarung mit den Krankenkassen, so dass Kosten teilweise an den Bürgern hängenbleiben könnten. Am Freitag ist ein Spitzengespräch dazu geplant.
dpa/Sebastian Gollnow
Neu im Bundestag: Stella Merendino 'Linke'
Krankenpflegerin Stella Merendino ist die Neue: im Bundestag, in der Linken - in der Politik überhaupt. Statt in der Berliner Krankenhausbewegung will die 30-Jährige nun als Abgeordnete für ein besseres Gesundheitswesen kämpfen. Von Sebastian Schöbel
Hunderte Lehrer fehlen aktuell in Brandenburg. Angesichts auch finanziell enger Spielräume sollen die Lehrkräfte künftig eine Stunde mehr unterrichten. Doch die Pläne der SPD/BSW-Koalition stoßen auf wenig Zustimmung.
Mehr als 1.000 Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu demonstriert. Die Teilnehmenden forderten lautstark "ihre Demokratie zurück".
dpa
Neonazi-Demo in Berlin-Friedrichshain wird blockiert
Neonazi-Demo in Berlin-Friedrichshain wird blockiert1 Min
Hunderte Rechtsextremisten versammeln sich für einen Aufmarsch in Friedrichshain. Tausende Gegendemonstranten stellen sich ihnen in den Weg. Am Ende wird die Demo vorzeitig abgebrochen. Es gab zahlreiche Festnahmen.
Als "gottlose Type" wurde sie einst beschimpft, nun verlässt Petra Pau den Bundestag als dessen dienstälteste Vizepräsidentin. Zum Abschied blickt sie mit Sorge auf die Lage der deutschen Demokratie - und sagt Antisemitismus von links den Kampf an.
An der Berufsorientierenden Oberschule Spremberg wird eine Lehrerin von einem Schüler körperlich attackiert. Schulamt und Bildungsministerium werden informiert, der Schüler erhält einige Tage Schulverbot. Jetzt erheben Zeugen weitere Vorwürfe. Von Jo Goll
Der Untersuchungsausschuss zu der Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft gelobt. Deutliche Kritik übten die Abgeordneten dagegen an der zuvor für die Ermittlungen zuständigen Staatsanwaltschaft. Von Sabine Müller
Anfang des Monats stellte Innenministerin Lange die Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Kurz danach musste sie einen Teil wegen Fehlern zurückziehen. Nach deutlichen Korrekturen wurde jetzt die aktualisierte Version veröffentlicht.
Der Bundesrat hat dem milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. SPD und BSW in Brandenburg konnten sich nicht einigen. Streitpunkt waren die geplanten Rüstungsausgaben. Dies führte zu einer Enthaltung.
Ministerpräsident Woidke hat mit den Brandenburger Landräten über die strittige Finanzierung von Rettungsfahrten gesprochen. Seine Regierung will vermitteln - die Zuständigkeit aber liegt bei den Landkreisen.
Beim Treffen mit Ministerpräsident Woidke am Mittwoch ging es offiziell um Migration – doch der eskalierende Streit um Rettungskosten rückt in den Fokus. Die Landkreise wollen keine Rechnungen an Patienten schicken - "vorerst". Die Fronten sind verhärtet. Von Hasan Gökkaya
Noch vor Erreichen der 100-Tage-Grenze haben SPD und BSW in Brandenburg eine erste Bilanz gezogen. Über Symbolpolitik ist die Koalition noch nicht hinausgekommen, meint Thomas Bittner. Was fehlt, ist eine schlüssige Erklärung, wohin das Land steuern soll.
Drei Viertel der Berliner Kleingartenanlagen sind in Landeshand. Diese will der Senat mit einem neuen Gesetz sichern. Doch die geplanten Regeln enthalten einige Ausnahmen - was zu Kritik auch aus den eigenen Reihen der Koalition führt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung offensichtlich einen Spitzenjob bei den Vereinten Nationen erhalten. Ein Amt in ihrer Partei hatte sie zuletzt abgelehnt, aus persönlichen Gründen.
Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag hat am Dienstag ein milliardenschweres Finanzpaket abgesegnet. Die Schuldenbremse soll gelockert werden. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit kam zustande.
500 Milliarden Euro für Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse: Der scheidende Bundestag tritt am Dienstag noch einmal zusammen, um über neue Schulden zu entscheiden. Die Abstimmung könnte knapp ausfallen.
Deutschlands einzige Koalition aus SPD und BSW ist knapp 100 Tage im Amt. Ministerpräsident Woidke bezeichnet das Regieren als "geräuschlos". Doch die Koalition produziert immer wieder Misstöne, zeigt die Regierungsbilanz. Von Stephanie Teistler
Vor fünf Jahren schloss Berlin Schulen, Sportplätze, Clubs. Mitglieder der damaligen rot-rot-grünen Koalition ziehen nun ein selbstkritisches Fazit der Maßnahmen. Vor allem die Interessen junger Menschen seien damals zu wenig beachtet worden. Von Tobias Schmutzler
Die Förderung des Berliner Sorgentelefons, auch bekannt als "Nummer gegen Kummer", soll von der Bildungsverwaltung komplett gekürzt werden. Damit soll es künftig weder das Kinder- und Jugendtelefon noch das Elterntelefon geben können.
Der Großteil der Krankenhäuser in Brandenburg schreibt rote Zahlen. Die Klinikreform des Bundes wird also einige Änderungen bringen. Doch laut Gesundheitsministerin Müller soll das Angebot gleich bleiben: mit ambulanter Versorgung.
5.000 neue Wohnheimplätze für Azubis und Studierende hatte die Berliner Koalition versprochen. Knapp 200 wollte eine Genossenschaft bauen und dafür ein spezielles Förderprogramm nutzen. Doch ihr Antrag wurde abgelehnt.Von Ute Barthel
Der Brandenburger Landtag will erneut die Folgen der Corona-Maßnahmen aufarbeiten, diesmal nicht in einem Untersuchungsausschuss, sondern in einer Enquete-Kommission. Was das Parlament diesmal anders machen möchte. Von Hanno Christ
Sollen Asylbewerber und Bürgergeldempfänger in Arbeit gebracht werden? Der Landkreis Barnim will sogenannte Arbeitsgelegenheiten für sie schaffen. Der Barnim ist nicht der einzige Landkreis in Deutschland, der sich dafür entscheidet.
rbb-Programmdirektorin Katrin Günther und rbb-Chefredakteur David Biesinger haben ihre Ämter niedergelegt. Sie übernehmen damit die Verantwortung für die fehlerhafte Berichterstattung über den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar.
Es bleibt dabei: Der neue Bundestag besteht aus CDU/CSU, AfD, SPD, Grünen und Linken. Dem nun festgestellten endgültigen Ergebnis der Wahl zufolge scheitert das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde - wenn auch noch knapper als beim vorläufigen.
Nach mehr als zehn Jahren Bauzeit soll der neue Abschnitt der A100 im Juni eröffnet werden - dann endet die Berliner Autobahn am Treptower Park. Rund um die Baustelle Elsenbrücke um die Ecke staut sich schon heute der Verkehr. Von Sebastian Schneider
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknechts zur Bundestagswahl abgelehnt. Damit kommt es nicht vor Verkündung des amtlichen Endergebnisses zu einer Neuauszählung der Stimmen.
Brandenburg will mit der Einrichtung eines sogenannten Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt schneller einen Teil der Geflüchteten an andere Staaten zurückführen. Im Dublin-Zentrum stehen ihnen weniger Rechte zu als anderen Asylbewerbern. Von Andreas B. Hewel
Die Krankenkassen erstatten in neun Brandenburger Landkreisen nicht mehr alle Gebühren für Rettungseinsätze. Erste Kreise bitten Bürger für unnötige Fahrten zur Kasse, aber auch bei notwendigen Einsätzen könnten Bürger auf Kosten sitzen bleiben.
Der Berliner Stadtring A100 bleibt im westlichen Teil vorerst teilweise unbeleuchtet. Das teilt die Verkehrssenatorin mit. Von der Autobahn GmbH heißt es, man wolle nun beobachten, ob sich die Unfallquote dadurch erhöht.
An einer Flüchtlingsunterkunft in Stahnsdorf hat es in der Nacht zu Samstag einen Gewaltvorfall gegeben. Der Bürgermeister spricht von einer überfallartigen Attacke. Laut Innenministerin Lange wurden mehrere Verdächtige vorläufig festgenommen.
Zu wenig Soldaten, Langeweile, zu schlechte Ausrüstung: Die Wehrbeauftragte des Bundestages bescheinigt der Bundeswehr in ihrem jährlichen Bericht einen schlechten Zustand.
Nach dem gerade vorgelegten Wehrbericht der Wehrbeauftragten des Bundestags Eva Högl fehlt der Bundeswehr jede Menge Personal. Sollte vor dem Hintergrund der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheiterte bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur wenige Tausend Stimmen fehlten der Partei. Nun zieht die Partei vor das Bundesverfassungsgericht.
Seit drei Jahren wird am 11. März mit einem Gedenktag an Opfer von Terror erinnert. Was sich bei der Versorgung von Terror-Opfern verbessert hat, und wo die Fallstricke der Terrorismus-Vorbeugung liegen, erklärt Forscher Vincenz Leuschner.
Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl steht das endgültige Ergebnis für Berlin fest. Es bleibt beim Überraschungserfolg der Linken in der Hauptstadt. Der Landeswahlleiter spricht von nur geringfügigen Korrekturen.
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2025-03-09_Polizeigewalt_Frauentag_09-Mar 16_9 rbb24 AS YT News-Video
2025-03-09_Polizeigewalt_Frauentag_09-Mar 16_9 rbb24 AS YT News-Video2 Min
Am Abend des Frauentags kommt es auf Demonstrationen in Berlin-Kreuzberg zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern. Ein Video auf Instagram zeigt hartes Vorgehen der Beamten, die Polizei spricht von wiederholten Angriffen gegen sie.
Renate Künast verlässt den Bundestag. Die altgediente Grünen-Politikerin hatte bei der Wahl nicht mehr kandidiert. "Um Platz für Jüngere zu machen", hatte sie es begründet. "Es ist schön, sich freier zu fühlen", sagt sie im Interview über ihren Abschied.
Brandenburg war bislang neben Niedersachsen für die Aufnahme und Verteilung afghanischer Ortskräfte in Deutschland zuständig. Innenministerin Lange hat nun den Ausstieg aus dem Programm angekündigt. Das führt zu Kritik und Unverständnis.
Das endgültige Ergebnis hat in Brandenburg eine Veränderung bei der Platzierung der Parteien mit sich gebracht. Betroffen war vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht, das vor zwei Wochen knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert war.
Parken vor der Haustür wird in Potsdam teurer - um ein Vielfaches. Doch die Gebühr wurde auch seit 1993 nicht mehr geändert. Mit den Anpassungen ist Potsdam nicht alleine: Auch in Berlin will die SPD die Parkvignette teurer machen.
Der Internationale Frauentag ist in Berlin seit sechs Jahren gesetzlicher Feiertag. Das soll helfen, die Rechte von Frauen zu stärken. Wie steht es um dieses Ziel im Jahr 2025, in dem verschiedene Projekte für Frauen Opfer des Spardrucks geworden sind? Von Ute Schuhmacher
Vier Jahre nach dem Abzug der Bundeswehr werden aus Afghanistan immer noch ehemalige Ortskräfte ausgeflogen. Die Brandenburger Innenministerin Lange bemängelt die Auswahl der Flüchtlinge - und will sie nicht mehr aufnehmen.
Nur rund 50 von 1.900 Schülern ohne Gymnasialempfehlung haben den neuen Probetag in Berlin bestanden. Prompt hagelt es Kritik von Gewerkschaften, Elternvertretern und den Grünen. Die Bildungssenatorin sieht in der schlechten Quote kein Problem.
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