Protest gegen Sparpolitik - 2.000 Menschen demonstrieren gegen Kürzungspläne in Potsdam

Sa 22.03.25 | 16:44 Uhr
  14
Demo gegen Kuerzungen in Potsdam (Quelle: rbb)
rbb
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 22.03.2025 | Friedrich Herkt | Bild: rbb

Rund 2.000 Menschen haben am Samstag in Potsdam gegen die Einsparpläne der Stadt protestiert.

Die Demonstration führte vom Platz der Einheit durch die Potsdamer Innenstadt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten eine gute, soziale und kulturelle Infrastruktur.

60 Träger und Einzelpersonen rufen zum Protest auf

Zur Demo aufgerufen hatte das Bündnis "Potenzial für Potsdam". Knapp 60 Träger und Einzelpersonen aus den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Kultur, Sport und Soziales haben sich dem Bündnis angeschlossen. Sie befürchten heftige Einschnitte in ihrer Arbeit und warnen vor den Kürzungsplänen. Sie beträfen Bereiche, die die Stadt lebenswert machen und gefährdeten den Zusammenhalt in der Gesellschaft, hieß es.

Die Stadt Potsdam hatte angesichts eines enormen Haushaltsdefizits Kürzungen in mehreren Bereichen angekündigt. Die Landeshauptstadt muss bis einschließlich 2028 jährlich mindestens 50 Millionen Euro einsparen, um ihren Haushalt zu konsolidieren.

Die Potsdamer Wasserpreise waren deshalb zum Jahresbeginn bereits um rund elf Prozent erhöht worden. Auch die Kosten für die Müllentsorgung sollten steigen.

Sendung: rbb24 Brandenburg, 22.03.2025, 19:30 Uhr

Nächster Artikel

14 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 14.
    Antwort auf [nn] vom 23.03.2025 um 15:54

    Lohnsteuern von Löhnen und Gehältern, Abgaben/Gebühren auf Häuschen/Grundstück und Erspartes

  3. 12.
    Antwort auf [nn] vom 23.03.2025 um 14:15

    Der Staat hat immer Geld - da, man es von dem Einzelnen nimmt - das funktioniert über Steuern, Abgaben, Versicherungen, usw.

  4. 11.

    Frage: Wenn der Staat, das Land usw. kein Geld ausgeben kann, das nicht da ist, wie soll ein Privathaushalt das dann fertig bringen (höhere Wassergebühren, höhere Abfallgebühren usw. usw.)

  5. 10.
    Antwort auf [Zufriedener Rentner] vom 23.03.2025 um 11:49

    MP Lausitz = aus der Lausitz - für die Lausitz.
    Dann ist das Geld natürlich auch alle alle.
    2,6 Millionen Brandenburger/innen tragen jeden Euro in die Lausitz - und das war's.
    Brandenburg könnte eigentlich, gleich Nordsachsen heißen, Viele Grüße.

  6. 9.
    Antwort auf [F. G.] vom 23.03.2025 um 09:08

    Weil 1.wie hier schon gesagt, das meiste Geld in die Lausitz geht, 2.weil beim Ausbau als erstes der Nimby sein Veto einlegt.
    Und was soll denn in Marquardt in dem Gewerbepark noch entstehen, doch nicht noch mehr leerstehende Logistikhallen, wie an der Abfahrt Gross Kreuz. Oder haben Sie dort Land zum Versilbern, das Sie sich so dafür einsetzen.( Schmunzel.)

  7. 8.
    Antwort auf [Frankfurter ] vom 22.03.2025 um 21:39

    @1, dass kann ich Ihnen sagen. Wie wäre es denn mit einer Diätenkürzung, statt regelmäßig zu erhöhen! Dazu kommt Erbschaftssteuer, Reichensteuer und und und! Nicht immer nur bei den kleinen kürzen, nein, im Gegenteil! Sonst gibt es einen großen Doppelwumms durch die Bevölkerung. DAS macht mir Angst!

  8. 7.
    Antwort auf [F. G.] vom 23.03.2025 um 09:08

    In Bahn/Tram/Infrastruktur/ÖPNV investieren - das ist gut für die Wirtschaft und für jeden Einzelnen - und dann wäre auch wieder Geld in Potsdam und Woanders vorhanden.
    Von Nichts - kommt auch Nichts

  9. 6.

    Warum wird der Gewerbestandort Friedrichspark Marquardt nicht für viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen ausgebaut ?
    Warum fördert das Land Brandenburg, nicht die Infrastruktur in und um Potsdam ?
    Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken, Ausbau und Verlängerung von Tramlinien, Ausbau der Infrastruktur/Straßen/Brücken, Ausbau des ÖPNV in und um Potsdam.
    Warum hilft das Land Brandenburg nicht, beim Bau eines neuen großen modernen Krankenhauses, usw.
    Geld muss auch erwirtschaftet werden und dafür muss aber, das Bundesland Brandenburg die Grundvoraussetzung schaffen und Strukturelle Unterstützung geben !!!
    Wo bleiben denn, unsere Steuermittel ????

  10. 5.
    Antwort auf [XYZ] vom 23.03.2025 um 08:15

    Schon mal an den ewiglichen Milliarden Strukturwandel in Cottbus/Lausitz gedacht ???
    Da verschlingen wenige Hunderttausend Menschen, seit Jahrzehnten, Zig Milliarden und das wird auch ewig so weiter gehen.
    Geld ist genügend in Potsdam, in Brandenburg,
    vorhanden, es muß nur dort ankommen, wo die Menschen auch leben und wohnen.
    Land, Bund, EU, versenken das Geld in Jwd. weit ab schon halb in Sachsen und in den Ballungsräumen und drum herum, fehlen diese vielen Milliarden - ist doch klar.
    Das Geld muss endlich wieder dort ankommen - wo die Menschen auch leben und leben bleiben(Berlin/Potsdam Umland/erweitertes Umland).

  11. 4.

    Bund, Land, Kommune......alle haben kein Geld!
    Dabei hat man uns doch jahrelang erzählt wir wären soooo ein reiches Land!
    Da frag ich mich als braver Steuerzahler wohin die Milliarden Euro an Steuergeld geflossen sind?

  12. 3.

    "... und gefährdeten den Zusammenhalt in der Gesellschaft, hieß es."

    Ein entscheidender Satz. Insbesondere im sozialen Bereich gibt es seitens der Kommunen und Länder immer wieder Kürzungen der finanziellen Zuwendungen. Wer z. B. in der Kinder - und Jugendarbeit spart, denkt weder an die Gegenwart noch an die Zukunft. Es steigt das Risiko, das Hilfe - und Unterstützungs - Bedürftige auf der Strecke bleiben.

  13. 2.
    Antwort auf [Frankfurter ] vom 22.03.2025 um 21:39

    Natürlich kann der Staat Geld ausgeben, was nicht da ist: durch Schulden. Die sind auch gar nicht mit Privatschulden vergleichbar. Natürlich gehen auch höhere Steuern für Reiche. In Potsdam gibt es viele Reiche. Das müsste man natürlich bundesweit machen. Eine Vermögenssteuer wäre eine faire Form der Finanzierung von Schulen und Co. Denn Eigentum verpflichtet. So stehts im Grundgesetz.

  14. 1.

    DS Problem dabei ist, daß halt Geld, was nicht da ist, auch nicht ausgegeben werden kann. Was hatten denn die Demonstraten als Gegenfinanzierung vorgeschlagen?

Kommentartexte aufklappen