Pläne in Brandenburg -
Brandenburgs Landesregierung will der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen deutlich mehr Freiheiten einräumen. Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sollen demnach künftig bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer gerechnet ohne Ausschreibung beauftragt werden können. Bislang lag der Höchstbetrag für eine solche freie Vergabe bei 1.000 Euro.
CDU spricht von "Show-Nummer"
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Dienstag, er sehe darin einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. "Das ist für die Unternehmen in Brandenburg eine wichtige und gute Nachricht", erklärte Woidke. "Es ist aber auch eine gute Nachricht für die Kommunen, weil momentan mittlerweile in einer normalen mittleren Brandenburger Kommune zwei Menschen nur an diesen Ausschreibungen sitzen." Mehr Vertrauen, weniger Kontrolle kündigte Woidke zukünftig bei der Auftragsvergabe an. Auch solle die Entscheidung helfen, den Investitionsstau in den Kommunen aufzulösen.
Die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag kritisiert die Lockerung bei der Vergabe als unzureichend. "Der Vorschlag aus dem Kabinett ist schwach", bemängelte der Unionsfraktionsvorsitzende Jan Redmann. "Wir hatten mit der Abschaffung des Vergabegesetzes einen wirklich konsequenten und weitreichenden Vorschlag gemacht, den die Landesregierung abgelehnt hat. Das wäre echter Bürokratieabbau. Diese Initiative ist eine Show-Nummer für die 100-Tage-Bilanz, aber kein großer Wurf, der Unternehmen nachhaltig entlastet."
Lob von der IHK
Die Industrie- und Handelskammern Brandenburgs dagegen begrüßten die Entscheidung. "Solche Nullen sieht die Brandenburger Wirtschaft gern", sagte die Präsidentin der IHK Potsdam, Ina Hänsel. "Vergaben laufen künftig schneller, Leistungen werden zügiger erbracht", so ihre Hoffnung. Wichtig sei nun ein weiterer Bürokratieabbau sowie die Digitalisierung in den Ämtern zu beschleunigen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 19.03.2025, 08:01 Uhr
