Regierungserklärung - Ministerpräsident Woidke kündigt Einsparungen in Brandenburg an
Rund drei Monate nach dem Start der SPD/BSW-Regierung in Brandenburg hat Ministerpräsident Woidke Schwerpunkte seiner Koalition skizziert. Er kündigte Kurskorrekturen an - und Konsequenzen aus der Wirtschaftslage.
- Weniger Bürokratie für wettbewerbsfähige Wirtschaft
- Zahl der Polizeibeamten soll um 1.000 erhöht werden
- Irreguläre Migration bekämpfen, zugleich Flüchtlinge schneller integrieren
- AfD fordert Kurswechsel statt Kurskorrekturen der Regierung
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereitet die Bürgerinnen und Bürger angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf Kürzungen bei den Ausgaben vor.
"Wir werden zukünftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen müssen", sagte Woidke am Mittwoch in seiner lange erwarteten Regierungserklärung im Landtag. "Auf der einen Seite heißt das, dass wir Ausgaben reduzieren müssen." Auf der anderen Seite müsse alles dafür getan werden, dass die Einnahmen des Landes und der Kommunen möglichst schnell steigen könnten, so Woidke.
Der Ministerpräsident sprach von einer ernsten wirtschaftlichen Situation. "Wir müssen bürokratische Hürden abbauen, für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sorgen und gleichzeitig das Arbeits- und Fachkräfteangebot verbessern." Brandenburg unterstütze den Vorschlag Berlins nach einem Industriestrompreis. "Gleichzeitig müssen aber auch die Energiepreise für die Menschen und die gesamte Wirtschaft sinken."
Bildung, Bürokratieabbau und schärfere Migrationspolitik
Der Regierungschef kündigte Kurskorrekturen und die Schwerpunkte der Regierung für diese Wahlperiode an. "Zu häufig gibt es Unterrichtsausfälle an unseren Schulen. Die Strecken, die zum Arzt zurückgelegt werden müssen, sind in einigen Regionen zu lang. Die überbordende Bürokratie lähmt unsere Wirtschaft und die Verwaltungen", sagte Woidke.
Lehrer sollten eine Stunde mehr pro Woche unterrichten, aber zugleich von Bürokratie entlastet werden. Die Kita bleibe beitragsfrei.
Außerdem kündigte Woidke eine schärfere Migrationspolitik an. "Wir müssen irreguläre Migration bekämpfen, auch mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen", sagte er. "Wir müssen schnell und konsequent Menschen abschieben, die eine Gefahr für andere darstellen oder unser demokratisches Gemeinwesen angreifen." Außerdem müssten Menschen schnell zurückgeführt werden, wenn sie über einen anderen EU-Staat eingereist sind. Zugleich sagte Woidke, er wolle die Integration von Flüchtlingen forcieren. "Wir werden Geflüchtete schneller als bisher in unseren Arbeitsmarkt integrieren."
Stärkung der Sicherheit und Gesundheit
Der Regierungschef bekräftigte das Ziel, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten von mehr als 8.000 auf 9.000 zu erhöhen. "Das bedeutet mehr Präsenz, es bedeutet mehr Sichtbarkeit und es bedeutet mehr Sicherheit, vor allem auch in der Fläche unseres Landes", sagte Woidke. Auch bei der Feuerwehr sei mehr Personal nötig. Das Wahlpflichtfach Brandschutz soll an mehr Schulen eingeführt werden.
Alle Krankenhausstandorte sollen nach den Worten des Ministerpräsidenten als Standorte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten bleiben. Die deutlich stärkere finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser als in anderen Bundesländern solle fortgesetzt werden. "Wir werden auch alles unternehmen, um Kliniken, die in wirtschaftliche Not geraten sind, zu helfen."
Wunsch nach Frieden in der Ukraine
Der Ministerpräsident dringt auf ein Ende des Ukraine-Krieges. "Ziel muss ein dauerhafter Frieden zwischen Russland und der Ukraine sein", sagte er. Woidke räumte ein, dass der Wunsch nach Frieden durch Diplomatie die Koalition eine, es aber unterschiedliche Sichtweisen vor allem bei der Unterstützung der Ukraine gebe.
Er kritisierte US-Präsident Donald Trump: "In den USA zerstört der jetzige Präsident jeden Tag Fundamente, auf denen unsere Beziehungen zu den USA in den letzten 80 Jahren aufgebaut waren."
AfD bezeichnet Regierungserklärung als nicht mutig genug
Der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, kritisierte die Landesregierung als nicht mutig genug. Es brauche nicht nur Kurskorrekturen, wie sie Woidke angekündigt habe, sondern einen Kurswechsel. Der Oppositionsführer warf der Regierung vor, durch die Politik der vergangenen Jahre auch dafür verantwortlich zu sein, dass junge und gut qualifizierte Menschen das Bundesland verlassen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann warf Rot-Lila kraft- und zielloses Steuern vor: Woidkes Regierungsschiff treibe "führungslos im Wind". Er forderte eine Strategie für Investitionen.
Auch die Grünen kritisierten die Regierungserklärung als "Sammlung von Worthülsen". Bei seinen Aussagen zur Migrationspolitik wiederhole er "rechte Narrative", wird Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Grünen in einer Mitteilung zitiert.
Dietmar Woidke regiert Brandenburg seit 2013, zunächst in einer Koalition mit der Linken und danach mit Grünen und CDU - seit Dezember führt er nun die einzige bundesweite SPD/BSW-Koalition.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 26.03.2025, 19:30 Uhr
