Widerstand gegen CDU-Chef Merz - Scheidender CDU-Abgeordneter Czaja will gegen Finanzpaket stimmen

Mo 17.03.25 | 09:45 Uhr
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Mario Czaja (CDU) spricht im Interview. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
dpa/Britta Pedersen
Audio: rbb24 Inforadio | 17.03.2025 | Czaja, Mario | Bild: dpa/Britta Pedersen

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. "Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann", sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf dem Nachrichtenportal "ThePioneer" [www.thepioneer.de | Bezahlschranke]. Diese sei "nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich".

"Ich hätte das mir nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen", sagte Czaja. Eine "solch grundlegende Änderung zu dem, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl umzusetzen, ist ein sehr hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte", warnte er.

Czaja: "Große Bauchschmerzen in der CDU/CSU-Fraktion"

Czaja stellt sich damit zum wiederholten Male gegen CDU-Chef Friedrich Merz, mit dem er auch schon in der Vergangenheit über Kreuz lag. Merz hatte Czaja Anfang 2022 zum CDU-Generalsekretär gemacht, ihn aber bereits im Sommer 2023 wegen Meinungsverschiedenheiten gegen den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann ausgewechselt. Bei der Bundestagswahl im Februar verpasste Czaja den Wiedereinzug ins Parlament.

Union und SPD hatten sich bei ihren Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen verständigt. Die nötigen Grundgesetzänderungen sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden, bevor sich das neue Parlament konstituiert. Nach hartem Ringen haben die voraussichtlichen künftigen Koalitionäre dazu eine Einigung mit den Grünen erzielt.

  • Archivbild: Kai Wegner (CDU, l), Regierender Bürgermeister von Berlin, blickt am 21.11.2024 während der 56. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses zu Stefan Evers (CDU), Berliner Senator für Finanzen, der nach seiner Rede an seinen Platz geht. (Quelle: Picture Alliance/Sebastian Gollnow)
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    Sondervermögen - Berlin hat Angst vor einem Nullsummen-Spiel

    Im Bundestag steht am Donnerstag der von CDU und SPD geplante Dreifach-Milliarden-Wumms auf der Tagesordnung. Das gigantische Finanzpaket verspricht viel Geld für die Bundesländer. Doch in Berlin kommt trotz leerer Kassen keine Feierstimmung auf. Von Jan Menzel

"Wir haben immer klar zum Ausdruck gebracht und unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz ebenso: Wir müssen zunächst an der Dysfunktionalität des Staates arbeiten", sagte Czaja kurz vor der entscheidenden Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket. Man brauche eine Staatsreform und müsse "den aufgeblähten Staatsapparat abbauen". Wenn dieser Prozess abgeschlossen sei, könne man auch über eine notwendige Reform der Schuldenbremse sprechen. "Aber eben am Ende und nicht am Anfang." Er spüre, "dass viele in der CDU/CSU-Fraktion mit sehr großen Bauchschmerzen in den kommenden Dienstag gehen".

Auch SPD führt parteiintern Gespräche mit Abweichlern

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass das schuldenfinanzierte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur durch den Bundestag kommt. "Wir sind natürlich in Gesprächen mit denjenigen, die da Fragen haben", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

In der SPD sei aber eine Mehrheit "seit vielen Jahren" der Auffassung, dass mehr in die Infrastruktur investiert werden müsse. Insofern denke sie, dass der Rückhalt für das Paket da sei. Zu kritischen Stimmen zu den Beschlüssen in der Union und drohenden Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung sagte Esken: "Es ist, glaube ich, bei der CDU noch ein weiterer Weg als bei uns."

Sendung: rbb24 Inforadio, 17.03.2025, 10:05 Uhr

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54 Kommentare

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  1. 54.
    Antwort auf [Hm] vom 17.03.2025 um 11:34

    Warum stellen Sie Ihre Fragen statt an Sebastian nicht an Herrn Merz oder den Lindner?

    Die haben das Verhalten schließlich durch Blockade zum richtigen Zeitpunkt zu verantworten.

    Sebastian sieht das auch so, was aus seinem Beitrag eigentlich recht einfach heraus zu lesen ist ...

    Antworten
  2. 53.
    Antwort auf [Kevin] vom 17.03.2025 um 16:53

    Ja, diese Gedankengänge kann ich nachvollziehen. Da scheint es jemand dem Fritze noch mal so richtig zeigen zu wollen, als Rache dafür, dass er ihn rausgeworfen hat!
    Investitionen (z.B. Instandhaltung der Infrastruktur) sind, wenn sie denn nicht getätigt werden, die Schulden für die nächste Generation. Das ist dann nicht die schwarze Null, sondern das rote Minuszeichen vor einem Betrag der sehr schnell, sehr hoch werden kann. Das sind keine Bauchentscheidungen sondern ein ziemlich klarer Pragmatismus von Menschen, die rechnen können.

    Antworten
  3. 52.
    Antwort auf [Fini] vom 17.03.2025 um 11:10

    @Fini : Ja, von Anfang von wurde die Ukraine dem Aggressor allein überlassen. Erst nach und nach gab es erste Unterstützungen. Ich erinnere nur an unsere Frau Lambrecht, die allen Ernstes 5.000 Helme zur Verfügung stellen wollte. Hätte man von Anfang an die Ukraine mit allen Mitteln voll unterstützt, hätte sich Pu schon längst zurückgezogen. Aber diese Salamitaktik war nicht förderlich. Die Ukraine darf nicht fallen, sonst geht es nach alter Sowjetmanier Richtung Baltikum weiter. Eine weitere Mär ist, dass die Ukraine „diesen Krieg niemals gewinnen kann“. Darum geht es nämlich nicht. Die Ukraine möchte nur den Aggressor des Landes verweisen und in Ruhe gelassen werden.

    Antworten
  4. 51.

    Diese Ankündigung kommt mir vor, wie eine persönliche Rache an Herrn Merz. Aber bei einer für die Zukunft unseres Landes so wichtigen Entscheidung halte ich es für politisch verantwortungslos aus gekränkter Eitelkeit eine bewusst falsche Entscheidung zu treffen. Das macht mir Bauchschmerzen.

    Antworten
  5. 50.

    Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE hätten laut manchen Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen.

    Auch wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende Änderungen beschließen will, ist eine Verhöhnung und Entwertung des selber proklamierten „Kampfes für die Demokratie“.

    Dann haben wir noch die sogenannten GRÜNEN, sie stimmen einem Verschuldungspaket zu, das vorsieht, das Klima zuerst mit 400 Milliarden für Rüstung komplett zu ruinieren, um es dann mit weiteren 100 Milliarden zu “retten”?

    Aber die Verantwortlichen werden mit dem Winkelzug wohl durchkommen. Trotzdem bleibt ein wenig Hoffnung, dass dieser Irrsinn doch noch gestoppt wird!

    Antworten
  6. 49.
    Antwort auf [Mann-O-Mann] vom 17.03.2025 um 14:55

    Von TikTok oder YouTube habe ich nichts geschrieben, ich weiß nicht wie Sie darauf kommen. Ein wenig mehr Sachlichkeit wäre auch angebracht.

    Antworten
  7. 48.

    Der viel größere Skandal als solche Meinungsverschiedenheiten innerhalb einer Fraktion ist doch aber die Abkehr von jeglicher demokratischer Kultur im Zusammenhang mit jenen Grundgesetzänderungen. Es gab Bundestagswahlen. Das Ergebnis dieser Wahlen gefällt CDU/CSU/SPD/Grünen nicht, und dann lassen sie über die Änderungen des Grundgesetzes einfach das alte Parlament abstimmen. Damit verabschieden sich diese Parteien für mich aus dem demokratischen Spektrum und sind dauerhaft unwählbar geworden. Punkt.

    Antworten
  8. 47.
    Antwort auf [Naja] vom 17.03.2025 um 13:07

    Na dann, wenn Sie das so sehen das wir hier nichts haben was Putin benötigt, dann bin ich ja beruhigt ......aber Sie vergessen eines, er muss erst hier bei uns durch um an die anderen Länder zu kommen bis zum Atlantik u. Mittelmeer und da gibt es einiges zu holen. Wir sind nur Durchgangsland was man dann so nebenbei besetzt und ausbeutet. So wie nach dem Krieg mit Ostdeutschland. Russen haben damals alles abgebaut und mitgenommen und sind dann geblieben bis 1993.

    Antworten
  9. 46.
    Antwort auf [R.Friebus] vom 17.03.2025 um 14:58

    "Moralapostel wie Herrn Czaja kann Deutschland in dieser Zeit wahrlich nicht gebrauchen."

    Doch!
    Bitte nicht vergessen:
    Art. 38 GG
    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    Antworten
  10. 45.

    Wir (demokratischen Europäer) müssen von innen wie auch von außen wieder unangreifbar sein ... Un-an-greif-bar ... Niemand soll und darf es wagen uns auch nur im Entferntesten mit militärischer, wirtschaftlicher oder edv-technischer Gewalt zu drohen, ohne damit für sich selbst die fürchterlichsten Konsequenzen befürchten zu müssen ... Und das schnell ... Die Ukraine war angreifbar. DAS war der Fehler, der uns nicht unterlaufen darf ... Es ist sehr, sehr einfach das Ganze. Sehr ... Wo kann in diesem Punkt Uneinigkeit bestehen ?!

    Antworten
  11. 44.

    Moralapostel wie Herrn Czaja kann Deutschland in dieser Zeit wahrlich nicht gebrauchen. Oder wollen wir noch weiter ins Hintertreffen geraten? "Bestrafung" für persönliche politische Niederlagen sind völlig unangebracht.

    Antworten
  12. 43.
    Antwort auf [René ] vom 17.03.2025 um 13:06

    Ja, nee, iss klaa ... Am besten auf YouTube und TikTok oder sonst wo im völlig anarchichen Internet ... Wo uns die Trolle aus aller Welt erzählen wollen, was wir meinen sollen ... Wo Null Komma Null überprüfbarer und (für den Inhalt) verantwortlicher und vom Bürger demokratisch legitimierter Journalismus herrscht ... Wo wirklich jeder Dummkopf seinen geistigen Dünnschiss veröffentlicht, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, wie es echte Journalisten oder befragte, weitgehend anerkannte und wirklich seriöse Experten müssen ... Ja, nee, iss klaa ... Ironie aus.

    Antworten
  13. 42.
    Antwort auf [Sebastian T.] vom 17.03.2025 um 13:51

    Ja, genau so ist es. Wenn der Russe einen Krieg beginnt, ist das aber auch nicht Generationsgerecht.
    Das Leben ist halt nicht gerecht.

    Antworten
  14. 41.

    Krieg ist halt eine tolle Sache, solange man selber nicht hin muss. Maulhelden auf dem Schlachtfeld, gotterbärmliche Feiglinge im Zivilleben, weil sie vor der alltäglichen Zerstörung Deutschlands wegschauen, leider trifft das für ganz viele Deutsche zu. Also Blumenberge auftürmen, Teddybären draufschmeißen, dann wird Putin schon nicht kommen. Sofern er das überhaupt vorhat.

    Antworten
  15. 40.

    Es ist eigentlich nicht so recht zu glauben, wie unglaublich ideologisch verbohrt ausgerechnet die selbsternannten Prakmatiker von CDU und FDP sind....
    Es muss doch einigermaßen einleuchten, dass wir jetzt in die Zukunft dieses Landes investieren müssen.... Das der Sonderfinanzierungsbedarf inzwischen auf die Summe von 500Mrd € angewachsen ist, liegt doch einzig und allein daran, dass seit 2009 alles was nicht unbedingt nötig war (mal abgesehen von ein paar Prestige-Projekten) schlicht nicht gemacht wurde, weil es wider die schwäbische Hausfrauenmathematik ist. Das betrifft unsere Eisenbahnstrecken, die Autobahn(brücken), unsere Kommunikationsinfrastrucktur, und, und, und... Von einer fähigen Armee und dem Klimaschutz sollten wir am besten gar nicht reden... Aber klar, lasst uns weiter so tun, als bedürfe es nur einer "klugen Haushaltspolitk" und von Generationengerechtigkeit schwafeln, während wir unseren Kindern einen ruinierten Planeten und ein dysfunktionales Land hinterlassen.

    Antworten
  16. 39.

    Leider hat’s für Czaja nicht gereicht in MaHe …
    Aber er hat schon immer Haltung gezeigt und zu seinen Worten mit Handeln gestanden.
    Dankeschön!

    Antworten
  17. 38.

    Guter Mann

    Antworten
  19. 36.

    Na, da möchte wohl jemand noch einmal richtig nachtreten,

    Antworten
  20. 35.
    Antwort auf [SoIsses] vom 17.03.2025 um 12:43

    Es kann nur richtig sein, das es morgen nicht beschlossen wird. Putin wird nicht kommen, hier gibt es nichts, absolut gar nichts, was er haben wöllte. Keine Bodenschätze und auch keine Fachkräfte, nichts was ihn im entferntesten interessieren könnte, den Land hat er mehr als genug.

    Antworten
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