Widerstand gegen CDU-Chef Merz -
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. "Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann", sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf dem Nachrichtenportal "ThePioneer" [www.thepioneer.de | Bezahlschranke]. Diese sei "nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich".
"Ich hätte das mir nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen", sagte Czaja. Eine "solch grundlegende Änderung zu dem, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl umzusetzen, ist ein sehr hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte", warnte er.
Czaja: "Große Bauchschmerzen in der CDU/CSU-Fraktion"
Czaja stellt sich damit zum wiederholten Male gegen CDU-Chef Friedrich Merz, mit dem er auch schon in der Vergangenheit über Kreuz lag. Merz hatte Czaja Anfang 2022 zum CDU-Generalsekretär gemacht, ihn aber bereits im Sommer 2023 wegen Meinungsverschiedenheiten gegen den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann ausgewechselt. Bei der Bundestagswahl im Februar verpasste Czaja den Wiedereinzug ins Parlament.
Union und SPD hatten sich bei ihren Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen verständigt. Die nötigen Grundgesetzänderungen sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden, bevor sich das neue Parlament konstituiert. Nach hartem Ringen haben die voraussichtlichen künftigen Koalitionäre dazu eine Einigung mit den Grünen erzielt.
"Wir haben immer klar zum Ausdruck gebracht und unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz ebenso: Wir müssen zunächst an der Dysfunktionalität des Staates arbeiten", sagte Czaja kurz vor der entscheidenden Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket. Man brauche eine Staatsreform und müsse "den aufgeblähten Staatsapparat abbauen". Wenn dieser Prozess abgeschlossen sei, könne man auch über eine notwendige Reform der Schuldenbremse sprechen. "Aber eben am Ende und nicht am Anfang." Er spüre, "dass viele in der CDU/CSU-Fraktion mit sehr großen Bauchschmerzen in den kommenden Dienstag gehen".
Auch SPD führt parteiintern Gespräche mit Abweichlern
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass das schuldenfinanzierte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur durch den Bundestag kommt. "Wir sind natürlich in Gesprächen mit denjenigen, die da Fragen haben", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
In der SPD sei aber eine Mehrheit "seit vielen Jahren" der Auffassung, dass mehr in die Infrastruktur investiert werden müsse. Insofern denke sie, dass der Rückhalt für das Paket da sei. Zu kritischen Stimmen zu den Beschlüssen in der Union und drohenden Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung sagte Esken: "Es ist, glaube ich, bei der CDU noch ein weiterer Weg als bei uns."
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.03.2025, 10:05 Uhr
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