Verkorkste Bundestagswahl - Brandenburger Ministerpräsident Woidke fordert Wechsel an der Spitze der Bundes-SPD

Sa 15.03.25 | 17:03 Uhr
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Symbolbild: Eine rote Ampel mit dem Willy Brandt Haus das der Sitz der Bundeszentrale der SPD ist am 22.07.2019. (Quelle: picture alliance/dpa-Zentralbild/Sascha Steinach)
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Audio: rbb24 Inforadio | 15.03.2025 | Amelie Ernst | Bild: picture alliance/dpa-Zentralbild/Sascha Steinach

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl Konsequenzen an der Spitze. "Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD", sagte Woidke dem "Handelsblatt". "Davon werden meine Länderkollegen und ich nicht ablassen."

Zunächst gehe es um die möglichst schnelle Bildung einer stabilen Bundesregierung. "Parallel muss aber ein Prozess der Erneuerung beginnen, der die SPD wieder in die Lage versetzt, bei den hart arbeitenden Menschen in diesem Land wieder stärker an Gewicht zu gewinnen."

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl 16,4 Prozent erhalten - und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer nationalen Parlamentswahl seit 138 Jahren. Saskia Esken ist seit 2019 SPD-Vorsitzende, Lars Klingbeil seit 2021. Ob beide wieder antreten, ist unklar. Die Parteispitze soll im Juni gewählt werden - ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant.

Woidke sieht Brandenburg als Vorbild. Seine SPD wurde bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit 30,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD. "Die SPD hat dort ein Riesenpotenzial, wo die Menschen Vertrauen haben und auch die Arbeit der Regierung anerkennen", sagte er dem "Handelsblatt". "Dass wir dieses Potenzial im Bund nicht ausgeschöpft haben, ist höchst bedauerlich." Die Gründe müssten jetzt analysiert werden.

Woidke fordert Unterstützung des BSW im Bundesrat

Der Regierungschef rief seinen Koalitionspartner BSW zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur im Bundesrat auf. Auf die Frage, ob sich das Land enthalten müsse, sagte Woidke: "Das klären wir, wenn klar ist, was in den Bundesrat kommt. Aber wenn wir wollen, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöht wird, dann kann sich das BSW nicht querstellen."

Im gemeinsamen Koalitionsvertrag werde ausdrücklich betont, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit des Landes wichtig sei und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden müsse.

Das BSW hat große Vorbehalte gegen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben. Parteichefin Wagenknecht hatte erklärt, die Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung - Brandenburg und Thüringen - könnten dem im Bundesrat nicht zustimmen. Eine Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur schloss sie nicht aus.

Sendung: rbb24 Inforadio, 15.03.2025, 17:30 Uhr

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17 Kommentare

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  2. 16.

    Niemals darf und wird das BSW dem bisher bekannten Paket zustimmen.
    Dass die SPD mittlerweile so etwas durchwinkt und es niemanden groß wundert, ist schon schlimm genug.

    Für angeblich nichts ist Geld vorhanden, aber auf einmal wird damit für Unsinn rumgeschmissen.

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  3. 15.
    Antwort auf [Volker ] vom 15.03.2025 um 18:57

    „es wird doch zugestimmt wenn wir noch 100 Mrd für den Klimaschutz bekommen“
    Keine Reduzierung der Erderwärmung aber Schulden als Klimaschutz ausweisen? Nachmessbar ist, wenn es dem Klima hilft? Wenn nicht, waren die Schulden zu gering?

    Antworten
  4. 14.
    Antwort auf [Volker ] vom 15.03.2025 um 18:57

    „es wird doch zugestimmt wenn wir noch 100 Mrd für den Klimaschutz bekommen“
    Keine Reduzierung der Erderwärmung aber Schulden als Klimaschutz ausweisen? Nachmessbar ist, dass es dem Klima hilft? Wenn nicht, waren die Schulden zu gering?

    Antworten
  5. 13.

    Das ein Wechsel an der Spitze der SPD nötig ist, haben die Wähler schon lange erkannt, daher auch das Ergebnis zur Bundestagswahl. Diese Erkenntnis ist aber bei den führenden Genossen noch nicht angekommen, man klebt an seinem Posten. Nach wie vor ist kaum ein Politiker mit Ostbiografie in dieser edlen Gilde obwohl gern anders darüber diskutiert wird das genau diese Menschen stärker in Führungspositionen eingebunden werden sollten. Das ist alles nur Gelaber um die Menschen zu beruhigen.

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  6. 12.
    Antwort auf [Volker ] vom 15.03.2025 um 18:57

    So ist es. Grenzt fast an Bestechung, mit Steuergeldern Stimmen zu erkaufen, sind ja nur 100 Mrd.
    Tja, die Politik ist halt ein schmutziges Geschäft!

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  7. 11.

    Klar der will eine konservative SPD passt besser zur CDU.

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  8. 10.

    Die hart arbeitenden Menschen in diesem Land schauen der SPD seit Jahrzehnten zu, wie sie den Sozialstaat abschafft, eine desaströse Außenpolitik fährt (Russlandunterstützung wie in McPomm und durch Schröder), die Infrastruktur verkommen läßt, das Gesundheitswesen kaputtspart. Speziell in Brandenburg sehen die hart arbeitenden Menschen, wie die SPD nichts gegen den wachsenden Faschismus im Land unternommen hat, größenwahnsinnige Unternehmer ins Land holt und eine unöokologische Agrar- und Baupolitik betreibt. Letzte Schlagzeile: in Brandenburg sollen die Bürger/innen für den Rettungsdienst zahlen. Wenn die SPD in den letzten Jahrzehnten Politik für hart arbeitende Menschen gemacht hätte, wäre das Wahlergebnis ein anderes gewesen. Mit am härtesten arbeiten übrigens in Brandenburg osteuropäische Arbeitsmigrant/innen - auf dem Bau und auf den Feldern. Die haben hier nur kein Wahlrecht.

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  9. 9.

    Nicht nur die Spd muss einen Personalwechsel vollziehen. Eigentlich auch schon die künftige regierung sofern sie zustande kommt.

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  10. 8.
    Antwort auf [Volker ] vom 15.03.2025 um 18:57

    Der Rubikon beim BSW wie auch bei der Partei Die Linke liegt im anderen Fokus, der nicht vorrangig auf militärstrategische Bewältigungen setzt, sondern auf zivilgesellschaftliche und deeskalierende Lösungen. Bei aller Differenz: Das muss und will ich ihnen lassen. Insofern ist die Zustimmung zum gegenwärtigen Paket wohl aus diesen Gründen ausgeschlossen. Die Bündnisgrünen als einerzeit Aktive 1983 sind hingegen mittlerweile vom Ersteren überzeugt.

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  11. 7.

    Das BSW wird auch im Bundesrat zustimmen. Es ist wie aktuell mit den Grünen, erst wird so getan als stimme man nicht zu nur um danach zu sagen es wird doch zugestimmt wenn wir noch 100 Mrd für den Klimaschutz bekommen.

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  12. 6.

    Das "Eis", auf dem sich Woidke bewegt, ist ausgesprochen dünn. Was als überragendes Ergebnis der Landtagswahl zugunsten Woidke ausgefallen war, war nichts anderes als die extremst vorgenommene Wahl des vglw. kleineren Übels. Mit anderen Worten: Bevor die AfD regiert, dann doch lieber SPD und Woidke.

    Bei der dann nachfolgenden Bundestagswahl hat sich dies nicht verstetigt. Das Grundgrummeln und dass Destruktivität einen stärkeren Ausschlag gibt vor einer wünschenswerten Konstruktivität, also dem Aussprechen von und der Debatte um Ideen, das ist verblieben.

    Scharping hat es für seinen Bundestagswahlkampf letztlich nichts genützt, im Lande Helmut Kohls Ministerpräsident geworden zu sein und auch Kramp-Karrenbauer hat es letzten Endes inherhalb der CDU nichts genutzt, den Schulz-Zug aufgehalten zu haben. Beide, Scharping wie Schulz, stellten sich vielmehr selbst ein Bein durch unsouveränes Verhalten.

    Was hilft? Abgebrühtheit?

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  13. 5.

    Die Esken ist doch nur ne Quotenfrau, die kann schon lange weg, damit habe ich eigentlich gleich an 23.02. gerechnet. Von der habe ich noch kein vernünftiges Wort gehört. Und Klingbeil klammert, der will Vizekanzler werden.

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  14. 4.

    Die SPD braucht nur soziale Politik machen, dann könnte sie auch noch ihren „Ehrenvorsitzer“ loswerden, das wäre ein Anfang. Vielleicht noch ein wenig mehr Fehlerkultur, man wird ja wohl noch träumen dürfen.

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  15. 3.

    Woidke nutzt berechtigt die Gunst der Stunde... Schließlich ist das Verhältnis zur SPD Spitze, seit dem Ausscheiden von Frau Ernst aus dem Bildungsministerium, mehr als getrübt. Scholz und Woidke haben sich nicht gegenseitig im Wahlkampf unterstützt. Auch in Führungspositionen sind Befindlichkeiten spürbar.

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  16. 2.

    Wenn hört und sieht, wie sich die Volksparteien nach diesen Wahlergebnissen auf die Schultern klopfen, merkt man, dass sie den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben und kein Ohr am Volk haben. Da ist dann ein "weiter so" und jeder besteht auf seinen Grundsätzen anstatt an einer guten Zukunft für Deutschland zu arbeiten das falsche Signal

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  17. 1.

    Woidke nutzt berechtigt die Gunst der Stunde... Schließlich ist das Verhältnis zur SPD Spitze, seit dem Ausscheiden von Frau Ernst aus dem Bildungsministerium, mehr als getrübt. Scholz und Woidke haben sich nicht gegenseitig im Wahlkampf unterstützt. Auch in Führungspositionen sind Befindlichkeiten spürbar.

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