Verkorkste Bundestagswahl - Brandenburger Ministerpräsident Woidke fordert Wechsel an der Spitze der Bundes-SPD

Sa 15.03.25 | 17:03 Uhr
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Symbolbild: Eine rote Ampel mit dem Willy Brandt Haus das der Sitz der Bundeszentrale der SPD ist am 22.07.2019. (Quelle: picture alliance/dpa-Zentralbild/Sascha Steinach)
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Audio: rbb24 Inforadio | 15.03.2025 | Amelie Ernst | Bild: picture alliance/dpa-Zentralbild/Sascha Steinach

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl Konsequenzen an der Spitze. "Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD", sagte Woidke dem "Handelsblatt". "Davon werden meine Länderkollegen und ich nicht ablassen."

Zunächst gehe es um die möglichst schnelle Bildung einer stabilen Bundesregierung. "Parallel muss aber ein Prozess der Erneuerung beginnen, der die SPD wieder in die Lage versetzt, bei den hart arbeitenden Menschen in diesem Land wieder stärker an Gewicht zu gewinnen."

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl 16,4 Prozent erhalten - und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer nationalen Parlamentswahl seit 138 Jahren. Saskia Esken ist seit 2019 SPD-Vorsitzende, Lars Klingbeil seit 2021. Ob beide wieder antreten, ist unklar. Die Parteispitze soll im Juni gewählt werden - ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant.

Woidke sieht Brandenburg als Vorbild. Seine SPD wurde bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit 30,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD. "Die SPD hat dort ein Riesenpotenzial, wo die Menschen Vertrauen haben und auch die Arbeit der Regierung anerkennen", sagte er dem "Handelsblatt". "Dass wir dieses Potenzial im Bund nicht ausgeschöpft haben, ist höchst bedauerlich." Die Gründe müssten jetzt analysiert werden.

Woidke fordert Unterstützung des BSW im Bundesrat

Der Regierungschef rief seinen Koalitionspartner BSW zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur im Bundesrat auf. Auf die Frage, ob sich das Land enthalten müsse, sagte Woidke: "Das klären wir, wenn klar ist, was in den Bundesrat kommt. Aber wenn wir wollen, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöht wird, dann kann sich das BSW nicht querstellen."

Im gemeinsamen Koalitionsvertrag werde ausdrücklich betont, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit des Landes wichtig sei und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden müsse.

Das BSW hat große Vorbehalte gegen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben. Parteichefin Wagenknecht hatte erklärt, die Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung - Brandenburg und Thüringen - könnten dem im Bundesrat nicht zustimmen. Eine Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur schloss sie nicht aus.

Sendung: rbb24 Inforadio, 15.03.2025, 17:30 Uhr

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37 Kommentare

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  1. 37.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 16.03.2025 um 17:53

    „Weil die Kirche in erster Linie kein Wirtschaftsunternehmen ist und dementsprechend außer eigenen "Unstimmigkeiten" nicht mit immer hysterischer werdenden Marktbeziehungen zu tun hat, bin ich gern bereit, eine Verdienstspanne von 1 : 10 zwischen dem am Schlechtesten und dem am Besten verdienenden Beschäftigten innerhalb eines Unternehmens zu akzeptieren.“
    Getade die Kirche hält eigene Mitarbeiter sehr kurz. Ähnlich bei tendenziell Linken. Ob Parteien, Gewerkschaften, Zeitungen (Neues Deutschland) usw. Erkennen Sie das „Ihre“ Problem? Schon Ihre „1:10 Spanne“ lässt Sie als „Schiedsrichter“ ausscheiden. Warum? Weil Ihnen die Guten weglaufen würden...

  2. 36.

    Woidtke fordert.
    Das sagt der,der Tesla zugelassen hat und immer mehr diesem zustimmt.
    Das sagt der,der mit dem BSW zusammen gegangen ist um seine persönliche Führung in Brandenburg zu halten.
    Der soll sich erstmal an die eigene Nase fassen.

  3. 35.
    Antwort auf [Herrlich] vom 16.03.2025 um 18:42

    Mir fehlt noch das kleine Attribut dauerhaft in ihrer sehr allgemeinverbindlichen Aussage, denn Frieden will ja nun jeder vernunftbegabte Mensch.
    Nur lassen der BSW und insbesondere Wagenknecht sich doch allzugerne an das Kausalitätsprinzip erinnern.
    Es war nicht die Ukraine die Russland überfiel und es gibt auch keinerlei Gründe, die diese Invasion nur ansatzweise rechtfertigen.
    Wenn es der Wagenknechtpartei also gelingt, diese Fakten zu verinnerlichen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, wären wir schon ein großes Stück an Glaubwürdigkeit beim BSW weiter.

  4. 34.
    Antwort auf [Thomas ] vom 16.03.2025 um 12:12

    Das BSW will einen Waffenstillstand und Frieden. Nicht mehr und nicht weniger. Wie man da auf solche Hirngespinste kommt, ist erstaunlich.

  5. 33.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 16.03.2025 um 17:53

    Oh, da kennt sich aber mal jemand mit der Kirche so gar nicht aus....
    Diakonie (evangelisch) und Caritas (katholisch) sind lupenreine Wirtschaftsunternehmen, mit die größten Arbeitgeber in Deutschland und zahlen z.T. extrem hohe Gehälter bis hin zu teuren Sportwagen als Dienstfahrzeuge....
    Pfarrer sind im Beamtenverhältnis angestellt und daher ist das reine Bruttogehalt mit anderen schlecht zu vergleichen. Hinzu kommen oft große (und sehr preiswerte) Dienstwohnungen. Ebenso werden in den Führungsetagen der Kirchen deutlich höhere Gehälter gezahl, als sie ein Pfarrer vor Ort bekommt. Und dabei habe ich von Immobilienbesitz etc. noch gar nicht geredet....

  6. 32.

    Priorität hat m. E. in diesem Zusammenhang aber vorrangig zeitnah entsprechende Versorgungs- bzw. Anschlussverwendungs-Posten zu schaffen.

  7. 31.
    Antwort auf [Alte Befindlichkeiten ] vom 16.03.2025 um 17:42

    Es ist ein recht seltsamer Rückschluss, den Sie das ziehen. Ich sprach in meinem Beitrag die keineswegs durch Leistung, sondern durch simple Ideologie indizierte Verdienstspanne von 1 : 1.000 innerhalb ein und desselben Unternehmens an. Eine andere Rechtfertigung für diese existierende Verdienstspanne ist nicht möglich.

    Innerhalb der Evangelischen Kirche bspw. gibt es eine Verdienstspanne von 1 : 2 zwischen einem Ortspfarrer und dem Bischof als obersten Dienstherrn. Andere Mitarbeitenden verdienen natürlich weniger als ein Pfarrer und beim Bischof kommt noch die Fahrbereitschaft dazu. Dennoch: Exorbitant ist die Spanne nicht.

    Weil die Kirche in erster Linie kein Wirtschaftsunternehmen ist und dementsprechend außer eigenen "Unstimmigkeiten" nicht mit immer hysterischer werdenden Marktbeziehungen zu tun hat, bin ich gern bereit, eine Verdienstspanne von 1 : 10 zwischen dem am Schlechtesten und dem am Besten verdienenden Beschäftigten innerhalb eines Unternehmens zu akzeptieren.

  8. 30.

    Ja, für den Körper echt eine Wohltat, nicht nur für den Hintern. Besonders für die Atemwege, vor allem bei den ganz Kleinen und den Alten. Ebenso die Haut (inkl. Allergien) hat sich darüber gefreut, denn hier hat Händewaschen echt eine Wirkung gezeigt. Und die Böden wurden verseucht und damit all das, was darin angepflanzt und letztendlich auch gegessen wurde!
    Aber sonst war es schon schön (und billig). Außerdem ist heute Sonntag, da wollen wird doch alle unsere Ruhe haben, mit dem was mal so war....

  9. 29.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 16.03.2025 um 17:02

    Damit sagen Sie, dass gute Gehälter generell nicht verdient sind und beleidigen die dafür nötigen (Bildungs)Anstrengungen. Zahlenmäßig ist es umgedreht als Sie glauben machen: Die meisten Menschen in gut bezahlten Jobs leisten Überdurchschnittliches.
    Die von Ihnen beschriebenen und überhöhten Auswüchse sind auszuhalten. Weil es so besser ist, als wenn Politiker „Einheits(mindest)löhne eines Tages festlegen würden. Und die Marktpreisverzerrungen erst.... als dessen Folge. Hoffentlich meinen Sie nicht ein Planwirtschaftssystem...

  10. 28.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 16.03.2025 um 17:02

    Damit sagen Sie, dass gute Gehälter generell nicht verdient sind und beleidigen die dafür nötigen (Bildungs)Anstrengungen. Zahlenmäßig ist es umgedreht als Sie glauben machen: Die meisten Menschen in gut bezahlten Jobs leisten Überdurchschnittliches.
    Die von Ihnen beschriebenen und überhöhten Auswüchse sind auszuhalten. Weil es so besser ist, als wenn Politiker „Einheits(mindest)löhne eines Tages festlegen würden. Und die Marktpreisverzerrungen erst.... als dessen Folge. Hoffentlich meinen Sie nicht ein Planwirtschaftssystem...

  11. 27.
    Antwort auf [Roland ] vom 16.03.2025 um 16:47

    Aber auch Sie haben sich über Jahre hinweg an dem billigen Kohlestrom, den es zu jeder Jahreszeit gab, hoch erfreut. Und es war schön sich mit der billigen Kohle den Hintern zu wärmen. Alles schon vergessen???

  12. 26.
    Antwort auf [Thomas ] vom 16.03.2025 um 12:12

    Wenn Sie mit "Topf" die Ablehnung eines vorrangigen militärischen Fokus meinen, können Sie nicht nur die beiden genannten Parteien da reinrechnen, sondern mich auch noch mit. Und so Einige andere auch noch mit.

    Wenn Sie mit "Topf" die behaupteten oder vermeintliche Putin-Freunde meinen, ist dieser Topf m. E. recht leer. Außer einige AfDler, die in vertraglicher Beziehung mit Russland stehen und einem Gerhard Schröder, der offenbar nicht nur seinerzeit Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnete, trotz des gewissen "Fehlers", den ein Demokrat nun mal begehen kann. ;-

    Unterschiede gibt es aber zw. der Partei Die Linke und dem BSW tatsächlich. Wo BSWler ukrainisches Gebiet offensichtlich eher vermieden haben - so mein Eindruck - ist die Partei Die Linke sehr wohl bereit, beide Territorien zu betreten, bei Jan van Aken als Diplomat m. E. nicht sehr verwunderlich.

  13. 25.
    Antwort auf [Uwe] vom 16.03.2025 um 16:32

    Die Lösung läge ja im Grundsatz der gegenseitigen Wertschätzung. Weshalb aber ein Raumpflegemensch mit aufgescheuerten Knien und geschaffenem blitzblankem Konzernzentralen-Eingangsparkett tausendmal weniger verdient als Derjenige im gut gepolsterte Sessel an so verstandener Spitze, diese Spanne leuchtet nicht so ganz ein. Auch, dass der erstgenannte Mensch i. a. R. Aufstockung beantragen muss, die der andere wegen Verlustabschreibung keinesfalls gewillt ist, aufzubringen.

    Die Verdienstspanne geht seit Jz. ins Unermessliche, ohne dass Schamesröte ins Gesicht läuft. So viel kann kein Mensch arbeiten, wie er zu Unrecht verdient. Das als Leistung zu definieren, ist mithin ein ideologischer Rückschluss.

  14. 24.

    Der/Die/Das Letzte, macht das Licht aus, Viele Grüße.
    Die Schulden, die jetzt aufgenommen und verbraten werden, für Kriege, für irgendwelche Subventionen, für Sozialausgaben und andere Geschenke - erdrücken uns sowieso, in wenigen Jahren.

  15. 23.
    Antwort auf [Wahrnehmungsfehler] vom 16.03.2025 um 14:47

    Die Leistungen von MP Lausitz ???
    Milliarden seit Jahren/Jahrzehnten in ausgediente
    Kohle-Gruben versenken und vom Südosten - Osten - Nordosten - weiter über das gesamte Land,
    Brandenburg in Blau/Braun umzufärben.
    Tolle Leistung - MP Lausitz Politik = Umkehr, Nicht mehr möglich.

  16. 22.

    Dieses Land ist eigentlich verloren. Die Einen wollen noch mehr Sozialstaat, damit endlich unten was ankommt, wie sie meinen. Dass wir bereits den sozialsten Staat weltweit haben, ignorieren sie. Die Anderen wollen das Leistungsprinzip stärken nach dem Motto: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Diese Blöcke sind unvereinbar und lassen sich mit mehr Schulden nicht auflösen. Ganz im Gegenteil, die Lage verschärft sich, denn Schulden kosten Geld, Zinsen genannt. Das kann nur schlimmer werden. Ich werde wohl meinen Lebensabend nicht mehr in diesem Land genießen (können).

  17. 21.
    Antwort auf [Wahrnehmungsfehler] vom 16.03.2025 um 14:47

    Ich glaube der Wahrnemungsfehler liegt ganz bei Ihnen. Die AfD wurde gestärkt durch die "hervorragende Politik" unserer Bundesregierung. Die CDU in Brandenburg hat sich ein Eigentor geschossen, ndem der Hauptkandidat sich besoffen mit dem Roller erwischen lassen musste. Kann er ja gerne machen, aber bitte nich so kurz vor der Wahl.

  18. 20.

    "Woidke sieht Brandenburg als Vorbild." Wenn Woidke so etwas sagt, hat er wirklich ein unfassbar schlechtes Vermögen zur Selbstreflexion! Mit seinem Wahlkampf hat er die AfD enorm gestärkt, die Grünen vernichtet, die CDU verprellt und regiert nun mit Putinfreunden, die lieber heute als morgen wieder Energie vom Mörder aus dem Osten kaufen möchte. Brandenburg hat einen miesen Haushalt und macht Wahlversprechen, die wieder mal Leute aus anderen Bundesländern bezahlen sollen! Was hat Woidke bisher geleistet, ohne, dass es ihm Subventionen vom Bund (Lausitz, Cottbus, Tesla) ermöglicht hätten?! Wenn einer aus der SPD zurücktreten sollte, dann ist es mit Sicherheit Woidke, der der SPD derart massiv geschadet hat und ihr ganzen Werteverständnis ad absurdum geführt hat – eigentlich wäre dafür ein Parteiausschluss angezeigt!

  19. 19.
    Antwort auf [ede] vom 15.03.2025 um 20:20

    10/ der/ und wer könnte das Ihrer Meinung nach besser??? Bitte sagen Sie nun die Grünen oder die AfD!!

  20. 18.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 15.03.2025 um 20:03

    Nur der Vollständigkeithalber sollten sie die Linken und Wagenknecht nicht in einen Topf werfen. Da sind auch in Hinblick der Ukraine unterschiedliche Töne.
    Während man die Wagenknechtposition mit der AfD getrost als verlängerten Arm Putins und damit für den Westen als brandgefährlich bezeichnen kann, ist die Position der Linken eher gespalten naiv, aber nicht primär eine Narrativ-Verlängerung Putins.
    Das fängt schon alleine damit an, dass Politiker der Linken die Ukraine auch besuchten und sich tatsächlich ein Bild von Putins „kleiner Spezialoperation“ machten.

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