Teilnehmer aus rechter Szene
Der "heiße Herbst" hat in Brandenburg begonnen: Die Teilnahme an einer der vielen Demos hat für einen Linken-Politiker nun Folgen. Er demonstrierte mit Akteuren der rechten Szene. Dafür gibt es auch aus der eigenen Partei Kritik.
Der Brandenburger Linken-Lokalpolitiker Bernd Lachmann steht nach der Teilnahme an einer Demonstration in Brandenburg an der Havel am vergangenen Samstag in der Kritik. Ihm wird, auch aus der eigenen Partei, vorgeworfen, sich nicht klar genug von der rechten Szene distanziert zu haben.
Zu der Demo gegen die Energie- und Außenpolitik der Bundesregierung hatte das sogenannte "Bündnis für Frieden" aufgerufen. Lachmann hatte den Protest mitorganisiert. Unter den 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren auch Akteure der rechten und rechtsextremen Szene erkennbar, einschließlich sichtbarer Reichsbürger-Symbole. Auch Mitglieder der Querdenker-Szene sowie der AfD-Politiker Lars Hünich demonstrierten mit.
"Ich kannte die Gesichter nicht, ich und die anderen Ordner sind teilweise auch im vorderen Bereich mitgelaufen", erklärte Lachmann, Mitglied im Kreisverband Potsdam-Mittelmark, am Dienstag dem rbb. Auch der AfD-Landtagsabgeordnete Hünich sei ihm nicht bekannt gewesen.
Bereits wenige Stunden nach der Demo habe ein Shitstorm gegen ihn begonnen, so Lachmann.
Auch im Brandenburger Landtag löste die Mischung der Demonstrierenden einige Kritik aus. "Wenn man solche Demonstrationen anmeldet, muss man wissen, mit wem man auf die Straße geht", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. Das Beispiel Brandenburg an der Havel zeige, dass viele Menschen bei solchen Demos mitdemonstrierten, denen es nicht nur um die Energiekrise gehe.
Die Brandenburger Grünen sehen das Problem auch darin begründet, dass einige Linke und Rechte in den aktuellen Debatten ähnliche Positionen beziehen würden. "Die Linke muss sich entscheiden, wo sie steht und wo sie hin will", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke. Das schließe auch Positionen zum Krieg gegen die Ukraine und zu Sanktiionen gegen Russland ein.
In Brandenburg finden derzeit an vielen verschiedenen Orten regelmäßig Demonstrationen verschiedener Strömungen statt. Allein am Montagabend waren es laut der Potsdamer Polizei etwa 40 im gesamten Bundesland mit 7.500 Teilnehmern. Die Themen und Strömungen lassen sich dabei nicht immer scharf trennen.
Auch aus der Linken selbst wird nach der Demonstation in Brandenburg an der Havel Kritik daran laut, dass bei den Teilnehmenden nicht näher hingeschaut wurde. Der Kreisverband Brandenburg an der Havel distanziert sich: "Wenn man als linkes Bündnis zu einer Demonstration aufruft, darf man nicht gemeinsam mit Querdenkern oder der AfD marschieren", sagte der Kreisvorsitzende René Kretschmer dem rbb. Eine klare Distanzierung sei nötig und liege in der Verantwortung des Veranstalters.
Auch der Linken-Landesvorsitzende Sebastian Walter zog am Dienstag eine klare Trennlinie: "Was nicht stattfinden darf, ist, dass die Linke gemeinsam mit Querdenkern, AfDlern, Rechtspopulisten oder Nazis auf die Straße geht". Wer sich absichtlich nicht daran halte, dem drohte Walter mit einem Parteiausschluss.
Lokalpolitiker Bernd Lachmann zieht derweil Konsequenzen aus der vergangenen Demonstration. Er wolle trotz allem weiter machen. Bei der nächsten Demo im Oktober sollen aber mehr Ordner eingesetzt werden.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 21.09.2022, 19:30 Uhr
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