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BrandenburgTrend | Analyse
In der politischen Stimmung in Brandenburg hat es bei den stärksten Parteien eine deutliche Verschiebung gegeben. Das zeigt der BrandenburgTrend. Der Blick auf den kommenden Winter offenbart große Unruhe. Von Thomas Bittner
Die Brandenburger SPD hatte jahrzehntelang ein Abo auf den politischen Spitzenplatz im Parteienranking. Doch jetzt müssen sich die Sozialdemokraten zum ersten Mal seit der letzten Landtagswahl den Titel "stärkste Kraft" mit der AfD teilen. Dem steilen Aufstieg der SPD im letzten Herbst vor der Bundestagswahl folgte ein jäher Abwärtstrend. Wenige Wochen vor dem Sieg des Wahl-Potsdamers Olaf Scholz als Kanzlerkandidat vor einem Jahr lag die SPD in Brandenburg bei 34 Prozent. Lang ist das her, eine Zeitenwende später liegen die Genossen bei nur noch 24 Prozent.
Der AfD war es nach der letzten Landtagswahl nicht wieder gelungen, in Umfragen an ihr Wahlergebnis von 2019 heranzureichen. Die 23,5 Prozent schienen der Zenit zu sein. Und das, obwohl sich die Rechtsaußen-Partei eifrig mühte, als Oppositionskraft im Landtag und auf der Straße die Unzufriedenen hinter sich zu versammeln. Sie setzte auf Corona-Proteste, ließ im Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Pandemiebekämpfung thematisierte. Der Abstand zur Regierungspartei SPD blieb dennoch, zuletzt bei 11 Prozentpunkten.
Vorbei. Die SPD, die sowohl im Bund als auch im Land den Regierungschef stellt, rutscht ab. All die ungeklärten Fragen nach Gasumlage, Energiepreisdeckel, Entlastungspaketen und Ölversorgung sorgen für eine Vertrauenskrise. Mit der Landesregierung sind inzwischen nur noch 39 Prozent der Befragten zufrieden. So tief lag dieser Wert noch nie seit der Wahl.
Es ist der kommende Winter, der den Menschen bang vor Augen steht. Ein beängstigendes Szenario: Jeder Zweite rechnet mit Stromausfällen, die Heizung wollen zwei von drei Befragten runter drehen, bei den Ärmsten rechnen über 60 Prozent damit, ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen zu können. Und neun von zehn Brandenburgern erwarten, dass dieser Winter auch Arbeitsplätze kosten wird.
Wer von dieser Unruhe profitiert, lässt sich leicht ermitteln. AfD-Anhänger sind mehrheitlich um ihre Energierechnung besorgt, während nur ein Fünftel der potenziellen Grünen-Wähler diese Schwierigkeit auf sich zukommen sieht. Im Vergleich zu den Anhängern anderer Parteien bleiben die potenziellen AfD-Wähler die Skeptischsten: Sie rechnen am häufigsten mit einem Ausfall bei Gas und Strom, sind weniger bereit, beim Stromverbrauch und Heizen Abstriche zu machen. 86 Prozent der AfD-Anhänger sind mit der Landesregierung unzufrieden.
Die AfD hat im Vergleich zur April-Umfrage fünf Prozentpunkte gutgemacht und zieht nun mit der SPD gleich, während sich bei den anderen Parteien wenig bewegt. Die beiden kleineren Partner der Kenia-Koalition werden aufatmen. Sie bleiben stabil, wenn auch mit großem Abstand. Die rot-schwarz-grüne Dreierkoalition hätte weiterhin eine Mehrheit im Landtag.
Bei der CDU hält sich in der Bewertung der Brandenburger das Mitregieren in Potsdam und das Opponieren im Bund die Waage, sie bleibt stabil bei 18 Prozent. Nicht herausragend, aber über dem Wahlergebnis von 2019. Und die Grünen können sogar um einen Punkt auf 11 Prozent zulegen. Dass sich die Linke in der Opposition wieder leicht verbessert, hat sicher eher mit der Schwäche der SPD zu tun als mit dem katastrophalen Erscheinungsbild der Bundespartei.
BVB/Freie Wähler bleibt im BrandenburgTrend weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde, setzt aber weiter Hoffnungen auf ein Direktmandat für den Einzug ins Parlament. Darauf kann die FDP allerdings kaum setzen, sie stand im Frühjahr besser da.
Die Regierenden in Potsdam könnten sich trösten mit dem Berliner Befund, dass Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt noch schlechter abschneidet. Auch die Bundesregierung steht deutschlandweit in der Beliebtheit noch unter den Werten der Potsdamer Koalition. Wirklich beruhigen dürfte das in den Regierungszentralen niemanden. Denn vor dem besonders kalten Winter hat gerade ein "heißer Herbst" begonnen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 28.09.2022, 19:30 Uhr
Beitrag von Thomas Bittner
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