Berliner Abgeordnetenhaus
Die Oppositionsparteien CDU und AfD im Berliner Abgeordnetenhaus fordern den Rücktritt von Senator Andreas Geisel (SPD). Die Fraktionen beider Parteien haben dazu getrennte Anträge für die Plenarsitzung am Donnerstag eingebracht.
Der heutige Stadtentwicklungs- und vormalige Innensenator Geisel steht im Zusammenhang mit den Problemen und Pannen bei der Abgeordnetenhauswahl vor einem Jahr unter Druck.
Die AfD fordert in einem Missbilligungsantrag, dem SPD-Politiker das Vertrauen zu entziehen. Die CDU hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey aufgefordert wird, Geisel zu entlassen, sollte dieser nicht von sich aus zurücktreten.
Der Landesverfassungsgerichtshof hatte mit Blick auf die teils chaotischen Zustände bei der Wahl scharfe Kritik sowohl an der Landeswahlleitung als auch an der Innenverwaltung geübt. Angesichts einer mangelhaften Vorbereitung seien die Probleme am 26. September absehbar gewesen. Landeswahlleitung und Innenbehörde seien ihrer Kontroll- und Koordinierungspflicht nicht angemessen nachgekommen. Geisel selbst hatte zuletzt erneut die Vorkommnisse bedauert, zugleich aber betont, es sei geboten gewesen, dass sich die Politik zurückhält. Dies habe insbesondere für ihn selbst gegolten, da er auch als Kandidat angetreten war.
Nachdem es auch kritische Töne von Grünen und Linken zu Geisels Rolle bei der Wahlorganisation gegeben hatte, erhöht sich mit den Anträgen der Opposition der Druck auf die rot-grün-rote Koalition insgesamt. Im Abgeordnetenhaus verfügt sie allerdings über eine stabile Mehrheit von 18 Stimmen mehr als nötig.
Sendung: rbb24 Inforadio, 04.10.2022, 17:40 Uhr
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