Reaktionen auf Berliner SPD-Fraktion-Beschlüsse
Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat reserviert auf den Beschluss der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses reagiert, das 29-Euro-Ticket bis Ende kommenden Jahres zu verlängern. Der rbb24 Abendschau sagte Jarasch, sie arbeite an einem Konzept, wie auf Grundlage des 49-Euro-Tickets sozial gestaffelte Angebote gemacht werden können. Dieses Konzept werde man aber zuerst mit den Brandenburger Partnern im Verkehrsverbund abstimmen, "denn für sozial gestaffelte Abos braucht es keinen Beschluss der SPD-Fraktion, sondern des VBB".
Die Parteichefin der Berliner Linken, Katina Schubert, nannte den Vorschlag, das 29-Euro-Ticket bis Ende 2023 zu verlängern, sinnvoll. "Wichtig ist uns aber", so Schubert, "dass wir jetzt tatsächlich auch ein deutlich verbilligtes Sozialticket kriegen". 9 Euro soll das Sozialticket aus ihrer Sicht in Zukunft für alle BerlinPass-Besitzer kosten. Noch wird über den Preis für das Sozialticket verhandelt. Mit dem VBB verabredet ist ein Preis zwischen 9 und 19 Euro.
Den Vorschlag der SPD mehrheitlich die Anteile der Gasag und des Fernwärmenetzes zu kaufen, kritisierte die FDP scharf. Björn Jotzo, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus nannte es irrsinnig, jetzt Milliarden für den Rückkauf eines funktionierenden Netzes auszugeben. "Was wir eigentlich bräuchten, wären Initiativen, die es den Eigentümerinnen und Eigentümern und Mieterinnen und Mietern erlauben preiswerter, Energie zu erzeugen durch Solar, durch Geothermie."
Die SPD-Fraktion möchte den Kauf der Gasag und das Fernwärmenetz über Kredite finanzieren. Über die Einnahmen von den Gas- und Fernwärmekunden sollen die Kredite abgezahlt werden. Über ein ähnliches Modell hatte Berlin vor neun Jahren den Rückkauf der Wasserbetriebe finanziert.
Die Initiative Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB) kritisierte ein weiteres Ziel der SPD-Fraktion: Die Sozialdemokraten wollen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlinovo Schulen bauen lassen, so wie es aktuell bereits die Howoge tut. "Das sind dann jetzt schon zwei Wohnungsbaugesellschaften, die nicht über die notwendige Expertise für Schulbau und Schulsanierungen verfügen", sagt Herbert Storn von Gemeingut in BürgerInnenhand.
Die Initiative kämpft seit Jahren dafür, dass die Bezirke ausreichend Personal bekommen, um Schulbau und -sanierung komplett selbst in die Hand nehmen zu können. Weil die Bezirke aktuell nicht in der Lage sind, die Menge der erforderlichen Schulgebäude zu bauen, beauftragte der Vorgängersenat bereits die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge mit dem Schulneubau.
Sendung: rbb24 Abendschu, 16.10.2022, 19:30 Uhr
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