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Geplanter Kompromiss
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping hat Abstriche beim geplanten Bürgergeld deutlich kritisiert. "Das ist in allen Punkten eine Verschlechterung", sagte die Linke-Politikerin am
Mittwoch dem RBB-Sender Radioeins zu den Absprachen für eine Einigung im Vermittlungsausschuss. "Die Union hat sich bei diesen Verhandlungen wirklich von ihrer sozial kältesten Seite gezeigt" sagte Kipping.
Die Ampel-Koalition hatte sich am Dienstag mit der Union auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt. Eine Änderung ist, dass die Schonzeit bei den Unterkunftskosten auf ein Jahr reduziert werden soll. Dazu sagt Kipping, die Verringerung beim Schonvermögen treffe auch die, die für das Alter vorsorgen wollten oder Selbstständige in einer Auftragsflaute, die auf Sozialleistungen angewiesen seien. Sie kritisiert außerdem, dass die Karenzzeiten für das sogenannte Schonvermögen reduziert wurde.
In Verhandlungen mit der Ampel-Koalition hatte die Union auch durchgesetzt, dass schon ab dem ersten Tag Sanktionen verhängt werden können, wenn Empfänger Vorgaben nicht einhalten. Zum Beispiel, wenn sie ein Jobangebot ablehnen. Sanktionen seien laut Kipping jedoch kontraproduktiv und bewirken, dass Menschen sich zurückziehen und Ängste zunehmen. "Es geht um Menschen, die eher Unterstützung und Hilfe bräuchten und Beratung anstelle einer materiellen Daumenschraube" argumentiert die Sozialsenatorin. Die Ampel hatte ursprünglich eine "Vertrauenszeit" von sechs Monaten vorgesehen, in denen es diese Sanktionen nicht geben sollte.
Falls die Einigung der Koalition und Union am Mittwochabend besiegelt wird, soll sie in dieser Woche noch in beiden Häusern verabschiedet werden. Damit könnte das Gesetz wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Wie Berlin im Bundesrat am Donnerstagabend abstimmen werde, sei noch offen.
Das geplante Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz-IV ablösen. Betroffene sollen damit in die Lage versetzt werden, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Die Änderungen wirken sich auf knapp fünf Millionen Leistungsbezieherinnen und -bezieher aus sowie auf die Jobcenter.
Sendung: radioeins, 23.11.2022, 10:00 Uhr
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