Berichte über Bundespläne
Geburtskliniken in Brandenburg könnten künftig deutlich weniger von Bundeshilfen profitieren, als zunächst gedacht. Knackpunkt ist der Schlüssel, über den Geld an die Länder verteilt werden soll: Geht es nach Einwohnerzahl, zieht Brandenburg den Kürzeren.
Die Geburtskliniken in Brandenburg sollen offenbar deutlich weniger Geld aus Fördertöpfen des Bundes erhalten als geplant. Wie die "Märkische Oderzeitung" (€) und die "Lausitzer Rundschau" [€] am Dienstag berichten, hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages auf andere Kriterien zur Verteilung der Gelder verständigt, um Krankenhäuser mit Geburtsabteilungen im ländlichen Raum zu unterstützen.
Die Geburtskliniken in Brandenburg sollen offenbar deutlich weniger Geld aus Fördertöpfen des Bundes erhalten als geplant. Wie die "Märkische Oderzeitung" (€) und die "Lausitzer Rundschau" [€] am Dienstag berichten, hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages auf andere Kriterien zur Verteilung der Gelder verständigt, um Krankenhäuser mit Geburtsabteilungen im ländlichen Raum zu unterstützen.
Auf Bundesebene war zunächst diskutiert worden, Standorte zu fördern, durch die Frauen nur einen bestimmten Weg zurücklegen müssen. Nach neuen Plänen aber sollen die Mittel nach dem "Königsteiner Schlüssel" verteilt werden, also nach Einwohnerzahlen und Steueraufkommen der Länder.
Damit würden - anstatt zunächst geplant mehr als 30 Millionen jährlich - nur noch 3,6 Millionen Euro in die elf brandenburgischen Kliniken fließen, kritisiert die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheitswesen beim SPD-Landesverband, Britta Müller, in den Zeitungen. Länder mit vielen Einwohnern würden dagegen profitieren, wie Nordrhein-Westfalen, oder die drei Stadtstaaten, die keine Geburtskliniken in ländlichen Regionen haben.
Die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bat einer Mitteilung ihres Ministeriums zufolge Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die geplante Mittelverteilung zu überdenken. Die Sicherstellung einer verlässlichen und wohnortnahen geburtshilflichen Versorgung sei gerade in Flächenländern mit dünnbesiedelten ländlichen Regionen von zentraler Bedeutung, sagte Nonnemacher dem Ministerium zufolge. Deshalb sei der Ansatz, solche Geburtskliniken nach festgelegten Kriterien besonders zu unterstützen, folgerichtig. "Dass jetzt aber vorgeschlagen wird, die Gesamtsumme nur nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder zu verteilen, können wir nicht nachvollziehen. Denn die Bedarfe können gerade nicht allein anhand der Bevölkerungszahl abgeleitet werden", so Nonnemacher weiter.
Das Brandenburger Gesundheitsministerium bestätigte den Zeitungen die Pläne. Ministeriumssprecher Gabriel Hesse sagte, man hoffe, dass die Aufteilung noch einmal überdacht werde. Es gebe bereit eine erste Verständigung zwischen einzelnen Bundesländern, hier eine Korrektur herbeizuführen, so ein Sprecher.
Den Berichten zufolge sollen die Zuschüsse in Brandenburg an elf Kliniken gehen - in Prenzlau, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Perleberg, Brandenburg an der Havel, Templin, Eisenhüttenstadt, Herzberg, Lübben, Lauchhammer und Cottbus. Aktuell gebe es in Brandenburg 25 Krankenhaus-Standorte, in denen Geburtshilfe angeboten wird, schreibt die "MOZ".
Sendung: Brandenburg Aktuell, 29.10.2022, 19:30 Uhr
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