Energiekrise
Die explodierenden Energiekosten sind von vielen Brandenburger Gemeinden kaum zu stemmen. Landesregierung und Kommunen haben jetzt über Finanzierungen verhandelt. Die Kommunen wünschen sich eine Milliarde Euro. Doch so viel dürfte es nicht werden.
Das Land Brandenburg hat konkrete Finanzhilfen für Städte und Gemeinden ab dem Jahr 2023 zur Bewältigung der Energiekrise abgesteckt.
Die Landesregierung traf dazu am Dienstag in Potsdam eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Danach will das Land mit einem eigenen Hilfspaket gestiegene Sozialausgaben sowie Energie- und Gaskosten bei kommunalen Unternehmen und Einrichtungen abfedern. Wie hoch die Unterstützung genau ausfällt, hängt auch von der konkreten Ausgestaltung der geplanten Bundes-Hilfen zur Abfederung der hohen Energiekosten ab. Er gehe von einem "robusten dreistelligen Millionenbetrag" aus, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Finanzministeriums am Mittwoch dem rbb.
Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften sollen Geld erhalten können für die Erschließung neuer Energiequellen. Zudem soll die Finanzhilfe auch für weitere Unterkünfte für Geflüchtete eingesetzt werden.
Die Menschen bräuchten Sicherheit, um gut durch die nächsten schwierigen Monate und Jahre zu kommen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam: "Land, Kreise und Kommunen ziehen dafür an einem Strang."
Greifen soll die Unterstützung ab Beginn des kommenden Jahres. In den nächsten Tagen und Wochen müssten nun die Detailfragen geklärt werden, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD).
Der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag äußerten sich zufrieden über das Ergebnis der Vereinbarung. Die Kommunen ringen darum, ihre Angebote etwa mit Schwimmhallen, Bibliotheken und Museen aufrechterhalten zu können. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos) aus Wittenberge, sprach am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio von einem "wichtiges Signal". Er lobte dabei auch die Ankündigung der Landesregierung, energieintensiven Unternehmen zu helfen und den Weg zu erneuerbaren Energien zu stärken.
In der am Dienstag geschlossenen Rahmenvereinbarung heißt es unter anderem, die Folgen der enormen Preissteigerungen könnten den über Jahrzehnte ausgebrachten Wohlstand im Land gefährden und nachhaltig schädigen.
Das Hilfspaket Brandenburgs umfasst insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro für zwei Jahre. Rund die Hälfte soll für die Mitfinanzierung des Entlastungspaketes des Bundes nötig werden.
Etwa eine Milliarde Euro könnten demnach den Kommunen zugutekommen als Ergänzung zu den Maßnahmen des Bundes, hieß es am Dienstag. Das "Brandenburg-Paket" soll mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 im Dezember vom Landtag beschlossen werden. Zudem muss die Notlage erklärt werden, so dass das Land Kredite aufnehmen kann.
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen nach Angaben der Landtags-SPD Anfang Dezember wissen, wie sie mit dem geplanten Rettungspaket von zwei Milliarden Euro als Ergänzung zum Bund entlastet werden.
Die Koalition und die Landesregierung wollten dafür sorgen, dass kommunale Angebote und Nahverkehrstickets nicht teurer würden, kündigte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam an. Außerdem sollten Kita-Eltern und Unternehmen entlastet werden. Das Ziel sei, das "Brandenburg-Paket" bis Anfang Dezember konkret zu machen.
So dürften beispielsweise die Entgelte in der Schwimmhalle nicht steigen, sagte Keller. Für Kultur-und Sozialeinrichtungen in Kommunen sollten Mittel bereitgestellt werden. Außerdem wolle die rot-schwarz-grüne Koalition dafür sorgen, dass es beim öffentlichen Nahverkehr nicht zu höheren Ticketpreisen durch erhöhte Energie- oder Benzinpreise kommt. Geplant sind Hilfen für Familien und Unternehmen.
Die Einkommensgrenze für Kita-Eltern zur Beitragsbefreiung soll steigen. Als Vorschlag gilt bisher eine Erhöhung von 20.000 Euro auf 35.000 Euro pro Haushalt.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte, anders als beim Corona-Rettungsschirm sollten die Kommunen kein pauschales Geld für entgangene Steuereinnahmen bekommen, sondern konkrete Hilfen. "Ein Teil, für den wir uns besonders einsetzen, sind Dinge, die nicht nur in diesem Winter helfen", sagte Raschke. Es gehe darum, dass die Kommunen wegkämen von klimaschädlicher fossiler Energie und sich damit auf Dauer auch nicht auf hohe Preise festlegten.
Korrektur: In einer früheren Version dieses Textes haben wir geschrieben, die Landesregierung habe den Kommunen bereits eine Milliarde Euro an Unterstützung zugesagt. Dies trifft nicht zu. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 9. November 2022, 6:45 Uhr
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