Härteres Vorgehen in Berlin
Polizei und Senat gehen härter gegen Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" vor. Heißt: Wer sich in Berlin wiederholt auf Straßen festklebt, riskiert 2.000 Euro Strafe. Diese Regelung gilt laut Innenverwaltung schon seit Ende November.
Der Berliner Senat und die Polizei gehen härter gegen Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" vor. Die Polizei droht Mitgliedern der Gruppe, die sich bereits mehrfach auf der Straße festgeklebt haben, im Wiederholungsfall ein sogenanntes Zwangsgeld von 2.000 Euro an. Das berichtete "Die Welt" am Mittwoch mit Berufung auf die Senatsinnenverwaltung.
Die Regelung gelte bereits seit Ende November. Zwölf Blockierern sei bereits das Zwangsgeld angedroht worden. Einer der Betroffenen habe sich dennoch erneut auf der Straße festgeklebt. Die Polizei habe daraufhin das zuvor angedrohte Zwangsgeld verhängt.
Ein Zwangsgeld kann von Behörden verhängt werden, um bestimmte Verwaltungsakte durchzusetzen. Rechtsgrundlage ist auch das Berliner Demonstrationsgesetz, nach dem Demonstrationen beschränkt werden können, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit "unmittelbar gefährdet" ist.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte der "Welt", die Polizei und die Innenverwaltung schöpften hinsichtlich der Blockaden "alle rechtsstaatlichen Mittel aus". Der Klimawandel sei eine der drängendsten Herausforderungen, rechtfertige aber keine Straftaten oder das Schaffen von Gefahrensituationen. Ein Sprecher von Spranger betonte, es gehe nicht um eine pauschale Maßnahme, sondern um ein "gezieltes Vorgehen gegen diejenigen, die beharrlich und rücksichtslos die Rechte anderer verletzen".
Bisher hatte die Polizei schon vielen Blockierern Kosten für die Polizeieinsätze in Rechnung gestellt und dafür 241 Euro verlangt. Die Gruppe "Letzte Generation" startete Spendensammlungen und bekam nach eigenen Angaben bis Mitte Dezember 410.000 Euro zusammen.
Nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sind in Berlin derzeit 2.000 Verfahren gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in Bearbeitung. Mehr als 210.000 Einsatzstunden habe die Polizei in diesem Zusammenhang bereits geleistet, so Giffey weiter.
Sendung: rbb24 Abendschau, 14.12.2022, 19:30 Uhr
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