"Treuhandmodell" auf Kosten der Eigentümer
Berlin geht neue Wege, um Druck auf Eigentümer auszuüben, die Wohnungen leerstehen lassen: Wenn trotz Anordnung Häuser nicht bewohnbar gemacht werden, kommt in Pilotprojekten jetzt ein Treuhänder zum Einsatz. Bezahlen sollen dafür die Eigentümer.
Der Berliner Senat will gegen Wohnungsleerstand in der Hauptstadt gemeinsam mit den Bezirken neue Wege beschreiten. In einigen Pilotprojekten soll ein sogenanntes "Treuhandmodell" ausprobiert werden. Aufgrund einer Gesetzesnovelle kann die öffentliche Hand seit 2018 einen Treuhänder einsetzen - sofern ein Hauseigentümer der Anordnung, das Haus wieder bewohn- und vermietbar zu machen, nicht nachkommt.
Die Kosten werden anschließend dem Hauseigentümer auferlegt. Als Treuhänder ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" vorgesehen.
Da es mit dem "Treuhandmodell" keine juristischen Erfahrungen gebe, sei der Senat auch bereit, ein mögliches Prozessrisiko zu übernehmen. Das sagte der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Christian Gäbler (SPD), dem rbb24 Inforadio.
Erste Pilotprojekte sind Häuser in der Odenwaldstraße in Friedenau und in der Kamerunerstraße in Mitte. Die Eigentümer sollen Anfang des Jahres von den zuständigen Bezirksämtern konkrete Anordnungen bekommen, die Häuser wieder bewohnbar zu machen. Kommen sie dem nicht nach, wird ein Treuhänder eingesetzt, so Gäbler.
Sendung: rbb24 Abendschau, 21.12.2022, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen