Keine erneute Kandidatur
Die CDU in Brandenburg steht vor dem Umbruch – wieder einmal: Der Landesvorsitzende Michael Stübgen wird im März auf dem Parteitag nicht zur Wiederwahl antreten. Wer ihm nachfolgen könnte, ist noch offen. Von Michael Schon
Der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Michael Stübgen wird beim Parteitag im März nicht wieder antreten. Das kündigte er am Abend in einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes an. Innenminister will Stübgen jedoch bleiben.
Wenn Stübgen im März sein Amt als Landesvorsitzender räumt, wird er diesen Job gut drei Jahre lang gemacht haben. Er erreicht damit ziemlich genau das durchschnittliche Haltbarkeitsdatum eines CDU-Vorsitzes in der Mark. Er wird der elfte Vorsitzende seit der Wende gewesen sein.
Der Posten gilt gemeinhin als Schleudersitz. Auch Stübgen macht keinen Hehl daraus, dass er nicht seinen Traumjob aufgibt: Es sei nie sein Ziel gewesen, Landesvorsitzender zu werden.
Angetreten war er im November 2019, nachdem sein Vorgänger Ingo Senftleben bei der Landtagswahl ein historisch schlechtes Wahlergebnis eingefahren hatte. Zuvor war Stübgen fast 30 Jahre lang Bundestagsabgeordneter, ohne erkennbare Ambitionen auf eine Karriere in der Brandenburger Landespolitik. Er habe aber "den Eindruck gehabt, dass ich hier helfen muss", kommentierte er seine damalige Entscheidung.
Helfen habe bedeutet, die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Bündnisgrünen zum Abschluss zu führen – und im Anschluss "die CDU ruhig zu halten". Ersteres ist ihm gelungen. Und auch größere Eruptionen in der erfahrungsgemäß streitlustigen Brandenburg-CDU waren seit seinem Amtsantritt nicht mehr zu beobachten.
Die Ankündigung seines Rückzugs begründet der 63-Jährige nun mit dem "desaströsen Bundestagswahlergebnis", als die CDU vor einem Jahr mit einem Zweitstimmenergebnis von 15,3 Prozent in Brandenburg hinter SPD und AfD lag und mehrere Direktmandate abgeben musste. Ein "scharfer Einschnitt" sei das gewesen, von dem sich die Partei bislang nicht erholt habe.
Aus Sicht des 63-Jährigen brauche es deshalb einen Generationenwechsel. Die Entscheidung habe er im Sommer getroffen, sagte Stübgen am Samstagmorgen im rbb24 Inforadio. Der Zeitpunkt - rund anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl - sei günstig für einen Generationswechsel, so Stübgen.
Innenminister will Stübgen jedoch bleiben. Sein Schreibtisch sei "rammelvoll" mit Aufgaben, und in der Koalition mit SPD und Grünen arbeite man gut zusammen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe er über seine Entscheidung bereits informiert, hieß es.
Dass Stübgen die Staffelstabübergabe so früh und allem Anschein nach freiwillig vorbereitet, ist kein gewöhnlicher Vorgang in der Landes-CDU. Ob es zu einem "Wechsel ohne Brüche" kommt, wie ihn Stübgen sich nun wünscht, ist aber noch nicht ausgemacht.
Über den Neuen oder die Neue sollen dieses Mal die Mitglieder entscheiden. Das sei seine Idee gewesen, so Stübgen. Man habe vor drei Jahren in einer Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen - das habe die Partei geeint. Auch bei der Wahl von Friedrich Merz zum Chef der Bundes-CDU habe man gute Erfahrungen gemacht.
Kampfkandidaturen in Brandenburg sind also denkbar – auch wenn sich Bewerber nur aufstellen lassen können, wenn sie die Unterstützung eines Kreisverbandes oder einer Parteivereinigung haben. Ob es einen friedlichen Übergang gebe, habe nun die Partei in der Hand, so Stübgen. Allerdings: "Wenn fünf, zehn oder 20 Kandidaten antreten, wird das schwierig."
Bislang hat noch kein potenzieller Bewerber offiziell seine Hand gehoben. Der Startschuss dafür sei nun am Freitagabend gefallen - Kandidaten hätten bis zum 6. Januar Zeit, sich zu melden, sagte Stübgen im rbb24 Inforadio.
In der CDU gilt als ausgemacht, dass der Landtagsfraktionsvorsitzende Jan Redmann seine Kandidatur ankündigen wird. Auch Stübgen hält es "durchaus für wahrscheinlich, dass Jan Redmann seinen Hut in den Ring wirft."
Redmann selbst hält sich noch bedeckt und verweist auf das Verfahren: Sein Kreisverband habe ihn noch nicht nominiert. Daher sei noch nicht die Zeit für Ankündigungen, sagte er auf Nachfrage.
Eine Kandidatur könnte für Redmann aber durchaus reizvoll sein: Der neue Landesvorsitzende dürfte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024 sein. Nicht wenige sagen Redmann nach, dass er sich gerne als nächster Herausforderer von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sähe.
Ob Stübgen nach der nächsten Landtagswahl weiter im Kabinett bleiben will, sollte die CDU wieder an der Regierung beteiligt werden, lässt er offen.
Klar sei allerdings, dass er nicht mehr in den Bundestag zurückwolle, so Stübgen. Auch sein aktueller Job als Innenminister habe einen Nachteil: Dass er nicht mehr zum Segeln komme. Nach der Wahl sei er 65. Dann mal wieder etwas weiter weg segeln? Dagegen habe er nichts einzuwenden.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 09.12.22, 19:30 Uhr
Beitrag von Michael Schon
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