Nach Kritik der Grünen
64 Plätze für ausreisepflichtige Ausländer waren zunächst am Flughafen BER geplant. Nach deutlicher Kritik der Brandenburger Grünen wird diese Zahl nun gesenkt. CDU-Innenminister Stübgen sieht dafür allerdings andere Gründe.
Nach Kritik des grünen Koalitionspartners soll die Zahl der Plätze für das Ausreisegewahrsam im geplanten Behördenzentrum am Flughafen BER deutlich reduziert werden.
"Wir schätzen den Bedarf geringer ein, als ursprünglich von der Bundesregierung angemeldet, und haben uns jetzt auf eine Reduzierung um ein Viertel auf 48 statt 64 Plätze verständigt", sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
Dazu hätte es der Kritik der Grünen aber nicht bedurft, sagte Stübgen. "Wir müssen geordnete Verhältnisse für die Ein- und Ausreise von Migranten garantieren. Dabei spielen nur Fakten eine Rolle und keine inszenierte Aufregung."
In einem Transitgebäude soll es auch 60 Plätze für Migranten geben, die in einem Flughafen-Asylverfahren sind. Dabei wird geprüft, ob diese Personen einreisen dürfen oder ausreisen müssen. "Das läuft aber in der Verantwortung des Bundes", erklärte Stübgen.
Die Brandenburger Grünen kritisieren das geplante Behördenzentrum unterdessen weiterhin. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Marie Schäffer, sagte dem rbb, die Einrichtung sei von Anfang an über den erkennbaren Bedarf hinaus geplant gewesen. Deswegen begrüße sie zwar einerseits die Reduzierung der geplanten Plätze von 64 auf 48, die Innenminister Stübgen angekündigt hatte. Trotzdem sei auch diese Planung überdimensioniert, so Schäffer.
Im Moment gebe es am BER ein Gewahrsam mit zehn Plätzen. Diese Kapazität sei seit langem nicht ausgeschöpft worden. Ein Bedarf nach einer so großen Erweiterung der Kapazitäten könne sie deswegen nicht erkennen, so Schäffer weiter. Das Innenministerium habe außerdem nicht dargelegt, welche Zahlen oder Erkenntnisse der geplanten Erweiterung zu Grunde liegen.
Neben der Kritik an der geplanten Größe des Behördenzentrum, haben Bündnis 90/Die Grünen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und an der Einhaltung vergaberechtlichen Vorgaben bei dem Projekt. Diese müssen schnell geprüft werden, sagte Schäffer.
Das fordern auch die Linken in Brandenburg. Deren migrationspolitische Sprecherin im Landtag, Andrea Johlige, forderte, das ganze Projekt sei auf den Prüfstand zu stellen. Die Pläne seien ein falsches asylpolitisches Zeichen. Neben dem Abschiebegewahrsam seien auch andere Einrichtungen am künftigen Behördenzentrum am BER überdimensioniert.
Im Ausreisegewahrsam sollen ausreisepflichtige Ausländer maximal zehn Tage lang untergebracht werden, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Die Grüne-Landtagsabgeordneten Ricarda Budke und Clemens Rostock hatten sich zu dem geplanten Ein- und Ausreisezentrum im Landtag enthalten und kritisiert, wegen der viel zu hohen Zahl von Plätzen für das Gewahrsam sei es möglich, die Zahl von Abschiebungen aus Deutschland deutlich nach oben zu treiben.
Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige sprach im Landtag gar von einem "Abschiebe-Drehkreuz".
Im Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre wurden bereits 315 Millionen Euro für spätere Mieten und Pachten festgeschrieben. Dies sei aber eine Maximalsumme, betonte Stübgen. "Wir werden den Mietvertrag im ersten Halbjahr des nächsten Jahres verhandeln, und es wird sicherlich deutlich weniger", erklärte der Minister. Der Baubeginn ist für kommendes Jahr geplant. 2026 soll das Behördenzentrum fertig sein.
Sendung: Antenne Brandenburg, 22.12.2022, 9:00 Uhr
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