Längerer Unterbindungsgewahrsam: Berliner CDU-Chef Wegner will härtere Abschreckung für Klima-Demonstranten

Berliner CDU-Chef Wegner will härtere Abschreckung für Klima-Demonstranten

01.12.22 | 08:38 Uhr

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Forderung nach einem längeren Unterbindungsgewahrsam bekräftigt.

Es habe einen Grund, dass die Demonstranten der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" so viel in Berlin veranstalten, sagte Wegner am Donnerstag radioeins vom rbb. "Weil hier die Leute nicht fürchten müssen, dafür bestraft zu werden. Das muss sich ändern", so Wegner.

Schließlich handele es sich bei den Aktionen der Gruppe um Straftaten, "und wir brauchen bei diesen kriminellen Handlungen jetzt auch abschreckende Maßnahmen", betonte der Berliner CDU-Landeschef.

Reaktion auf Klima-Proteste

Stübgen erwägt längeren Sicherungsgewahrsam in Brandenburg

Angesichts der Blockaden von Klima-Aktivisten prüft der Brandenburger Innenminister Stübgen, ob die Dauer des Sicherungsgewahrsams verlängert werden sollte. Bisher sind es vier Tage. Stübgen will sich an Bayern orientieren - dort sind es 30 Tage.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will am Donnerstag eine Gesetzesänderung beantragen. Darin fordert sie, den Unterbindungsgewahrsam von zwei auf vier Tage zu verlängern - vor allem wegen der Aktionen der Gruppe "Letzte Generation".

Debatte um Prävention und Strafen

Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" hatten sich am vergangenen Donnerstag auf dem Rollfeld des BER festgeklebt und den Flugverkehr für eineinhalb Stunden lahmgelegt.

Außerdem hatten sie in den vergangenen Wochen vielerorts Blockade-Aktionen in Berlin und Brandenburg durchgeführt. Sie klebten sich auf Straßen oder auch an Gemälden in Museen fest und bespritzten Kunstwerke mit Lebensmitteln, ohne sie aber zu beschädigen. In der Folge entbrannte eine Debatte über Strafen oder mögliche präventive Maßnahmen.

In Bayern wurden einige Aktivisten zur Verhinderung weiterer Aktionen für jeweils bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen. Dies hatte ebenfalls zu teils harter Kritik geführt.

Sendung: radioeins, 01.12.2022, 08:00 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 01.12.2022 um 17:54 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.