Uneinigkeit im rot-grün-roten Senat
CDU und FDP in Berlin haben Vorschläge vorgelegt, wie die Rettungsdienste entlastet werden könnten. Während die FDP in einem Positionspapier langfristige Reformen skizziert, hat die CDU einen Gesetzentwurf vorgelegt, der kurzfristig Entlastung bringen soll.
Der Vorschlag der CDU beinhaltet, dass die Notarztfahrzeuge zeitlich befristet auf sechs Monate von Rettungssanitätern gefahren werden, um die besser ausgebildeten Notfallsanitäter für andere Aufgaben freizuhalten. Zum anderen soll es weniger Zugriffsrechte für den ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes geben und mehr für den Landesbranddirektor, wenn es um die Entscheidung geht, welche Einsätze einen Notarztwagen erfordern und welche nicht.
Die FDP fordert in ihrem Papier, grundsätzlich brauche die Feuerwehr einen Fokus auf Brandbekämpfung und Notfallrettung. Andere Leistungen wie etwa die Behandlung von Nicht-Notfall-Patienten oder Verlegungsfahrten müssten andere Dienstleister übernehmen. Außerdem müssten die Organisationsstrukturen verbessert und der Rettungsdienst-Beruf insgesamt attraktiver werden.
Nach Angaben von Feuerwehrchef Karsten Homrighausen gibt es immer mehr Krankeneinsätze - auch wegen zahlreicher Bagatellfälle und weniger dringenden Notrufen - aber zu wenig Rettungssanitäter und besetzte Rettungswagen. Hintergrund für die jetzt gemachten Vorstöße vonseiten der CDU und FDP ist, dass es innerhalb der rot-grün-roten Koalition Uneinigkeit über Regelungen gibt, die Abhilfe schaffen könnten - und diese entsprechend auf sich warten lassen.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte ein Maßnahmenpaket angekündigt, um die
Situation schnell zu verbessern - ähnlich dem CDU-Konzept. So sollen zur Entlastung der Notfallsanitäter in Ausnahmesituationen auch andere Angehörige der Feuerwehr Schichten im Krankenwagen übernehmen. Der Feuerwehrchef soll in seinen Kompetenzen gestärkt werden.
Allerdings lehnt Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) das mit Verweis auf das Patientenwohl ab. "Es ist unverantwortlich, einen Alleingang bei diesem wichtigen Thema zu machen, ohne die medizinische Facheinschätzung ausreichend zu berücksichtigen", teilte ein Sprecher der Gesundheitssenatorin mit.
Sendung: rbb24 Inforadio, 05.12.2022, 14:00 Uhr
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