Kipping spricht sich für neue Verteilung von Geflüchteten aus

02.01.23 | 10:35 Uhr

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat dafür plädiert, die Verteilung von Geflüchteten auf die Bundesländer zu ändern.

Kipping sagte am Montag der "Berliner Morgenpost" [Bezahlinhalt], das Hauptproblem bei der Unterbringung sei der Platz. In den Stadtstaaten seien Grund und Boden deutlich begrenzter als in Flächenländern. Deshalb müsse man den sogenannten Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung regelt, entsprechend ändern. Bisher entscheidet die Finanzkraft eines Bundeslandes darüber, wieviele Geflüchtete es aufnehmen muss.

Die Senatorin sprach sich konkret dafür aus, die Vorgaben zum Wohnsitz zu lockern. Bisher könne ein Flüchtling mit einer Berliner Aufenthaltsgenehmigung nicht einfach nach Brandenburg umziehen, wenn er da eine Wohnung gefunden hat.

Fehlende Plätze, fehlendes Personal

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In Berlin kommen nicht nur Geflüchtete aus der Ukraine an, sondern auch Asylsuchende aus anderen Ländern. Die Aufnahmekapazitäten sind am Limit, die Sozialverwaltung arbeitet am Anschlag. Weitere Unterkünfte sollen geschaffen werden. Von L. Schwarzer, A. Ulrich und S.Schöbel

Kipping: Müssen jederzeit mit sprunghaftem Anstieg rechnen

Außerdem wünschte sich Kipping ein Frühwarnsystem des Bundes für eine schnellere Reaktion, falls die Flüchtlingszahlen wieder steigen sollten. Zuletzt habe es nur einen leichten Anstieg der Ankommenden aus der Ukraine mit Verbleib in Berlin gegeben. "Wir wissen aber, dass wir jederzeit mit einem sprunghaften Anstieg rechnen müssen", sagte Kipping. "Wir können jederzeit in eine Situation kommen, in der wieder Tausende über die Grenze kommen und wir dann wieder einige Züge um Berlin herumleiten müssen."

Das Landesamt für Einwanderung habe im Vorjahr 46.000 Personen einen Aufenthaltstitel erteilt. 85.000 Menschen hätten einen solchen beantragt, so die Sozialsenatorin. Bei den Jobcentern seien 20.000 Flüchtlinge gemeldet, 5.500 bei den Sozialämtern.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.01.2023, 10:00 Uhr