Berlin
Berlin hat seit Neujahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Innensenatorin Spranger kündigt unter anderem an, dass sie das Waffenrecht verschärfen und sich für die Sicherheit von Rettungs- und Einsatzkräften einsetzen will.
Innensenatorin Iris Spranger will sich als Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden einsetzen. Das sagte sie am Donnerstag bei der offiziellen Staffelstabübergabe, nachdem der Vorsitz am 1. Januar von Bayern nach Berlin gewechselt war.
Gerade mit Blick auf die chaotische Silvesternacht wolle Spranger sich für die Sicherheit von Rettungs-, und Einsatzkräften einsetzen. Ein besonderes Anliegen sei ihr auch die Verschärfung des Waffenrechts. Auf Berliner Initiative habe die IMK bereits im Juni das Bundesinnenministerium aufgefordert, das Waffenrecht mit Bezug auf Schreckschusspistolen zu verschärfen. Der damalige Beschluss sei noch auszubauen, so Spranger.
Aus Berliner Sicht bleibe auch der Aufstand der Letzten Generation wichtiges innenpolitisches Thema. So sei das Bundesinnenministerium bereits aufgefordert worden, im April ein bundesweites Lagebild vorzulegen, um die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammenzuführen. Mit ihren Fach-Kollegen wolle Spranger dann weitere Maßnahmen prüfen.
Darüber hinaus kündigte die SPD-Politikerin an, viele Themen weiterzuführen, die bereits unter dem bayerischen Vorsitz angestoßen wurden. Dazu gehören die Weiterentwicklung von Bevölkerungs-, und Katastrophenschutz sowie der Schutz kritischer Infrastruktur. Auch die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt von Kindern bleibe wichtig, so Spranger. Hier müsse die behördenübergreifende Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg gestärkt werden. Auch die Sicherheit von Sportveranstaltungen - vor allem vor dem Hintergrund der Fußball-Europameisterschaft 2024, die in Deutschland stattfinden soll – werde die Innenminister beschäftigen.
Der zuletzt amtierende Vorsitzende, der bayerische Innenminister Joachim Hermann von der CSU, übergab Spranger den Staffelstab mit "Gottes Segen" und wünschte ihr ein "glückliches Händchen". Spranger ist die erste Frau an der Spitze der ständigen Konferenz, und änderte auch gleich das Logo: "Innenminister:innen Konferenz", heißt es nun. Neben dem Schriftzug prangt der Berliner Bär in Regenbogenfarben. Was sie als Frau anders machen will als ihre männlichen Vorgänger ließ die Senatorin offen.
Auf die Frage, ob es unter Berliner Führung ein gutes Jahr für die IMK werden könne, sagte der CSU-Innensenator, er habe gelernt, zwischen den innenpolitischen Auseinandersetzungen der Parteien auf der einen Seite und der notwendigen innenpolitischen Zusammenarbeit auf der anderen zu unterscheiden. Für rund 70 bis 80 Prozent der Themen sei nicht der Bund zuständig, sondern die Länder. Deshalb sei eine enge Zusammenarbeit wichtig.
Im Jahr 2024 wird turnusmäßig das Land Brandenburg den IMK-Vorsitz übernehmen.
Sendung: Fritz, 13.01.2023, 11:00 Uhr
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